Wohnungsnot für Bundesrat nicht gross genug

Trotz Wohnungsnot in den Städten und steigenden Preisen für Mieten und Immobilien hält der Bundesrat an seiner Wohnungspolitik fest. Das heisst: Er setzt auf den Markt und die bestehenden Förderprogramme.

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Fehlende Wohnungen? Der Markt soll's richten

3:07 min, vom 15.5.2013

Der Bundesrat will den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Gleichzeitig will er die bestehenden Förderprogramme «massvoll» ausbauen. So lautet das Ergebnis einer Aussprache zum Thema Wohnungsnot.

Für Bundesrat Johann Schneider-Ammann sind steigende Mieten und knapper Wohnraum demnach eine «Begleiterscheinung unseres wirtschaftlichen Erfolges». Die Zuwanderung sei nicht allein verantwortlich für die angespannte Situation im Wohnungsmarkt, betonte er.

Lebensstil mitverantwortlich

Der Wirtschaftsminister verwies auf neue Lebensgewohnheiten und steigende Ansprüche, die den Flächenbedarf pro Kopf in die Höhe treibe. Die Scheidungsrate erhöhe den Bedarf an Wohnungen zusätzlich.

Er stellte zwar nicht in Abrede, dass ein Zusammenhang mit der Zuwanderung besteht. Er lege aber Wert darauf, «dass man das Wohnungsthema nicht allein mit der Personenfreizügigkeit in Verbindung bringt», sagte er.

Schneider-Ammann erinnerte auch daran, dass für Raumplanung und Bauwesen in erster Linie Kantone und Gemeinden zuständig seien. Diese könnten die Probleme am besten lösen, sagte er. «Gezielte Massnahmen der Behörden vor Ort sind zielführender als flächendeckende Massnahmen des Bundes.»

«Der Markt funktioniert»

Im März hatte der Nationalrat einen Bericht zur angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt verlangt. Er wollte wissen, ob die negativen Auswirkungen der Zuwanderung auf den Wohnungsmarkt mit flankierenden Massnahmen gemildert werden könnten. Nun präsentierte der Bundesrat seine Einschätzung.

Der Mehrheit der Bevölkerung stehe qualitativ guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, schreibt der Bundesrat. In vielen Regionen der Schweiz hätten die Wohnungssuchenden eine breite Auswahl; etwa in der Ostschweiz und Teilen des Mittellandes. Probleme gebe es bei den «Hotspots», räumte Schneider-Ammann ein: im Grossraum Zürich, der Genferseeregion, der Innerschweiz und in Basel.

Alte Rezepte neu aufgelegt

Der Bundesrat anerkennt damit, dass in einigen Städten und Agglomerationen weiterhin einen Mangel an preisgünstigem Wohnraum besteht. Deshalb sollen Darlehen aus dem «Fonds de roulement» an gemeinnützige Wohnbauträger neu auch für den Kauf von Bauland beansprucht werden können. Bisher standen diese Gelder nur für den Neubau oder die Erneuerung von Wohnungen zur Verfügung.

Weiter will der Bundesrat dem Verlust von preisgünstigem Wohnraum durch energetische Gebäudesanierungen entgegenwirken. Und eine Revision des Mietrechts soll überhöhten Mieten den Riegel schieben – etwa indem der Vermieter bei einem Mieterwechsel den Vormietzins bekannt geben muss.

Harsche Kritik aus allen Parteien

Alles Nebelkerzen, findet die SP. Sie wirft dem Bundesrat vor, er stelle sich taub für die realen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. «Wie beim Entscheid zur Ventilklausel beschränkt sich die Regierung auf schöne Worte und Pseudomassnahmen», so die SP.

Auch bei den Grünen löst der Entscheid des Bundesrates Kopfschütteln aus. Die Partei begrüsst aber, dass der Bundesrat Massnahmen bei der Wohnbauförderung prüfen will. Das wiederum stösst der SVP sauer auf. Sie lehnt staatliche Interventionen auf dem Wohnmarkt ab.

Der Bundesrat müsse bei den Ursachen, also der Zuwanderung selbst, ansetzen und sie begrenzen, fordert die SVP. Die Quittung für diese «unverständliche und widersprüchliche Politik» würden die Stimmbürger präsentieren, schreibt die SVP.

Ventilklausel greift

Im April hatte der Bundesrat beschlossen, die Ventilklausel zu aktivieren. Voraussetzung: Der Schwellenwert von 56'268 Aufenthaltsbewilligungen B wird überschritten. Das ist nun bereits Mitte des Monats geschehen. Ab dem nächsten Monat werden B-Bewilligungen auf 53'700 pro Jahr beschränkt.