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Schweiz Zankapfel Landwirtschaft spaltet die Bürgerlichen

Der Bund soll sparen – aber nicht bei den Bauern: Die CVP, die SVP und der WWF wehren sich gegen die geplanten Kürzungen bei den Geldern für die Landwirtschaft. Doch die FDP ist auf Sparkurs und befürwortet die Sparmassnahmen. Die SP sieht ebenfalls Sparpotenzial.

Eine Kuh läuft aus dem Aussenlaufstall in den inneren. Man sieht noch das Hinterteil.
Legende: Zum Davonlaufen:CVP, BDP und SVP sind mit den Sparplänen des Bundes in der Landwirtschaft nicht einverstanden. Keystone

Wegen der düsteren Finanzlage will der Bundesrat für die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt 13,041 Milliarden Franken für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen – gut 750 Millionen weniger als bisher. Tausende Bauern hatten ihrem Ärger über diese Sparpläne im November an einer Demonstration Luft gemacht.

In Bundesbern erhalten die Landwirte Unterstützung von CVP, BDP und SVP. Die Bürgerlichen sind jedoch einmal mehr nicht geschlossen, wenn es um die Landwirtschaft geht:

Für Kürzungen: FDP, SP, GLP

Die liberale Partei befürwortet die Kürzungen. Die Ausgaben des Bundes müssten sinken, und dazu brauche es Anstrengungen in allen Bereichen, schreibt die FDP in einer Stellungnahme zur Vernehmlassung, die am Donnerstag endet. Die Landwirtschaft dürfe keine Ausnahme sein.

Auch die SP und die Grünliberalen sehen in einigen Bereichen Sparpotenzial. Ins Visier nehmen sie insbesondere eine Kategorie der Direktzahlungen, die sogenannten Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese schafften Anreize für Überproduktionen, kritisiert die GLP.

Keine Kürzungen wollen SP und GLP hingegen bei den Biodiversitäts- und den Landschaftsqualitätsbeiträgen hinnehmen. Einsparungen in diesen Kategorien würden das Berggebiet weit überproportional treffen, schreibt die SP. Sie fordert daher, dass bei diesen beiden Posten nicht gespart und dafür bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen umso stärker gekürzt wird.

Gegen Kürzungen: CVP, BDP, SVP, Bauern und der WWF

Ganz anders sehen dies die anderen drei bürgerlichen Parteien CVP, BDP und SVP. Die Bauern verdienten bereits heute viel weniger als andere vergleichbare Branchen. Zudem könne die Landwirtschaft nicht für den Anstieg der Bundesausgaben verantwortlich gemacht werden, schreibt die SVP.

Die CVP verweist darauf, dass die Landwirtschaft der einzige Bereich sei, bei dem effektiv gekürzt werden solle. Bei allen anderen Bereichen seien Zuwächse vorgesehen, wenn auch kleinere als ursprünglich geplant.

Ausserdem habe die Agrarpolitik 2014-2017 grosse Umstellungen mit sich gebracht, die teils immer noch im Gang seien. Eine Kürzung der Beiträge würde die Erreichung der festgelegten landwirtschaftlichen Ziele gefährden, warnen CVP, BDP und SVP gemeinsam.

Vehement gegen die Sparpläne des Bundesrats wehren sich wie erwartet die Bauern. Der Schweizer Bauernverband hat der Regierung wegen geplanten Kürzungen wiederholt Wortbruch vorgeworfen. Die bestellten Leistungen blieben auch im Zeitraum 2018-2021 dieselben, schreibt der Verband nun in seiner Stellungnahme. Daher müssten die Beiträge gleich bleiben.

Ebenfalls gegen die Kürzungen spricht sich die Agrarallianz aus, der unter anderem der WWF, die Kleinbauernvereinigung und die Stiftung für Konsumentenschutz angehören. Eine Kürzung sei unter anderem darum nicht sinnvoll, weil auch der Bundesrat davon ausgehe, dass Grenzöffnungen auf den Agrarmarkt zukommen. Der Bundesrat setze ein negatives Signal zur falschen Zeit.

Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Auch mehrere Kantone haben sich auf die Seite der Bauern geschlagen. Die Sparpläne setzten die Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit und Berechenbarkeit der Agrarpolitik aufs Spiel, schrieb beispielsweise die Berner Regierung. Und die Bündner Regierung mahnte, die Sparmassnahmen hätten für den Kanton Graubünden wirtschaftliche Auswirkungen.

Hält der Bundesrat nach der Vernehmlassung an den Kürzungen fest, muss er sich auf eine langwierige Debatte im Parlament einstellen. Bereits beim Budget 2016 hatten sich letzten Dezember die Parlamentarier heftig über die Gelder für die Landwirtschaft gestritten. Als Siegerin ging damals die Bauernlobby vom Platz.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Glenn Steiger (Bäramsle)
    Ein sehr einseitiger Bericht. Kein Wort darüber, dass die Schweizer Bauern gerade aufgrund der in der Schweiz enorm hohen Tier- und Umweltschutzgesetze gegenüber den EU-Bauern nicht konkurrenzfähig sind. Hinzu kommt noch die Topografie. Ein Bündner Bergbauer kann nun mal nicht so günstig produzieren wie ein Grossbauer der in den flachen Teilen Deutschlands locker 100 Hektaren bewirtschaftet. Und trotzdem braucht die Schweiz gerade auch die Bergbauern zur Landschaftspflege!
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  • Kommentar von Peter Singer (P.S.)
    Die Landwirtschaftssubventionen müssen ersatzlos gestrichen werden. Es ist eine gigantische Fehlinvestition. Es ist so, als würde man durch Planwirtschaft die Schweiz in eine falsche Richtung lenken. Wenn Landwirtschaft hier unrentabel ist, müssen die Bauern eben etwas ändern, durch Subventionierung wird es nur noch schlimmer. Ausserdem ist es ungerecht: Am meisten profitieren Grossbetriebe. Diese Bauern sind Millonäre, welche vom einfachen Steuerzahler noch zusätzlich finanziert werden.
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    1. Antwort von Andy Schmid (andy)
      Ja auf jeden Fall streichen, aber den gesamten Betrag mit strenger Reglementierung (zwingende mittelfristige Aenderung zum Kapitaldeckungsverfahren) in die AHV umleiten, um dort den Bankrott zu vermeiden.
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    2. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Nein Planwirtschaft sind die Subventionen nicht. Solange sie an Leistungen geknüpft werden bin ich damit einverstanden. Wieviele der Bauern in der Schweiz die Gelder vom Bund bekommen sind Millionäre? Ich kenne und habe auch noch nie von einem gehört. Unsere Landschaft sollten wir nicht der Marktwirtschaft überlassen.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Liebe SP, GLP usw. Ein gewaltiges Sparpotenzial sehe ich beim vereinigten Asylwesen, das uns jährlich ca. 7.5 Milliarden kostet. Da muss man sich vorderhand nicht an der Landwirtschaft vergreifen.
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    1. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Lieber Werner Chritmann. Bitte bleiben Sie bei den Fakten. Diese Zahlen stimmen schlicht nicht. Was hat die SP oder die GLP damit zu tun? Diese Parteien hatten noch nie die Mehrheit. Geben sie der FDP und der SVP die schuld, die sind in der Regierungs- und Parlamentsmehrheit.
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    2. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      7.5 Milliarden? Wie kommen Sie bitte auf diese Zahl? Bei kosten pro Asylant und Monat von ca.1500CHF. Reicht Ihre 7,5 Milliarden im Jahr für mehr als 4,1Millionen Asylanten.
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    3. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Im Ernst jetzt Herr Götschi? Fr. 1.500.-- reichen ja gerade mal für die Wohungsmiete Sie dürfen noch folgendes dazu rechnen: Grundbedarf, Zahnarzt, Anwälte, Therapeuten, Sozialarbeiter, Sondersettings (siehe Hagenbuch), Kurskosten etc. Zudem wollen die Heerscharen von Personal (Betreuung, Sicherheit zB) ebenfalls entlöhnt werden.
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    4. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Ja im Ernst Herr Christmann. Also die Unterkunft kostet im Schnitt 348 Franken, der Lebensunterhalt 420 und die Gesundheitskosten 317 Franken. 45 Franken kosten weitere, nicht näher spezifizierte Sozialhilfeleistungen. Die restlichen 300 Franken fliessen in Betreuungskosten, Kurse und Spezialplatzierungen.
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