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Schweiz Zum Strafe-Absitzen nach Deutschland?

Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wollen im Strafvollzug enger mit dem Ausland zusammenarbeiten. Sie lassen vom Bund abklären, ob es rechtlich möglich ist, dass in der Schweiz verurteilte Straftäter ihre Haft auch in Gefängnissen im Ausland absitzen könnten.

Legende: Video «Kantone befürworten den Export von Häftlingen» abspielen. Laufzeit 4:02 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.01.2015.

Die Schweizer Gefängnisse sind voll – übervoll sogar. Die Belegungsrate beläuft sich auf knapp über 100 Prozent. Besonders angespannt ist die Situation in der Westschweiz.

Auf Antrag des Westschweizer Strafvollzugskonkordats hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD im November deshalb einen brisanten Entscheid gefällt, wie Recherchen von «10vor10» zeigen. Sie hat das Bundesamt für Justiz damit beauftragt, abzuklären, ob in der Schweiz gefällte Strafurteile auch in Deutschland oder Frankreich vollzogen werden könnten.

Entscheid ist umstritten

Mit dem Export von Häftlingen in grenznahe Gefängnisse möchten die Kantone vor allem die Engpässe in den Schweizer Vollzugsanstalten beheben. Der jurassische Justizdirektor Charles Juillard: «Man muss jetzt neue Lösungen finden. Die beste Lösung wäre natürlich, neue Gefängnisse zu bauen. Aber das ist teuer und dauert lange. In der Zwischenzeit könnte man Häftlinge in Deutschland unterbringen».

Legende: Video «Der St. Galler Justizdirektor kritisiert den Entscheid» abspielen. Laufzeit 0:16 Minuten.
Vom 02.01.2015.

Der Entscheid für den Prüfungsauftrag an den Bund war innerhalb der KKJPD heftig umstritten. Er kam nur mit Stichentscheid des Präsidenten zustande, wie interne Papiere zeigen, welche «10vor10» vorliegen. Der St.Galler Justizdirektor Fredy Fässler hat gegen den Antrag gestimmt: «Wir geben politisch ein völlig unverständliches Signal, wenn wir sagen, wir sind nicht mehr in der Lage, unseren Strafvollzug selber zu gewährleisten. Man sollte die ganze Übung sofort abbrechen».

Die Mehrheit der Kantone steht der Idee des Strafvollzugs im Ausland jedoch positiv gegenüber. Das Bundesamt für Justiz ist nun daran, den zwischenstaatlich notwendigen Rechtsrahmen abzuklären. Wann der Bericht vorliegen wird, ist noch unklar.

112 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Wenn hier 3/4 "Ausländer" einsitzen weil sie straffällig geworden sind, dann haben wir eindeutig zu viele davon hier. Man mag mich deswegen der Fremdenfeindlichkeit beschimpfen, was mir 1. diesbezüglich ziemlich egal ist & es 2. ja nur gegen diese bin, welche hier Straftaten begehen. Dasselbe gilt aber auch für kriminelle Schweizer. Diese sollen hier ihre Strafe absitzen & die "Ausländer" dort, wo sie her gekommen sind. Punkt.
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Sie kennen das gewollte Ergebnis, @waeden, und stellen dann eine Rechnung zusammen. Es sind 3/4 der Gefängnisplätze mit Verurteilten aus anderen Ländern besetzt. Dies, weil man sie festsetzt - damit sie nicht anbauen - für Strafen, welche Schweizer u.U. auf andere Art "absitzen" können. Je grösser die Zuwanderung, desto kleiner demnach der %satz der Gauner - die Zahl der Gefängnisplätze wird durch die Zuwanderung nicht verändert. D.h.: nicht 3/4 der Ausländer werden für Staftaten verurteilt.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Wer hier mag sich noch an die Haft-Geschichte des Lehrermörders erinnern? Und wer erinnert sich noch an die Haftanstalten während des "Frühlings" in Tunesien und wohin die Täter dann gingen? Der Sinn einer Strafe liegt 1. darin den Täter zur Einsicht zu bringen, 2. Schutz der hiesigen Gesellschaft usw. Wer hier sich gegen die Gesellschaft falsch verhielt muss auch hier bestraft werden. Und blos weil wir zu "bequem" sind weitere Gefängnisse zu bauen dürfen wir die Haftstrafe nicht outsourcen!
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  • Kommentar von Ruedi Baumberger, Wahlen
    Irgendwie sollte man den freien Demokrtischen Wesen, Guantanamo auf pump doch schmackhaft machen .....Und nach wie vor lebt der CH-er nur Ristriktive also nach Gesetz.Aber Meschen sind unvollkommen wiie die Gesetze der Ratio zufolge,nicht anders sein können .Wodurch wieder Menschenrechte, vor allem, nicht wahrgenommen werden sollen.Dadurch kann sich der Medienapparat in erfüllung diesem ansinnen in Seiner Unmenschlichkeits bekundenden weiter und weiter...Systematisieren
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