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Schweiz Wirtschaftsverbände wollen Ventilklausel verhindern

Der Arbeitgeberverband und Economiesuisse wollen nicht, dass die Ventilklausel erneut aktiviert wird. Eine solche Massnahme schade der Schweizer Wirtschaft. Und bringen würde sie sowieso wenig, da in einem Jahr so oder so die volle Personenfreizügigkeit gelte.

Logo der Economiesuisse.
Legende: Die Economiesuisse hält die Aufrufung der Ventilklausel für den falschen Weg. Keystone

Laut Arbeitgeberverband wäre eine Zuwanderungsbeschränkung «unverhältnismässig», da diese sowieso nur noch für ein Jahr in Kraft treten könnte. Ab Juni 2014 gilt in jedem Fall die volle Freizügigkeit.

Der Vorstand von Economiesuisse kommt zum Schluss, «dass momentan die Anrufung der Ventilklausel nicht im Interesse der Schweiz ist».

Der potenzielle Schaden einer Anwendung sei deutlich grösser als der erwartete innenpolitische Nutzen. Werde die Klausel angewendet, müssten Unternehmen, Randregionen und die Landwirtschaft in einem nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und bei anhaltendem Fachkräftemangel mit Rekrutierungsschwierigkeiten rechnen.

Der Verzicht auf die Anrufung der Ventilklausel werde sich zudem positiv auf die weitere Entwicklung des bilateralen Wegs im Verhältnis mit der EU auswirken, schreibt der Arbeitgeberverband weiter.

Es wird erwartet, dass der Bundesrat voraussichtlich in den nächsten Wochen über die Aktivierung der Ventilklausel entscheidet. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat die Ventilklausel erstmals angerufen – sehr zum Missfallen der EU. Die einseitige Beschränkung der Zuwanderung aus Staaten im Osten sei diskriminierend.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Anna Sand, Bern
    Die Armen. Rekrutierungsprobleme? Am Ende müssen sie sogar noch Schweizerinnen und Schweizer zu hiesigen Löhnen einstellen! Und wenn es ganz schlimm kommt, sogar solche, die schon über 45 sind! Oh, du meine Helvetia! Das geht nun wirklich nicht!
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  • Kommentar von Johann Burger, Lützelflüh
    Und jetzt will sich dieser Verein beim Volk rächen für die letzte Abstimmung. Das dämmliche Schweizer Volk, das sich nicht mehr einschüchtern lässt, soll nun durch billige Arbeitskräfte ersetzt werden - pahh! Mich erinnert dieser Verein an ein kleines Kind, das "töippelet".
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Was diese Verbände wollen ist überhaupt nicht wichtig! Bevor die etwas zu fordern haben, sollen sie gefälligst für "Ordnung im Stall" sorgen. Diese Forderung stammt übrigens vom ach so wirtschaftsfreundlichen Wirtschaftsminister dieses Landes, BR JSA. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass sich diese "sauberen" Verbände gefälligst umgehend für eine tadellose Umsetzung der Solidarhaftung stark machen und dafür sorgen, dass keine Verwässerung vorgenommen wird: Lifere statt lafere...
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