Wo sind die Bilateralen-Retter geblieben?

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bleibt eine der grossen Baustellen in der Schweizer Politik. Seit dem Ja an der Urne im Februar 2014 wollen verschiedene Gruppen den bilateralen Weg retten. Zurzeit ist es ziemlich still um sie. Was ist aus ihnen geworden?

Rasa steht für «Raus aus der Sackgasse». Die Forderung der Rasa-Initiative ist unmissverständlich und klar: Der Artikel zur Masseneinwanderungsinitiative soll wieder aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Punkt.

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse».

Bildlegende: Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» hat bisher über 60'000 Unterschriften zusammen. Keystone/Archiv

Zwar haben die Medien in letzter Zeit nicht so viel über die Initiative berichtet. Aber Mitinitiant Beat Ringger betont: «Die Initiative ist gut unterwegs, über 60‘000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen.»

Die von der Gewerkschaft VPOD und vom Branchenverband Swisscleantech unterstützte Initiative soll noch vor Ende Jahr bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. In den nächsten Sommerwochen werden Frauen und Männer mit Unterschriftenbogen vermehrt anzutreffen sein, auf der Strasse, an Openairs und Theaterfestivals. Dafür suchen die Initianten jetzt zusätzliche temporäre Kampagnenmitarbeiter.

«Plan-B-Initiative»

Eine Zwängerei sei das, finden die Kritiker. Die Initianten wollten einfach ein unbequemes Abstimmungsresultat rückgängig machen. Ringger wehrt sich: «Wir haben immer gesagt, dass es sich um eine Plan-B-Initiative handelt. Wenn es der Politik gelingt, einen Vorschlag zu entwickeln, der den Widerspruch Bilaterale und Masseneinwanderungsinitiative auf kluge Weise aufhebt, werden wir zurückziehen.»

Allerdings fällt auf, dass viele andere Aktivisten des bilateralen Wegs bewusst auf Distanz zur Rasa-Initiative bleiben, die kaum aktive nationale Politiker hinter sich hat.

«Vorteil Schweiz» – Kräfte bündeln, aber nicht im Wahlkampf

So geht die Organisation «Vorteil Schweiz» einen anderen Weg. Die bilateralen Verträge seien derart wichtig, dass alle zusammenarbeiten müssten, erklärt Mitbegründer und BDP-Nationalrat Hans Grunder. Er stellt eine Verzettelung fest und zeigt sich überzeugt, dass im Verein «Vorteil Schweiz» die konstruktiven Kräfte gebündelt werden können.

Deshalb setzen Grunder und seine Mitstreiter im Gegensatz zu den Rasa-Initianten bewusst auf prominente Köpfe aus der Wirtschaft und auf aktive Politiker aus verschiedenen Parteien. Erste Namen sind schon bekannt. Die Sozialdemokratin Pascale Bruderer und der Freisinnige Ruedi Noser sind ebenso bei dabei wie die Unternehmer Jobst Wagner und Hansjörg Wyss.

Es geht ihnen nicht darum, eine Initiative zu starten. Sie wollen nach eigenen Angaben vielmehr die Bevölkerung für die Bedeutung des bilateralen Wegs sensibilisieren. Allerdings wird «Vorteil Schweiz» erst kurz vor oder nach den Nationalratswahlen vom 18. Oktober an die Öffentlichkeit treten. Die Organisation will sich nämlich bewusst aus dem Wahlkampf heraushalten.

«Operation Libero» kündigt Online-Kampagne an

Damit unterscheidet sich «Vorteil Schweiz» von der «Operation Libero». Die von jungen Akademikern gegründet Gruppe will, dass die Politiker im Wahlkampf in der Europafrage Farbe bekennen.


Die diskreten Bilateralen-Retter

4:12 min, aus Echo der Zeit vom 08.07.2015

Man setze vor allem auf Online-Kampagnen, sagt Co-Präsident Dominik Elser. Es sei etwas in Vorbereitung, das die Europadebatte anstossen soll: «Wir wenden uns an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die dazu etwas zu sagen haben.» Die Kampagne starte in wenigen Wochen.

Die Organisationen, die den bilateralen Weg retten wollen, sind also weiterhin aktiv. Bislang aber mehr hinter den Kulissen und mit unterschiedlichem Vorgehen.