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Spionage-Affäre mit Folgen «Zuerst braucht es Erklärungen von den Deutschen»

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel will die Spionage-Affäre nicht dramatisieren. Angefangen hätten die Deutschen.

Legende: Audio «Die Deutschen haben mit dem Unrecht angefangen» abspielen. Laufzeit 3:57 Minuten.
3:57 min, aus HeuteMorgen vom 03.05.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die deutsche Regierung hat die Schweizer Botschafterin zu einem Gespräch ins Aussenministerium in Berlin eingeladen.
  • Hintergrund ist die Festnahme eines 54-jährigen Schweizers, der für den Schweizer Nachrichtendienst spioniert haben soll.
  • Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Roland Rino Büchel, will die Lage nicht dramatisieren. Der SVP-Politiker betont aber, das Problem liege nicht nur aufseiten der Schweiz.

SRF News: Wie beurteilen sie das Vorgehen der deutschen Regierung?

Roland Rino Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats: Grundsätzlich ist es in Ordnung, dass man Erklärungen verlangt, wenn derartige Vorfälle passieren. Zuerst braucht es aber noch Erklärungen von den Deutschen. Das Spiel hat damit angefangen, dass sie für Millionen unrechtmässig CDs mit Steuerdaten gekauft haben.

Jetzt ist die Schweizer Botschafterin eingeladen worden. Doch ein eher unüblicher Schritt unter befreundeten Nationen.

Der Austausch als solcher ist nicht wirklich unüblich. Was ich wirklich unüblich finde, ist, dass man das noch an die grosse Glocke hängt und den Medien mitteilt.

Alles halb so schlimm?

Aus unserer Sicht ist alles halb so schlimm. Jetzt ist es notwendig, den Leuten zu sagen, dass es Deutschland war, das mit dem Unrecht angefangen hat. Es waren die Deutschen, die CDs von kleinen Gaunern gekauft haben. Diese haben Schweizer Gesetze gebrochen, den Whistleblower rausgehängt und Millionen eingestrichen.

Die Peinlichkeit ist nun aber auch Schweizer Seite passiert. Ein Schweizer Fahnder wurde erwischt, als er die Deutschen ausspionierte. Der Auftrag des Mannes steht rechtlich auf wackligen Beinen. Es könnten auch Schweizer Gesetze verletzt worden sein.

Das muss man abklären. Ich habe keine Bedenken, dass das richtig ablaufen wird. Das «Grund-Unrecht» aber liegt auf der anderen Seite.

Trotzdem ist die «Affäre» heikel. Der Schweizer Nachrichtendienst ist stark auf den deutschen Geheimdienst BND angewiesen. Befürchten Sie da nicht Probleme?

Wenn man als Mannschaft spielt, gibt es immer wieder kleinere Differenzen. Das ist jetzt der Fall. Das wird man ausbaden müssen, und dann geht es wieder weiter.

Das Gespräch führte Max Akermann.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Am wichtigsten ist, dass Leute wie dieser Büchel nicht zu Wort kommen. Seine beiden SVP Bundesräte sind der Ursprung des Übels. Zurücktreten, aber subito!
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  • Kommentar von Tom Duran (Tom Duran)
    Jaha, die Schweiz und ihre Verschleierungspolitik. Wetten, am liebsten würden die traditionell alles unter den Teppich wischen wollen. Da kommt nun die "böse" Presse und hält sich nicht an diese Verdunklungs Strategie. Das passt vielen Beamten und Politikern gar nicht. Dabei könnten die froh sein, es könnten ja auch die Missstände seitens Deutschland aufgedeckt werden. Nur wer was zu verbergen hat, fürchtet die Wahrheit.
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  • Kommentar von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
    Nun, die Frage ob das Huhn oder das Ei zuerst war wird nie zu klären sein. Fakt ist, dass sich die Schweiz internationalen Standards anpassen "musste" auch wenn gewisse Parteien dies als Landesverrat bezeichnet haben. Ich befürchte, niemand in den Chefetagen des VBS wird etwas von diesem unheimlich tollen Spion etwas gewusst haben. Irgend ein Mitglied irgend einer Verwaltungsstelle wollte sich einmal einen Spion leisten und hat den Klügsten gewählt. oder eine ähnlich irre Konstellation. . . . .
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Heiner Zumbrunn: Die Schweiz muss gar nicht's. Alles falsche Reaktionen von unfähigen Führungspersonen, professionell ausgenutzt durch D. So einfach ist das !
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nun, man hätte diese Angelegenheit ja auch durch Länder übergreifende Polizeiarbeit (Europol) "bearbeiten" können. Aber eben, wer sich illegal Daten verschafft & erst noch viel Geld dafür zahlt, will natürlich nicht, dass dann die Polizei ermittelt.
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