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Schweiz «Wir müssen uns auf das Machbare konzentrieren»

Die Flüchtlingslage auf dem Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt. Bundespräsidenten Simonetta Sommaruga bekräftigt im SRF-Interview, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Hilfe leisten werde. Nötig sei jetzt aber auch die ernsthafte europäische Diskussion über einen Flüchtlingsverteilschlüssel.

Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer setzen Europa zunehmend unter Druck. Bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel werden die EU-Staats- und Regierungschefs möglicherweise eine Aufstockung der Seenothilfe beschliessen. Denn Hunderttausende warten weiter auf eine Überfahrt. Fragen zu weiteren Optionen an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga:

Legende: Video Sommaruga: Schlepper stärker bekämpfen abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.04.2015.

SRF News: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage? Was muss jetzt getan werden und was ist der Beitrag der Schweiz?

Sommaruga: Es ist ein unglaubliches Flüchtlingsdrama, das sich auf dem Mittelmeer abspielt und jetzt zugespitzt hat. Ich bin mir bewusst, dass die Ursachen kurzfristig nicht beseitigt werden können. Umso mehr müssen wir uns auf das Machbare konzentrieren.

Vorschläge sind auf dem Tisch: Wieder näher an Nordafrika heranfahren, um Menschen in Seenot sofort retten zu können. Andere Vorschläge sind Aufnahmezentren in Nordafrika und die ernsthafte Diskussion in Europa über einen Verteilschlüssel von Flüchtlingen. Aber es gibt auch keine einfache Lösung.

Die EU-Kommission hat offenbar eine Verdoppelung der Seenotrettung beschlossen. Inwieweit kann sich die Schweiz dort mehr engagieren?

Die Schweiz ist im Rahmen von Frontex bereits heute engagiert. Wir sind bereit, dort unseren Beitrag auch zu leisten. Es ist eine Möglichkeit, die aber in Europa auch kontrovers diskutiert wird. Aber wir können es nicht dulden, dass Menschen im Meer untergehen, weil kriminelle Schlepper am Werk sind.

Aufnahmezentren in Nordafrika werden seit längerem diskutiert. Sie haben das schon letztes Jahr in Mailand unterstützt. Könnte die Idee jetzt mehrheitsfähig werden?

Es ist in der Tat nicht einfach, solche Aufnahmezentren zu haben. Tunesien oder Ägypten etwa sind Staaten, die selber um Stabilität ringen und zusätzlich Hunderttausende Flüchtlinge schwer ertragen können. Die Zusammenarbeit mit Libyen ist mangels funktionierender Regierung fast unmöglich.

Trotzdem dürfen wir im Moment nichts auf der Seite lassen. Deshalb sind Gespräche mit den nordafrikanischen Staaten notwendig. Wir sind bereit, auch so etwas zu unterstützen. Aber ich denke, da braucht es jetzt wirklich eine europäische Lösung.

Das Interview führte Dominik Meier.

55 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler, 8135 Langnau am Albis
    Machbare Massnahme Frau Somaruga sind: Die konsequente Wegweisung aller Asylsuchenden, die ohne Visa ins Land kommen und gekommen sind. Wer sich einen Schlepper leistet macht sich an der organisierten Kriminalität mitschuldig und verwirkt so sein Recht auf Asyl. Wenn ein Schweizer mit einem Radarwarner zu schnell fährt und erwischt wird, verliert er seinen Fahrausweis auch. Australien machts vor!
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    1. Antwort von Christophe Bühler, 8135 Langnau am Albis
      PS: Die Aussage wir können es nicht dulden, wenn Menschen untergehen, weil krimelle Schlepper am Werk sind, ist schizophren, wenn unsere Politik die illegale Einreise mit einem Bleiberecht unterstützt!
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    2. Antwort von U.Glauser, Luzern
      Ch.Bühler,ich denke auch dass jeder Flüchtling weiss,dass das illegal ist wenn er die Schlepper bezahlt,aber ihnen wurde auch versprochen dass sie bleiben können und unsere Politik unterstützt diesen Unsinn.Das ist unfair den zurückgebliebenen Menschen gegenüber,die das Geld nicht haben.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Liebe Kommentatoren, warum hat die UNO und Afrikanische Union hier noch nichts unternommen? Das Problem ist schon seit längerem offensichtlich.
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  • Kommentar von A. Zuckermann, Bern
    Zum Glück sind nicht (die mehrzahl) der Kommentareschreiber Entscheidungsträger in dieser Sache….Humanitär sein scheint nicht im Trend zu sein
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    1. Antwort von Peter Escher, Leuk - Stadt
      A. Zuckermann /.. und was haben die sogenannten < Entscheidungsträger > bisher unternommen, als man sollte , müsste blablabla ...
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    2. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      Es darf hier vielleicht daran erinnert werden, dass Katastrophe durch den „menschlichen Champion“, „die professionelle Siegerin“, das „Arbeitstier mit dem Schalk in den Augen“, Frau Hillary Diane Rodham Clinton verursacht wurde, als sie sich durchsetzte, Libyen in Schutt und Asche zu legen und das gegenwärtige Chaos zu verursachen. Somit sind die USA und deren Partner, welche sich am Angriff auf Libyen beteiligten, in die Pflicht zu nehmen. VERURSACHERPRINZIP MUSS AUCH IN DIESEM FALL GELTEN.
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