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Schweiz «Wir wollen keine Personen-freizügigkeit»

Die SVP verschärft ihren Kurs gegen die EU. Mit einer Durchsetzungs-Initiative will die Volkspartei die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative konsequent umsetzen. Dafür ist Parteistratege Christoph Blocher auch bereit die bilateralen Verträge zu opfern, wie er an der «Rundschau»-Theke sagte.

Legende: Video Christoph Blocher an der «Rundschau»-Theke abspielen. Laufzeit 12:00 Minuten.
Aus Rundschau vom 04.06.2014.

«Es gibt Anzeichen dafür, dass die Verlierer vom 9. Februar die beschlossene Begrenzung der Zuwanderung nicht umsetzen wollen», sagt Parteipräsident Toni Brunner in der Sendung «HeuteMorgen».

Auf Augenhöhe verhandeln

Auf die angeblichen Dokumente, die dies beweisen würden, wollte Christoph Blocher in der Sendung «Rundschau» nicht eingehen. «Der Verdacht besteht. Das ist keine Behauptung.» Schon vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative sei doch klar gewesen, dass der Verfassungsartikel auf die Personenfreizügigkeit abzielt.

«Wir sind nicht Mitglied der Europäischen Union und wir werden auch nicht Mitglied werden. Wir wollen es nicht.» Deshalb müsse nun mit Brüssel auf Augenhöhe neu verhandelt werden.

Wenn sich die Anzeichen verdichten würden, dass der Bundesrat den Volksentscheid nicht konsequent umsetzen wolle, müssten die bilateralen Verträge mit der EU offiziell gekündigt werden. Damit wäre das Problem der Zuwanderung aus der EU auf einen Schlag gelöst, so Blocher. Konkrete Zahlen über Kontingente machte er aber nicht.

Komitee breit aufgestellt

Sein Rezept: Je nach Lage der Wirtschaft und der Situation auf dem Arbeitsmarkt müssten die Quoten jährlich neu ausgehandelt werden. Christoph Blocher ist fest entschlossen den Kampf gegen die EU auszufechten. Bereits seien über 72 Organisationen seinem Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» beigetreten. Die Herkunft der Mitglieder sei zwar sehr unterschiedlich, das Ziel jedoch sei bei allen gleich: «Die Zukunft selbst zu bestimmen!»

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117 Kommentare

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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Laut einer aktuellen Umfrage würden schon 52% der Schweizer bei einer neuen Abstimmung nochmals für die MEI votieren. Je mehr die Linken die MEI torpedieren, umso grösser wird deren Mehrheit noch wachsen. Und damit steigen auch massiv die Chancen von Ecopop, weil die sture Haltung der Abstimmungsverlierer viele Bürger verärgert. Und je mehr Probleme die derzeitige Masseneinwanderung erzeugt ( Lohndumping, Wohnungsnot, Staus etc), um so mehr Leute werden die MEI unterstützen.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Warum werden diese unseligen "Bilateralen" eigentlich wie ein goldenes Kalb verehrt nur weil Politik und Wirtschaftselite dies pausenlos predigen? Für mich beinahe pervers wie jede "nicht verhandelbare" EU-Regel bei uns als gottgegeben wahrgenommen wird. Es ist höchste Zeit dass wir mit den für uns wichtigen europäischen Ländern einzeln Verträge aushandeln die allen einen Nutzen bringen. Und dies wird sicher nicht mit allen 28 nötig sein geschweige denn automatisch mit eventuell noch folgenden.
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Richtig Herr Christmann, dass ist eben das Problem, wenn die PFZ-Freunde die Bilateralen als gottgegeben erachten. Diese sture Trotzhaltung wider besseren Wissens und einem Volksentscheid, hat für mich schon etwas sektiererisches an sich. Fast schon so wie Gotteslästerung, wo die leiseste Kritik an der PFZ und der EU unter Strafe gestellt wird. Jeder Vertag ist kündbar und/oder neu verhandelbar, kein Vertrag ist sakrosankt in Stein gemeißelt, Einwanderung ist kein Menschenrecht.
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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Eines ist doch klar, hätten die Initianten der MEI von Anfang an ehrlicherweise gesagt, dass sie notfalls auch alle Bilateralen an die Wand fahren wollen, wäre die Initiative klar abgelehnt worden. Das Volk will die Bilateralen Abkommen.
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Nö Herr Stalder, Sie verwechseln da etwas. Dass die ganzen Bilateralen gefährdet sein würden, da an einer Guillotine Klausel gebunden, war dem Schweizer Volk schon vor der Abstimmung klar. Man nahm dieses Risiko in Kauf. Aber zwischen in Kauf nehmen und aufkündigen besteht immer noch ein Unterschied, da es nicht die SVP sein wird, die dieses Vertragswerk schriftlich und notarisch aufkündigen wird. Seit 4 Monaten warte ich schon bis unsere EU-PFZ-Freunde die Kündigung der Bilateralen vollziehen..
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    2. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @R.A:Der BR hat nach der Abstimmung klipp & klar kommuniziert,dass er sich ~ Mitte Juni 2014 zur MEI & dem weitere Vorgehen äussern will.Ihre inflationären Kommentare ändern an dieser Tasche nichts.Ich frage mich,auf welchen Rechtsanspruch sich R.Anderegg beruft,vorher orientiert werden zu wollen.Es zeugt nur von Respektlosigkeit & Unwissen!Was wollen sie eigentlich bewirken?Nehmen sie sich nicht etwas allzu wichtig?Der BR reagiert schnell & im Gegensatz zu ihnen überlegt & strukturiert!
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    3. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Der Witz des Tages P.Bürger, die SP, CVP, FDP und BDP haben bereits im Vorfeld der von Wattenwyl Gespräche an einem konspirativen Treffen vereinbart, natürlich unter Ausschluss der SVP, dass man mit der EU nur Scheinverhandlungen führen will, um die Umsetzung der MEI absichtlich von vornherein zu torpedieren. Jetzt haben wir schon fast Mitte Juni und viel Neues wird vom BR vor der Sommerpause nicht zu hören sein. Sommaruga erweckt nicht den Anschein die MEI auch wirklich umsetzen zu wollen.
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    4. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      S.Stalder: Schön kommt endlich die Diskussion über diese Bilateralen in Gang. Die kann man sich getrost schenken. Hätten nämlich die Stimmbürger schon damals gewusst, was da alles für unsinnigerweise und schädlicherweise ausgehandelt wurde, wären die nie angenommen worden. Aber bis heute plappern die meisten einfach das von Politik und Wirtschaftselite tausendfach vorgebetete "Erfolgsgeschichte, ein Segen usw." nach. Dabei wird ja immer klarer was für gewaltige Nachteile für uns resultieren.
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