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Schweiz Wirtschaftsrechtler Kunz: US-Programm ist verkraftbar

Wie sieht das US-Programm für die Banken im Steuerstreit aus? Wirtschaftsprofessor Peter V. Kunz kennt es genau. Er beurteilt es im Gespräch mit SRF als juristisch unproblematisch und ökonomisch verkraftbar. Der Weg übers Parlament sei richtig. Unklug sei einzig, das Programm nicht offenzulegen.

Grossbankengebäude am Zürcher Paradeplatz.
Legende: US-Programm für CH-Banken: Noch sind die Einzelheiten nicht aus dem Sack. Keystone

Die USA haben offenbar klar gemacht, dass sie die Einzelheiten zum Programm erst bekannt geben, wenn das schweizerische Gesetz steht, das Datenlieferungen der Banken an die US-Steuerbehörden ermöglicht. Einer, der das Programm schon heute kennt, ist der Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz von der Universität Bern. Er hat dazu ein Gutachten für den Bundesrat geschrieben.

Kritik am Maulkorb

Kunz macht gleich zu Beginn deutlich, dass er eine Veröffentlichung des Programms im Sinne der Debatte bevorzugt hätte. Auch weil er nicht denke, dass es derart dramatische Ausmasse annehmen werde, wie zurzeit spekuliert werde. Das jetzige Vorgehen sei politisch nicht klug.

Kunz: Bussen-Spekulationen aus der Luft gegriffen

Über den Inhalt darf Kunz nicht reden. Aber er darf das Programm der Amerikaner würdigen und ist dabei explizit der Meinung, dieses sei für die Schweiz verkraftbar:

«Juristisch bin ich selber überrascht, dass es eigentlich kaum wirkliche Probleme gibt, auch mit dem aktuellen Recht. Was die ökonomische Verkraftbarkeit betreffe, so dürfte es laut Kunz «nicht wahnsinnig grosse Probleme für die Banken geben».

Die herumgebotenen Bussensummen von zehn bis 20 Milliarden Dollar seien völlig aus der Luft gegriffen, sagt Kunz weiter. Zudem wisse die Summe absolut niemand. Die Höhe der Busse werde nicht zuletzt davon abhängen, wie viele und welche Banken mitmachten und wie gross die US-Kundenguthaben bei diesen Banken gewesen sind.

Grosses Selbstverschulden bei Fällen seit 2009

Kunz begrüsst die Vorlage des Bundesrates ausdrücklich. Sie schaffe die Grundlagen, damit die Banken ihre privaten Probleme mit den Amerikanern lösen könnten. Auch könnten die Banken selber entscheiden, ob sie mitmachen wollten. Jede Bank werde das Programms für sich durchrechnen und es bei möglichen ruinösen Folgen wahrscheinlich ablehnen.

Mit einer Anklage durch die USA sei in diesem Fall halt zu rechnen. Und Kunz wird deutlicher: «Wenn man diese Geschäfte getätigt hat, gerade seit 2009, dann hat man schon ein grosses Selbstverschulden.» Er wisse beim besten Willen nicht, weshalb und wie sich die Eidgenossenschaft da einmischen sollte.

Parlament am Zug

Für Kunz ist klar, dass beim jetzt anstehenden Bundesgesetz das Parlament entscheiden und die Verantwortung übernehmen muss. Er zeigt sich überzeugt, dass bei einem Alleingang durch den Bundesrat das Parlament Mitsprache geschrien oder gar eine Volksabstimmung gefordert hätte.

«Das Vorgehen ist juristisch und politisch korrekt. Das Hauptproblem ist, dass man das Programm nicht offengelegt hat, was ich persönlich bedauere», unterstreicht Kunz. Er stellt abschliessend fest, dass er weder mit den Banken noch dem Finanzdepartement verbandelt sei. Es sei eine rein fachliche Einschätzung.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von jean passant, thun
    Dank der dummen Gier der Banker ist die Schweiz nun endgültig in die Mafia Falle der USA getappt. Zuerst zahlen die Banken die Bussen, dann gehen sie auf die Bankkunden los, die wiederum auch wieder Klagen einreichen werden, man wird wieder bezahlen. Die Liquidität der Institute wird gefährdet werden, sie werden erneut riskante Geschäfte eingehen. Die USA führen seit Jahren, auch über die Ratingagenturen, einen äusserst erfolgreichen Wirtschaftskrieg gegen Europa, Gegenwehr ist gefragt.
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    1. Antwort von A. Guant, Sunnybeach
      Wenn die CH sich weiterhin alles gefallen lässt, dann werden diese Angriffe nie mehr aufhören bis nichts mehr zu holen ist.Die gleichen internationalen Mafiosis werden kommen u. der CH Kredite verkaufen wollen, natürlich zu einem Wucherzins.Ich bin mir fast sicher,die US-Delegationen lachen sich die Hosen voll.Vielleicht ist die Schweiz viel zu berechenbar geworden,so dass es zu einem Kinderspiel geworden ist die CH dazu zu zwingen in einem Emmentalerchäseloch den 1.August zu feiern.
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  • Kommentar von E.Wagner, Zug
    Ganz klar, nachdem man diese Kröte runterschlucken soll, darf gibt’s eine Pille dass man sich nicht davon übergeben muss. Das kennt ja wohl jeder hinter und letzter, sogar Primarschüler, dass man keinen Vertrag unterschriebt ohne bevor man nicht weiss was er unterschreiben soll. Wie Dumm will man das Volk noch verkaufen.
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  • Kommentar von jo term, zürich
    mit dem was dieser Kunz da aussagt lehnt er sich ziemlich weit aus dem Fenster , mir kommt es vor wie eine Beruhigungstablette fürs Volk und dann kommt der Hammer, hier wird ein Vertrag unterschrieben wo man den Inhalt nicht kennt und das ist sehr fahrlässig.
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