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«Affäre Hildebrand» Zürcher Obergericht verurteilt SVP-Politiker Lei

Wegen Verletzung des Bankgeheimnisses sind Lei und ein Bankangestellter zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden.

Legende: Video Urteile in der «Affäre Hildebrand» abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.08.2017.
  • Die «Affäre Hildebrand» endet mit Schuldsprüchen: Das Zürcher Obergericht hat den Thurgauer SVP-Politiker Hermann Lei und einen Bankangestellten wegen Bankgeheimnisverletzung zu bedingten Geldstrafen verurteilt.
  • Die beiden hatten Ende 2011 Informationen von privaten Devisengeschäften des damaligen Nationalbankpräsidenten an Journalisten weitergegeben.
  • Im Zuge dessen trat der damalige SNB-Präsident Philipp Hildebrand am 9. Januar 2012 zurück.

Das Obergericht bestrafte Lei wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 340 Franken. Im April 2016 hatte ihm das Bezirksgericht Zürich noch 120 Tagessätze auferlegt.

Legende: Video «Lei wurde teilweise freigesprochen» abspielen. Laufzeit 2:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 23.08.2017.

Für Lei ein «Teilsieg»

Lei zeigte sich dennoch nicht enttäuscht über das Urteil, da das Gericht ihn in Teilpunkten freisprach und die bedingte Geldbusse reduzierte. Lei sieht sich als Whistleblower, was das Gericht aber nicht anerkannte.

Der zweite Beschuldigte, ein ehemaliger IT-Mitarbeiter einer Bank, wurde wegen Bankgeheimnisverletzung mit einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 30 Franken bestraft. Das Bezirksgericht hatte ihn mit 45 Tagessätzen noch milder bestraft. Die Probezeit beträgt bei beiden zwei Jahre.

Informationen gingen an Christoph Blocher

Wie der Oberrichter im Rahmen der mündlichen Urteilseröffnung ausführte, sei das Bankgeheimnis verletzt worden, als die beiden Alt-Bundesrat Christoph Blocher informiert hätten. Lei habe dabei unter anderem den Kontakt vermittelt und das Treffen organisiert. Damit habe er wesentliche Tatbeiträge geleistet.

Im November 2011 hatte der IT-Mitarbeiter einer Bank Screenshots des privaten Kontos des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand angefertigt. Diese zeigten zwei gewinnträchtige Devisengeschäfte. Dazwischen lag der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), einen Euro-Mindestkurs einzuführen
Mit den Kopien wandte sich der IT-Mitarbeiter an SVP-Politiker und Rechtsanwalt Hermann Lei, den er aus Kindergartentagen kannte. In der Folge gelangten die beiden an verschiedene Politiker und an Journalisten.

Richter: Lei hätte sich an Aufsichtsbehörde wenden müssen

Der Verteidiger des Bankmitarbeiters hatte im Verfahren vor Obergericht im Juni vorgebracht, dass sein Mandant nicht vorgehabt habe, mit den Kopien an die Öffentlichkeit zu gelangen. Er habe bei Anwalt Lei nur Rat einholen wollen, ob er jemanden über die in seinen Augen heiklen Transaktionen informieren müsse.

Lei hatte damals vor Obergericht erklärt, dass er überzeugt sei, richtig gehandelt zu haben. Ein Nationalbankpräsident könne nicht zwei Devisengeschäfte tätigen, wenn seine Institution dazwischen mit einer Ankündigung den Kurs explodieren lasse.
Für das Obergericht stellte dies beim Treffen mit Blocher aber keinen Rechtfertigungsgrund dar: Ein «Whistleblower» könne sich erst als letzter Schritt an die Öffentlichkeit wenden, wenn er zuvor andere bestehende Möglichkeiten ausgenutzt hätte. Lei hätte sich im vorliegenden Fall an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden müssen, sagte der vorsitzende Richter.

23 Kommentare

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  • Kommentar von Serena Gnabry (SerenaG)
    "Der Gang an die Weltwoche war gerechtfertigt" stellte das Gericht fest. Und nochmal wurde erwähnt, dass sich Herr Blocher dabei nichts aber auch gar nichts zu Schulde kommen lies. Es wird hier beides nicht erwähnt. In einem kleinen Nebensatz nur, dass es in Teilen einen Freispruch gab...
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  • Kommentar von P. Schmid (Balance)
    Warum fehlt hier die Bemerkung, dass die Anschuldigungen gegen Herr Blocher alle fallen gelassen wurde. Und die Vorverurteilungen gegen Herr Blocher damals und die Hetze in den Medien das eigentliche verwerfliche ist. Der Skandal an dieser Geschichte, dass die SRG von der Hausdurchsuchung erfahren hatte. Sagt uns die SRG woher und warum sie diese Informationen genutzt hatte, obschon u.a. dies der SRG untersagt ist. Lieber diese Antworten als dauernd die Verleumdungen der Linken aufschalten!
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  • Kommentar von P. Schmid (Balance)
    Natürlich ist es ein Problem wenn politisch verblendete Wutbürger hier falsche Anschuldigungen und Beleidigungen gegen Herr Lei und Herr Blocher äussern. Auch wenn man Anhand des Absender sicherlich relativieren und Mitleid haben muss. Fakt ist Herr Blocher wurde freigesprochen. Herr Lei in grossen Teilen auch. So kam es zu einer der niedrigsten möglichen Tagessätzen. Der wahre Schuldige ist Herr Hildebrand, wenn auch nicht justikabel justiziabel. Er musste aber natürlich zu recht zurücktreten.
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