Schweiz - Ziegler: «Graber verletzte den Rechtsstaat zum Schutz des Volks»

Alt Nationalrat Jean Ziegler äussert sich zum Geheimdeal mit der PLO, den SP-Bundesrat Pierre Graber auf dem Höhepunkt der Terroranschläge der 1970er Jahre einfädelte. Graber habe den Rechtsstaat zum Schutz der Schweiz verletzt, die Täter von Würenlingen seien so ungestraft davongekommen.

Der Politiker und Soziologe Jean Ziegler. Im PLO-Geheimabkommen fungierte er als Ratgeber.

Keystone/Archiv

Alt Nationalrat Jean Ziegler macht gegenüber SRF News deutlich: Seine Rolle in den Verhandlungen habe sich auf die Vermittlung von Kontakten mit palästinensischen Mandatsträgern beschränkt. «Ich hatte keine Kompetenzen und habe in der ganzen Verhandlungsserie auch keine Entscheidungen gefällt », sagt der heute 82-jährige Soziologe. «Meine Rolle war absolut bescheiden.»

Bundesrat Graber habe sich als «Staatsmann offenbart» und eine Wahl getroffen. «Er hat für die Staatsräson – den Schutz der Schweizer Bevölkerung vor neuen Attacken – votiert und dafür den Rechtsstaat verletzt», erklärt Ziegler. In der Folge habe es keine strafrechtliche Verfolgung der Attentäter auf den Swissair-Flug 330 von Zürich nach Tel Aviv gegeben.

«Graber agierte in Eigenregie»

Diesen Rechtsbruch habe Graber in Kauf genommen, damit das Stillhalteabkommen zustande kommt. «Graber hat das auch in Eigenregie durchgeführt und den Bundesrat kaum informiert.» In die Kerngruppe, die das Stillhalteabkommen aushandelte, waren laut Ziegler der Bundesanwalt, der Chef des damaligen Nachrichtendienstes und das politische Departement involviert.

Ziegler räumt zwar ein, dass er selbst als Ratgeber fungiert habe. In der Frage, ob er damals auch bei Verhandlungen dabei gewesen sei, hält er sich aber bedeckt: «Darüber sage ich nichts. Hin und wieder hat mich einer der engsten Beteiligten nach meiner Ansicht gefragt. Punkt.»

Bundesrat Graber ist eine Wette eingegangen, die für die Schweiz aufging. Es hat keine neuen Angriffe mehr gegeben.

Jean Ziegler Alt SP-Nationalrat, Soziologe

Ziegler stellt klar: In seinen Augen tat Bundesrat Graber das Richtige. «Ich war von allem Anfang an auf Seiten von Bundesrat Graber und habe gesagt, dass das Stillhalteabkommen der einzige Ausweg ist, um noch mehr Schaden von der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Luftfahrt abzuwenden.» Es sei beim Abkommen darum gegangen, die gegenseitigen Interessen zu vereinbaren. Die Palästinenser hätten den einen dringenden Wunsch gehabt, so weit wie möglich diplomatische Anerkennung zu erreichen. Und zwar mit einem Beobachterbüro mit diplomatischer Immunität beim europäischen UNO-Sitz in Genf.

Zieglers Fazit: «Bundesrat Graber ist eine Wette eingegangen, die dann für die Schweiz aufging. Es hat keine neuen Angriffe mehr gegeben.»