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Schweiz Wird Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative verschoben?

Bundesrat Schneider-Ammann schliesst in einem Interview nicht aus, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP längere Zeit in Anspruch nehmen wird, als die Frist zulässt.

Bundesrat Schneider-Ammann spricht an einer Veranstaltung
Legende: Der Bundesrat hat «keine Zeit verstreichen lassen», erklärt Schneider-Ammann. Keystone

Am 9. Februar müsste eine Lösung zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative der SVP auf dem Tisch liegen. Nun erklärt Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem NZZ-Interview, es zeichne sich ab, «dass mit einer allfälligen Referendumsabstimmung die Frist überschritten werden könnte.»

Laut Verfassung könnte der Bundesrat diese Zeit aber auf dem Verordnungsweg überbrücken. «Möglicherweise bleibt uns keine andere Möglichkeit», so Schneider-Ammann. Der Bundesrat habe seit der Abstimmung 2014 «keine Zeit verstreichen lassen», aber von Anfang an gewusst, «dass es eng wird». Entscheidend sei, ein qualitativ gutes Abkommen zu erzielen. «Qualität geht der peinlich genauen Einhaltung der Fristen vor.»

Die Initiative verlangt, dass Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben und die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten steuert, was sich nicht mit der Personenfreizügigkeit verträgt. Der Bundesrat sucht aber bisher ergebnislos nach einer einvernehmlichen Lösung mit der EU.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Camenisch (Horatio)
    Meine Güte, dieses allgemeine Wehklagen! Politik ist immer der Weg des Machbaren und Verhandlung zwischen Partnern. Einseitigkeit ruft Gewalt und Konflikt hervor. Wenn man nicht Mitglied der EU ist kann man nicht mehr erwarten als ihre Mitglieder. Rosinenpickerei ist auch vorbei. Es besteht nur ein Geben und Nehmen, und darum ist jede Verhandlung äusserst schwer. Ich glaube kaum, dass wir bereit sind alles Geschaffene aufzugeben, wenn auch hier diese Meinung vorherrscht!
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  • Kommentar von Patrick Stalder (Patrick Stalder)
    Die Bilateralen sind Verträge die zum Wohl beider Vertragsparteien abgeschlossen wurden. Wer aber glaubt, dass diese Verträge Wohlstand aus dem nichts erschaffen, täuscht sich gewaltig. Die Leidtragenden dieser Verträge sind vor allem die Natur und einheimische Produzierende, sodass der Bürger bzw. die Bürgerin billigere Produkte kaufen kann.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Diese Schlamperei hat zum grössten Teil die widerwillige ame Sommaruga zu verantworten. Jetzt muss das Stimmvolk aufstehen und denä z'Bärn obä zeigen, wo Gott hockt. Am 5. Juni bietet sich für uns an der Urne die Gelegenheit dazu. Also: NEIN zur Asylgesetzrevision. Sonst haben wir den Salat.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Frau Zelger, und Herr NANNI, bitte mal Eure Logik darlegen, was die Asylgesetzrevision mit der MEI zu tun habe ... Tönt ganz zu 200% nach SVP-Stammtisch, und zwar nach einem recht bierseligen, so zu beginnendem Morgengrauen ...
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