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Schweiz Wirtschaftsverbände wollen rasche Umsetzung der SVP-Initiative

Die Wirtschaftsvertreter haben sich am Samstagmorgen zu den Auswirkungen der SVP-Zuwanderungsinitiative getroffen. Sie fordern, dass die Initiative möglichst rasch umgesetzt wird. Zudem soll der bilaterale Weg mit der EU erhalten bleiben.

Legende: Video Wie soll die Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden? abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.03.2014.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat zum Runden Tisch eingeladen. Die Gäste, zu denen hauptsächlich Wirtschaftsvertreter gehörten, diskutierten über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sagte anschliessend zufrieden: «Die Gespräche mit Johann Schneider-Ammann waren sehr konstruktiv». In den zentralen Punkten habe man sich einigen können.

Negative Folgen verhindern

Und weiter: Die Vertreter der verschiedenen Branchen hätten zahlreiche Ideen eingebracht, um negative Auswirkungen der Volksinitiative auf den Schweizer Wirtschaftsplatz möglichst zu verhindern. Die Initiative wurde am 9. Februar mit 50,3 Prozent angenommenen.

«In den zentralen Punkten haben wir am selben Strick gezogen», sagte Karrer. Einigkeit herrscht laut dem Präsidenten des Wirtschaftsdachverbands beispielsweise darüber, dass weiterhin ein Unterschied zwischen Bürgern der Europäischen Union und Bürgern von Drittstaaten gemacht werden soll.

Möglichst unbürokratisch

«Die Beibehaltung dieser Unterscheidung ist zentral», sagte auch Jacques Bourgeois, der Direktor des Schweizerischen Bauernverbands. Aus Sicht des Freiburger Nationalrats stellt eine rasche Umsetzung der Initiative eine weitere Priorität für die Schweizer Wirtschaft dar – «damit wir planen und uns anpassen können».

Zu den weiteren Anliegen, welche die Wirtschaftsvertreter am Samstag auf den Tisch legten, gehört eine «möglichst unbürokratische Umsetzung» des Verfassungstextes, die dem Bedürfnis der Arbeitgeber nach Flexibilität Rechnung trägt.

Einbindung der SVP

Laut dem Präsidenten des Gewerbeverbands, SVP-Nationalrat Jean-François Rime, einigten sich die Teilnehmenden darauf, dass man die Frage der Grenzgänger separat angehen müsse. Dies, «um den spezifischen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden». Besonders freute den Parlamentarier jedoch, dass sich alle Wirtschaftsvertreter dafür aussprachen, die Initianten in den Umsetzungsprozess einzubinden.

Der Bundesrat hat nach der Annahme angekündigt, für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative eine Expertengruppe einzusetzen. Eine Vertretung der Initianten ist bisher nicht vorgesehen. Aus der Sicht von Economiesuisse-Präsident Karrer ist es jedoch «entscheidend, dass die Initianten dem gesamten Prozess beiwohnen».

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Die Schweiz darf sich von der EU-Diktatur nicht beeinflussen lassen. Die Schweiz ist Selbstständig und das seit dem Jahr 1291. Wir hatten schon immer direkte Demokratie und den Föderalismus, dass waren und sind die Grundpfleiler der Schweiz. die Schweiz hatte sich weiter entwickelt und auch Verträge mit anderen Länder eingegangen, dies sehr erfolgreich. Es war schon immer eine win-win Situation. Doch das passt dieser Diktatur EU nicht in den kram und will die Schweiz Zerstören.
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    1. Antwort von fritz meier, zürich
      die wollen nur unser Geld den rest interessiert die nicht
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @fritz meier: Als ob die Schweiz nun so freigiebig wäre. Davon ist mir nichts zu Ohren gekommen. Mitnichten: Die Schweiz betrachtet nämlich die EU als Buffet an dem man sich kostenlos bedienen kann. Das mit dem Buffet stammt nicht von mir, habe ich von Herrn Muschg gehört. Verkehrte Welt hier, die eigenen Umtriebe schiebt man den anderen in die Schuhe.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Chauvet: "Man sollte nie von sich auf andere schliessen!" In der Regel zahlen Menschen, die sich an einem Buffet bedienen auch. Also wir Schweizer tun es. Aber begnügen uns mit kleinen Portionen, die unserem Fassungsvermögen entsprechen. Sie Herr Chauvet nennen es Rosinenpickerei, wir nennen es kleine Portionen nehmen, wofür wir auch bezahlen können.
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  • Kommentar von Marlene Zelgerf, 6370 Stans
    Die Initiative soll möglichst textgetreu umgesetzt werden. Mir kommt der Umsetzungsprozess so vor, wie ein erhaltenswertes Haus, welches man innen vollständig umgestaltet und dann als Haus mit der Originalfassade verkauft.
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    1. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      Die Initiative soll so umgesetzt werden, wie die SVP dies vorlebt! Genau so, wie bei der Zweitwohnungsinitiative. Da war ja Herr Freysinger sehr kooperativ! So stelle ich mir Demokratie vor! ;-)
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Wenn's so weiter läuft, wird's wohl nötig, dass man die EU-ler den 3.Staaten in jeder Hinsicht gleichstellen müsste. - Ich sehe nicht ein, weshalb den EU-ler im Vergleich zu allen übrigen Ausländern eine Vorzugsstellung eingeräumt werden soll, nur weil's der Wirtschaft (und dies offensichtlich auch nur aus opportunistischen Gründen) so in den Kram passt. - Es wird Zeit, hier klare Vorgaben zu machen, die auch global wirklich vertretbar sind. Diese Bevorzugung durch EU-PFZ ist es nämlich nicht !
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