«Wir wollen keine Personen-freizügigkeit»

Die SVP verschärft ihren Kurs gegen die EU. Mit einer Durchsetzungs-Initiative will die Volkspartei die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative konsequent umsetzen. Dafür ist Parteistratege Christoph Blocher auch bereit die bilateralen Verträge zu opfern, wie er an der «Rundschau»-Theke sagte.

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Christoph Blocher an der «Rundschau»-Theke

12 min, aus Rundschau vom 4.6.2014

«Es gibt Anzeichen dafür, dass die Verlierer vom 9. Februar die beschlossene Begrenzung der Zuwanderung nicht umsetzen wollen», sagt Parteipräsident Toni Brunner in der Sendung «HeuteMorgen».

Auf Augenhöhe verhandeln

Auf die angeblichen Dokumente, die dies beweisen würden, wollte Christoph Blocher in der Sendung «Rundschau» nicht eingehen. «Der Verdacht besteht. Das ist keine Behauptung.» Schon vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative sei doch klar gewesen, dass der Verfassungsartikel auf die Personenfreizügigkeit abzielt.

«Wir sind nicht Mitglied der Europäischen Union und wir werden auch nicht Mitglied werden. Wir wollen es nicht.» Deshalb müsse nun mit Brüssel auf Augenhöhe neu verhandelt werden.

Wenn sich die Anzeichen verdichten würden, dass der Bundesrat den Volksentscheid nicht konsequent umsetzen wolle, müssten die bilateralen Verträge mit der EU offiziell gekündigt werden. Damit wäre das Problem der Zuwanderung aus der EU auf einen Schlag gelöst, so Blocher. Konkrete Zahlen über Kontingente machte er aber nicht.

Komitee breit aufgestellt

Sein Rezept: Je nach Lage der Wirtschaft und der Situation auf dem Arbeitsmarkt müssten die Quoten jährlich neu ausgehandelt werden. Christoph Blocher ist fest entschlossen den Kampf gegen die EU auszufechten. Bereits seien über 72 Organisationen seinem Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» beigetreten. Die Herkunft der Mitglieder sei zwar sehr unterschiedlich, das Ziel jedoch sei bei allen gleich: «Die Zukunft selbst zu bestimmen!»