Womit sich die Räte in den kommenden Wochen beschäftigen

Fünf Volksbegehren stehen für die Sommersession vom 2. bis zum 20. Juni auf der Traktandenliste der eidgenössischen Räte. Ein heisses Eisen im Nationalrat ist die Ecopop-Initiative. Die Beratungen zur bereits angenommenen Zweitwohnungsinitiative wurden jedoch vertagt.

Die Räte fassen in ihrer Juni-Session Abstimmungsempfehlungen zu einer ganzen Reihe neuer Volksbegehren. Der Ständerat entscheidet über die Erbschaftssteuer-Initiative und die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der GLP. Die Stipendieninitiative steht in beiden Kammern auf der Traktandenliste. Zu reden geben wird vor allem der indirekte Gegenvorschlag, den der Bundesrat vorgelegt hat.

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Eine nationale Erbschaftssteuer

2:49 min, aus Tagesschau vom 31.5.2014

Zwei Geschäfte verschoben

Die Debatte über das Ausführungsgesetz zur Zweitwohnungsinitiative im Ständerat wurde hingegen kurzfristig vertag. Die zuständigen Kommissionen konnten ihre Beratungen nicht rechtzeitig abschliessen. Darum wird das Geschäft in der Kleinen Kammer auf eine spätere Session verschoben.

Die Auseinandersetzung dürfte aber auch dann heftig sein: Übernimmt das Parlament alle vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausnahmen, wollen die Initianten noch einmal das Volk anrufen.

Auch im Nationalrat wird ein Geschäft aus dem gleichen Grund auf später verschoben. In der Grossen Kammer geht es um das Aufsichtsgesetz für die Krankenkassen.

Ecopop-Initiative im Nationalrat

Der Nationalrat diskutiert in der ersten Sessionswoche auch über die Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen der CVP.

Mehr Zündstoff birgt allerdings die Ecopop-Initiative, die zu Beginn der zweiten Sessionswoche auf dem Programm steht. Deren Gültigkeit ist umstritten, da eine Minderheit der Kommission die Einheit der Materie verletzt sieht. Der Ständerat hatte die Gültigkeit bestätigt, die Ecopop-Initiative aber zur Ablehnung empfohlen.

Bedeutende Revisionsprojekte

Neben den Initiativen wollen die Räte mehrere grosse Revisionsprojekte vorantreiben. Als Erstrat diskutiert der Nationalrat etwa über die Änderung des Unterhaltsrechts. Der Bundesrat möchte den Kindesunterhalt so regeln, dass dem Kind aufgrund des Zivilstands der Eltern keine Nachteile entstehen.

Weiter entscheidet der Nationalrat über die Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik. Seine Kommission will dabei weiter gehen als der Ständerat, der sich für eine zurückhaltende Liberalisierung ausgesprochen hatte. Die kleine Kammer will die zweite Beratung über diese Vorlage noch in der Sommersession durchführen.

Differenzen und Blockaden

Differenzen gilt es beim Lebensmittelgesetz auszuräumen. Dabei geht es unter anderem um die Deklarationspflicht für Rohstoffe von verpackten Lebensmitteln. Die Revision des Bürgerrechtsgesetzes könnte gar scheitern, weil sich die Räte über zentrale Punkte bisher nicht einigen konnten.

Eine Blockade droht auch beim Kartellgesetz. Der Nationalrat war in der Frühjahrssession nicht auf den Entwurf eingetreten. Die Kommission des Ständerats möchte die Arbeiten an der Vorlage aber fortsetzen.

Als Zweitrat packt die kleine Kammer die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes an, mit der eine generelle Gebührenpflicht eingeführt werden soll. Weitere Themen der Sommersession sind die Verlängerung der Referendumsfrist, die Einführung des elektronischen Patientendossiers, die Regelung der Fantransporte oder die Missbrauchsbekämpfung beim Telefonverkauf.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ständerat debattiert über Lex Koller-Verschärfung

    Aus 10vor10 vom 30.5.2014

    Der Ständerat beginnt die Sommersession mit einem umstrittenen Geschäft. Ein Vorstoss von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fordert, dass künftig weniger ausländisches Geld in den Schweizer Immobilienmarkt fliessen soll. Das Ziel: Die Preisexplosion bei den Immobilien stoppen. Bundesrat und Nationalrat haben bereits ja gesagt – und die Branche aufgeschreckt.