Zuwanderung ab 2017 mit Kontingenten

Für Ausländer, die sich länger als vier Monate in der Schweiz aufhalten, gelten ab Februar 2017 wieder Kontingente. Auch die Zahl der Grenzgänger wird beschränkt. Der grosse Brocken bleibt die notwendige Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

Video «Sommaruga zur Zukunft» abspielen

Bundesrätin Sommaruga zur zukünftigen Entwicklung

0:53 min, vom 20.6.2014

Der Bundesrat hat sich auf ein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geeinigt. Dieses sieht eine zahlenmässige Begrenzung der Zuwanderung vor, wie dies im neuen Verfassungsartikel gefordert wird, den das Volk am 9. Februar angenommen hat. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte vor den Medien in Bern, dass man bei der Umsetzung nahe am Verfassungstext bleiben werde.

Hier die wesentlichen Punkte des Umsetzungskonzepts des Bundesrates:

Video «Sommaruga: Wie geht's weiter» abspielen

Simonetta Sommaruga zu den Kontingenten

1:34 min, vom 20.6.2014

Kontingente ab vier Monaten Dauer

Ab Februar 2017 werden alle Aufenthaltsbewilligungen über vier Monate Dauer kontingentiert. Auch Kurzaufenthalts-Bewilligungen von 4 bis 12 Monaten werden begrenzt. Das soll verhindern, dass die Kontingente für einen dauerhaften Aufenthalt durch eine Bewilligung für einen Kurzaufenthalt unterlaufen werden können.

Die Höchstzahlen und Kontingente legt der Bundesrat fest. Er wird dazu die Zahl offener Stellen oder die Arbeitslosenquote berücksichtigen. Weil die Umsetzung von Bund und Kantonen gemeinsam erfolgt, stützt sich der Bundesrat auch auf die Bedarfsmeldungen der Kantone.

Zusätzlich werden auch Analysen eines beratenden Gremiums hinzugezogen, in dem Migrations- und Arbeitsmarktbehörden vertreten sind. Zudem haben die Sozialpartner ein Mitspracherecht.

Limite bei Grenzgängern

Gemäss dem neuen Verfassungsartikel wird auch die Zahl der Grenzgänger kontingentiert. Die Kantone können weitergehende Einschränkungen zum Schutz des regionalen Arbeitsmarktes vorsehen. Dies berücksichtigt die unterschiedlichen Situationen und Bedürfnissen der Regionen.

Inländervorrang

Der vorgesehene Inländervorrang, also eine bevorzugte Behandlung der Schweizer bedeutet, dass für den Arbeitsmarkt das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland gefördert und besser ausgeschöpft wird. Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration, erklärt das Vorgehen, «indem der Bundesrat eruiert, wie viele offene Stellen es gibt und wie viel Potenzial vorhanden ist durch frisch ausgebildete Arbeitskräfte.»

Verzicht auf Reduktionsziel

Eine fixe Zahl bei der Zuwanderung will der Bundesrat nicht festlegen. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage könnte so nicht mehr über die Kontingente gesteuert werden. Dieses Vorgehen hält der Bundesrat mit dem Verfassungstext als vereinbar, weil dieser ebenfalls keine Höchstzahl definiert.

Vorteile für Bürger aus EU- und EFTA-Staaten

Für die Zuwanderung von Bürgern aus EU- und EFTA-Staaten sollen weniger strenge Regeln gelten als für Zuzügler aus anderen Ländern. Sie würden auch dann zugelassen, wenn es sich bei ihnen nicht um Spezialisten handelt.

Video «Sommaruga zum Familiennachzug» abspielen

Sommaruga zum Familiennachzug

1:06 min, vom 20.6.2014

Nie mehr Saisonnierstatut

Bei der geplanten Zulassungsregelung werden Kurzaufenthalte bevorzugt. Dadurch besteht die Gefahr, dass viele kurzzeitige und prekäre Arbeitsverhältnisse vor allem in strukturschwachen Branchen entstehen könnten. Diese Erfahrungen hat die Schweiz bereits früher mit dem Saisonnierstatut gemacht. Die damals entstandenen Integrations-Probleme müssten vermieden werden.

Familiennachzug gewährleistet

Zugewanderten Personen soll keine andere Lebensform aufgezwungen werden, als sie für die einheimische Bevölkerung akzeptierbar wäre.

Das Saisonnierstatut untersagte damals grundsätzlich einen Familiennachzug für die in der Schweiz arbeitenden ausländischen Personen. Das Verbot führte zu erheblichen Problemen mit zerrissenen Familien oder illegalen Aufenthalten. Für Bundesrätin Sommaruga ist klar: «Es darf keine versteckten Kinder geben.»

Video «Sommaruga zu den Asylbewerbern» abspielen

Sommaruga zu den Asylbewerbern

1:04 min, vom 20.6.2014

Keine Kontingente für Asylbewerber

Für Asylbewerber soll es keine Kontingente geben, sagt Sommaruga. Sie gehörten nicht zur festen Wohnbevölkerung, weil deren Aufenthalt während des Asylverfahrens nur vorübergehend ist. Als zentrales Element für eine raschere Behandlung der Asylanträge soll auch der Asylbereich neu strukturiert werden.

Allerdings werde es Kontingente geben für anerkannte Flüchtlinge und für vorläufig Aufgenommene, weil diese länger blieben. Der Bundesrat wolle die Kontingente aber anpassen, sollten sie ausgeschöpft sein. Man wolle niemanden wegschicken, der an Leib und Leben bedroht ist.

Zündstoff beim Freizügigkeitsabkommen

Weil eine Einschränkung der Zuwanderung nicht mit dem geltenden Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union vereinbar ist, will der Bundesrat dieses neu verhandeln, wie es der Verfassungsartikel vorschreibt.

Das Revisionsbegehren zum FZA an die Europäische Union erfolge formlos, sagte die Justizministerin. Es sei ein Brief an die EU mit der Feststellung, dass die neue Verfassungsbestimmung der Schweiz unvereinbar sei mit der Nichtdiskriminierung der Europäer wegen dem Inländervorrang und den Zuwanderungs-Kontingenten.

Parallel zum innenpolitischen Prozess werde damit auch ein europapolitischer Prozess in Gang gesetzt, sagte Bundesrätin Sommaruga. «Wir wissen bei beiden nicht, wo wir landen werden.» Innenpolitisch sei ein Referendum oder eine neue Initiative möglich, aussenpolitisch wisse man nicht, wie die EU reagieren werde.

Video «Terminplanung des Bundesrats» abspielen

Terminplanung des Bundesrats

0:13 min, vom 20.6.2014

Zeitachse des Bundesrats

  • Bis Ende Jahr: Vernehmlassungsvorlage für die gesetzliche Umsetzung der Masseneinwanderung-Initiative
  • Vor der Sommerpause: Revisionsbegehren an die EU-Kommission
  • Im Herbst: Entwurf des Verhandlungsmandats für den Bundesrat mit der EU-Kommission mit Konsultation des Parlaments und der Kantone
  • Ebenfalls im Herbst: Auslegeordnung der innen- und aussenpolitischen Szenarien für die Schweiz

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kontingente für alle Ausländergruppen

    Aus 10vor10 vom 20.6.2014

    Das Konzept des Bundesrates zur Steuerung der Zuwanderung liegt vor. Es orientiert sich stark am Initiativtext – der Bundesrat will wieder Kontingente einführen. Der Konflikt mit der EU scheint vorprogrammiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt gegenüber «10vor10» Stellung.

  • Reaktionen aus der Wirtschaft

    Aus Tagesschau vom 20.6.2014

    Economiesuisse unterstützt zwar das Vorgehen des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das vorgestellte Konzept aber nütze den durchaus möglichen Spielraum zu wenig aus. Einschätzungen von Hanspeter Trütsch und Jonas Projer, SRF-Korrespondenten in Bern und Brüssel

  • Reaktionen der Parteien

    Aus Tagesschau vom 20.6.2014

    Die Reaktionen auf die Pläne des Bundesrats fallen sehr unterschiedlich aus. Die SVP etwa kritisiert vor allem den Fahrplan des Bundesrates. Die SP pocht darauf, die Initiative nicht auf Kosten der Kurzaufenthalter umzusetzen.

  • Interview mit Simonetta Sommaruga

    Aus Tagesschau vom 20.6.2014

    Simonetta Sommaruga äussert sich zu den Umsetzungsplänen des Bundesrates.

  • Bundesrat stellt Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vor

    Aus Tagesschau vom 20.6.2014

    Der Bundesrat setzt wieder auf Kontinente. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte vor den Medien, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der Massen-einwanderungs-Initiative – trotz eines gewissen Spielraums – nahe am Verfassungstext bleiben wolle.

  • Bundesrätin Simonetta Sommaruga (rechts) äussert sich, neben Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration, an einer Medienkonferenz des Bundesrates über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative am 20. Juni 2014 in Bern.

    Bundesrat will Zuwanderung beschränken

    Aus Echo der Zeit vom 20.6.2014

    Der Bundesrat will die Zuwanderungsinitiative der SVP möglichst wortgetreu umsetzen. Damit sind harte Auseinandersetzungen und intensive Debatten vorprogrammiert, in der Schweiz und mit der EU.

    Nicoletta Cimmino und Géraldine Eicher

  • Mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Schweizer Pass. Grenzgänger bei Ponte Tresa.

    Zuwanderung: Reaktionen aus Wirtschaft, Politik und der EU

    Aus Echo der Zeit vom 20.6.2014

    Dass der Vorschlag der Regierung zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative kaum auf Begeisterung stossen würde, war zu erwarten. Ist wenigstens die SVP zufrieden? Und wie gross sind die Chancen, dass die EU die Schweizer Zuwanderungsbeschränkung gutheisst?

    Sarah Nowotny, Philipp Burkhardt und Urs Bruderer