Spionage-Affäre mit Folgen «Zuerst braucht es Erklärungen von den Deutschen»

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel will die Spionage-Affäre nicht dramatisieren. Angefangen hätten die Deutschen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die deutsche Regierung hat die Schweizer Botschafterin zu einem Gespräch ins Aussenministerium in Berlin eingeladen.
  • Hintergrund ist die Festnahme eines 54-jährigen Schweizers, der für den Schweizer Nachrichtendienst spioniert haben soll.
  • Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Roland Rino Büchel, will die Lage nicht dramatisieren. Der SVP-Politiker betont aber, das Problem liege nicht nur aufseiten der Schweiz.

SRF News: Wie beurteilen sie das Vorgehen der deutschen Regierung?

Roland Rino Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats: Grundsätzlich ist es in Ordnung, dass man Erklärungen verlangt, wenn derartige Vorfälle passieren. Zuerst braucht es aber noch Erklärungen von den Deutschen. Das Spiel hat damit angefangen, dass sie für Millionen unrechtmässig CDs mit Steuerdaten gekauft haben.

Jetzt ist die Schweizer Botschafterin eingeladen worden. Doch ein eher unüblicher Schritt unter befreundeten Nationen.

Der Austausch als solcher ist nicht wirklich unüblich. Was ich wirklich unüblich finde, ist, dass man das noch an die grosse Glocke hängt und den Medien mitteilt.

Alles halb so schlimm?

Aus unserer Sicht ist alles halb so schlimm. Jetzt ist es notwendig, den Leuten zu sagen, dass es Deutschland war, das mit dem Unrecht angefangen hat. Es waren die Deutschen, die CDs von kleinen Gaunern gekauft haben. Diese haben Schweizer Gesetze gebrochen, den Whistleblower rausgehängt und Millionen eingestrichen.

Die Peinlichkeit ist nun aber auch Schweizer Seite passiert. Ein Schweizer Fahnder wurde erwischt, als er die Deutschen ausspionierte. Der Auftrag des Mannes steht rechtlich auf wackligen Beinen. Es könnten auch Schweizer Gesetze verletzt worden sein.

Das muss man abklären. Ich habe keine Bedenken, dass das richtig ablaufen wird. Das «Grund-Unrecht» aber liegt auf der anderen Seite.

Trotzdem ist die «Affäre» heikel. Der Schweizer Nachrichtendienst ist stark auf den deutschen Geheimdienst BND angewiesen. Befürchten Sie da nicht Probleme?

Wenn man als Mannschaft spielt, gibt es immer wieder kleinere Differenzen. Das ist jetzt der Fall. Das wird man ausbaden müssen, und dann geht es wieder weiter.

Das Gespräch führte Max Akermann.