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Zahlung der Kohäsionsmilliarde «Wir stellen keine Bedingungen, wir haben Erwartungen»

Nach der Kritik von Finanzminister Ueli Maurer am Resultat des Treffens von Doris Leuthard mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht nun die Bundespräsidentin selbst.

Legende: Audio Offene Fragen zu neuer Kohäsionszahlung abspielen. Laufzeit 02:52 Minuten.
02:52 min, aus Rendez-vous vom 06.12.2017.

SRF News: Bundesratssprecher André Simonazzi sagte gestern, die Schweiz erwarte von der EU die Gleichwertigkeit bei den Börsen. Es ist also nicht sicher, dass die Schweiz die Kohäsionsmilliarde wirklich überweist?

Doris Leuthard: Man muss da sehr präzise sein. An Bedingungen hat der Bundesrat die Zahlung nicht geknüpft. Das war schon bei der ersten Osthilfe nicht der Fall. Sondern wir haben Erwartungen. So ist die technische Börsenäquivalenz für uns dieses Jahr ein Must. Die EU hat das Thema politisiert. Leider hat die Schweizer Bankiervereinigung dann eine Konditionalität daraus gemacht. Aber selbstverständlich wollen wir Äquivalenz, und die ist morgen in Brüssel traktandiert.

Gibt es noch andere Erwartungen neben dieser Äquivalenz?

Im nächsten Jahr gehen die Äquivalenzen weiter. Jedes Jahr steht das zur Disposition. Bei den Handelshemmnissen dasselbe. Das sind eigentlich technische Vorgänge, bei denen wir die Erwartung haben, dass wir sie erfüllen. Wir wollen das nicht ständig politisieren. Sondern wenn wir korrekt sind, dann soll Brüssel auch korrekt spielen. Das wurde glaube ich auch so verstanden in Brüssel. Das ist für uns eben eine Normalisierung. Beide Seiten beginnen immer wieder, das zu verpolitisieren, aber dieses Spiel darf man genau nicht spielen. Das muss eine technische Normalisierung sein. Deshalb waren das wieder unnötige Irritationen.

Dass die Schweiz nun auf eine graue Liste gesetzt wird, ist das nicht auch eine Irritation, die eigentlich nicht nötig gewesen wäre?

Sie wäre nicht nötig gewesen, wenn das Schweizer Volk die Unternehmenssteuerreform III angenommen hätte. Es wurde nach der Abstimmung schon klar, als EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, wir anerkennen die Bemühungen der Schweiz, wir werden euch sicher nicht auf die schwarze Liste stellen. Das haben sie auch nicht gemacht. Man kann jetzt endlos darüber diskutieren oder das Gefühl haben, es brauche diese Reform nicht. Wir müssen diese Steuerschlupflöcher schliessen. Die Lösungssuche ist noch nicht beendet. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch diese Lösung finden, aber diese muss das Parlament dann noch beraten und schliesslich einen Konsens finden.

Ich gehe davon aus, dass morgen über die Börsenäquivalenz gesprochen wird, dann wars ein Sturm im Wasserglas oder SVP-Propaganda.

Das heisst, die Europäische Union muss schon noch etwas tun, damit sie diese 1,3 Milliarden Franken erhält?

Die Erwartungen, von denen ich gesprochen habe, verfolgen wir selbstverständlich weiter. Man muss diese Dinge wieder unaufgeregt besprechen. Erwartungen haben wir immer, darum muss man das auch immer akzentuieren. Aber man macht das nicht immer in aller Öffentlichkeit. Die Erwartungen sind auch da, um unsere Interessen zu dokumentieren. Und wenn diese Erwartungen nicht erfüllt werden, dann ist klar, dann wird der Bundesrat sich seine Überlegungen machen. Ich gehe jetzt davon aus, dass morgen über diese Börsenäquivalenz gesprochen wird, dann wars ein Sturm im Wasserglas oder wieder einmal SVP-Propaganda – so kommt es mir zumindest vor. Schlussendlich haben wir ein grosses Interesse daran, dass wir mit der EU eine Normalisierung erreichen und man auf Augenhöhe sagt, was passt, was nicht, und auch miteinander streitet, aber am Ende auch Resultate hat.

Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.

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