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Schweiz Ziegler: «Graber verletzte den Rechtsstaat zum Schutz des Volks»

Alt Nationalrat Jean Ziegler äussert sich zum Geheimdeal mit der PLO, den SP-Bundesrat Pierre Graber auf dem Höhepunkt der Terroranschläge der 1970er Jahre einfädelte. Graber habe den Rechtsstaat zum Schutz der Schweiz verletzt, die Täter von Würenlingen seien so ungestraft davongekommen.

Jean Ziegler.
Legende: Der Politiker und Soziologe Jean Ziegler. Im PLO-Geheimabkommen fungierte er als Ratgeber. Keystone/Archiv

Alt Nationalrat Jean Ziegler macht gegenüber SRF News deutlich: Seine Rolle in den Verhandlungen habe sich auf die Vermittlung von Kontakten mit palästinensischen Mandatsträgern beschränkt. «Ich hatte keine Kompetenzen und habe in der ganzen Verhandlungsserie auch keine Entscheidungen gefällt », sagt der heute 82-jährige Soziologe. «Meine Rolle war absolut bescheiden.»

Bundesrat Graber habe sich als «Staatsmann offenbart» und eine Wahl getroffen. «Er hat für die Staatsräson – den Schutz der Schweizer Bevölkerung vor neuen Attacken – votiert und dafür den Rechtsstaat verletzt», erklärt Ziegler. In der Folge habe es keine strafrechtliche Verfolgung der Attentäter auf den Swissair-Flug 330 von Zürich nach Tel Aviv gegeben.

«Graber agierte in Eigenregie»

Diesen Rechtsbruch habe Graber in Kauf genommen, damit das Stillhalteabkommen zustande kommt. «Graber hat das auch in Eigenregie durchgeführt und den Bundesrat kaum informiert.» In die Kerngruppe, die das Stillhalteabkommen aushandelte, waren laut Ziegler der Bundesanwalt, der Chef des damaligen Nachrichtendienstes und das politische Departement involviert.

Ziegler räumt zwar ein, dass er selbst als Ratgeber fungiert habe. In der Frage, ob er damals auch bei Verhandlungen dabei gewesen sei, hält er sich aber bedeckt: «Darüber sage ich nichts. Hin und wieder hat mich einer der engsten Beteiligten nach meiner Ansicht gefragt. Punkt.»

Bundesrat Graber ist eine Wette eingegangen, die für die Schweiz aufging. Es hat keine neuen Angriffe mehr gegeben.
Autor: Jean ZieglerAlt SP-Nationalrat, Soziologe

Ziegler stellt klar: In seinen Augen tat Bundesrat Graber das Richtige. «Ich war von allem Anfang an auf Seiten von Bundesrat Graber und habe gesagt, dass das Stillhalteabkommen der einzige Ausweg ist, um noch mehr Schaden von der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Luftfahrt abzuwenden.» Es sei beim Abkommen darum gegangen, die gegenseitigen Interessen zu vereinbaren. Die Palästinenser hätten den einen dringenden Wunsch gehabt, so weit wie möglich diplomatische Anerkennung zu erreichen. Und zwar mit einem Beobachterbüro mit diplomatischer Immunität beim europäischen UNO-Sitz in Genf.

Zieglers Fazit: «Bundesrat Graber ist eine Wette eingegangen, die dann für die Schweiz aufging. Es hat keine neuen Angriffe mehr gegeben.»

29 Kommentare

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  • Kommentar von Doris Loegel (Doris Loegel)
    Die Schweizer sind schon wahre unfehlbare Götter, ausser natürlich die Linken, wie ein Ziegler, die mauscheln und lecken den Diktatoren die Stiefel! Klar! Was meinen die Selbstgerechten, wie z.B. die "Festhaltung" der beiden Schweizer, M.Göldi & R.Hamdani im 2008 rückgängig gemacht werden konnte? Erinnern wir uns, Herr Merz musste auch Kreide essen & sich bei Gaddafi für die berechtigte Verhaftung seines Sohnes entschuldigen. Dies offiziell, was sonst noch lief... Hauptsache sie wurden frei!
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Je mächtiger je gefährlicher. Wir haben erbarmen mit den Opfern, welche die Kriege benutzen um ihre Heimat zu verlassen. Doch, wie steht es mit der Kriegsverursachern, die ihr eigenes Volk morden oder dies sogar fremden Mächten überlassen. Da sind sehr dunkle Mächte am Werk und Europa kann daran zu Grunde gehen.
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    2. Antwort von Doris Loegel (Doris Loegel)
      Hr.Meier,diese Frage stelle ich mir oft auch,und komme immer wieder zum Schluss,dass es keine einfache Antwort gibt.Es gibt nicht nur schwarz & weiss,aber unzählige Grautöne dazwischen.Ich bin überzeugt,unsere Bundesräte und viele andere verantwortungsbewusste Regierungen anderer Länder,fällen ihre Entscheidungen nicht leichtfertig,oft im Graubereich,eben wie damals Herr Graber,später Herr Merz und auch Frau Calmy-Rey.Und denken wir an den berühmten Seelentausch des Ziegenbocks für den Teufel.
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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Ziegler und Graber sind wahre Götter der Eidgenossenschaft. Bitte eine Ode an dieselben.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Wenn wir heute per Volksentscheid den Rechtsstaat beschneiden (nicht aushebeln!) ist das genauso legitim! Like haben eine dermassen verzerrte Wahrnehmung, es ist wirklich nicht mehr schön...
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