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Schweiz Zuwanderung ab 2017 mit Kontingenten

Für Ausländer, die sich länger als vier Monate in der Schweiz aufhalten, gelten ab Februar 2017 wieder Kontingente. Auch die Zahl der Grenzgänger wird beschränkt. Der grosse Brocken bleibt die notwendige Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

Legende: Video Bundesrätin Sommaruga zur zukünftigen Entwicklung abspielen. Laufzeit 0:53 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2014.

Der Bundesrat hat sich auf ein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geeinigt. Dieses sieht eine zahlenmässige Begrenzung der Zuwanderung vor, wie dies im neuen Verfassungsartikel gefordert wird, den das Volk am 9. Februar angenommen hat. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte vor den Medien in Bern, dass man bei der Umsetzung nahe am Verfassungstext bleiben werde.

Hier die wesentlichen Punkte des Umsetzungskonzepts des Bundesrates:

Legende: Video Simonetta Sommaruga zu den Kontingenten abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2014.

Kontingente ab vier Monaten Dauer

Ab Februar 2017 werden alle Aufenthaltsbewilligungen über vier Monate Dauer kontingentiert. Auch Kurzaufenthalts-Bewilligungen von 4 bis 12 Monaten werden begrenzt. Das soll verhindern, dass die Kontingente für einen dauerhaften Aufenthalt durch eine Bewilligung für einen Kurzaufenthalt unterlaufen werden können.

Die Höchstzahlen und Kontingente legt der Bundesrat fest. Er wird dazu die Zahl offener Stellen oder die Arbeitslosenquote berücksichtigen. Weil die Umsetzung von Bund und Kantonen gemeinsam erfolgt, stützt sich der Bundesrat auch auf die Bedarfsmeldungen der Kantone.

Zusätzlich werden auch Analysen eines beratenden Gremiums hinzugezogen, in dem Migrations- und Arbeitsmarktbehörden vertreten sind. Zudem haben die Sozialpartner ein Mitspracherecht.

Limite bei Grenzgängern

Gemäss dem neuen Verfassungsartikel wird auch die Zahl der Grenzgänger kontingentiert. Die Kantone können weitergehende Einschränkungen zum Schutz des regionalen Arbeitsmarktes vorsehen. Dies berücksichtigt die unterschiedlichen Situationen und Bedürfnissen der Regionen.

Inländervorrang

Der vorgesehene Inländervorrang, also eine bevorzugte Behandlung der Schweizer bedeutet, dass für den Arbeitsmarkt das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland gefördert und besser ausgeschöpft wird. Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration, erklärt das Vorgehen, «indem der Bundesrat eruiert, wie viele offene Stellen es gibt und wie viel Potenzial vorhanden ist durch frisch ausgebildete Arbeitskräfte.»

Verzicht auf Reduktionsziel

Eine fixe Zahl bei der Zuwanderung will der Bundesrat nicht festlegen. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage könnte so nicht mehr über die Kontingente gesteuert werden. Dieses Vorgehen hält der Bundesrat mit dem Verfassungstext als vereinbar, weil dieser ebenfalls keine Höchstzahl definiert.

Vorteile für Bürger aus EU- und EFTA-Staaten

Für die Zuwanderung von Bürgern aus EU- und EFTA-Staaten sollen weniger strenge Regeln gelten als für Zuzügler aus anderen Ländern. Sie würden auch dann zugelassen, wenn es sich bei ihnen nicht um Spezialisten handelt.

Legende: Video Sommaruga zum Familiennachzug abspielen. Laufzeit 1:06 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2014.

Nie mehr Saisonnierstatut

Bei der geplanten Zulassungsregelung werden Kurzaufenthalte bevorzugt. Dadurch besteht die Gefahr, dass viele kurzzeitige und prekäre Arbeitsverhältnisse vor allem in strukturschwachen Branchen entstehen könnten. Diese Erfahrungen hat die Schweiz bereits früher mit dem Saisonnierstatut gemacht. Die damals entstandenen Integrations-Probleme müssten vermieden werden.

Familiennachzug gewährleistet

Zugewanderten Personen soll keine andere Lebensform aufgezwungen werden, als sie für die einheimische Bevölkerung akzeptierbar wäre.

Das Saisonnierstatut untersagte damals grundsätzlich einen Familiennachzug für die in der Schweiz arbeitenden ausländischen Personen. Das Verbot führte zu erheblichen Problemen mit zerrissenen Familien oder illegalen Aufenthalten. Für Bundesrätin Sommaruga ist klar: «Es darf keine versteckten Kinder geben.»

Legende: Video Sommaruga zu den Asylbewerbern abspielen. Laufzeit 1:04 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2014.

Keine Kontingente für Asylbewerber

Für Asylbewerber soll es keine Kontingente geben, sagt Sommaruga. Sie gehörten nicht zur festen Wohnbevölkerung, weil deren Aufenthalt während des Asylverfahrens nur vorübergehend ist. Als zentrales Element für eine raschere Behandlung der Asylanträge soll auch der Asylbereich neu strukturiert werden.

Allerdings werde es Kontingente geben für anerkannte Flüchtlinge und für vorläufig Aufgenommene, weil diese länger blieben. Der Bundesrat wolle die Kontingente aber anpassen, sollten sie ausgeschöpft sein. Man wolle niemanden wegschicken, der an Leib und Leben bedroht ist.

Zündstoff beim Freizügigkeitsabkommen

Weil eine Einschränkung der Zuwanderung nicht mit dem geltenden Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union vereinbar ist, will der Bundesrat dieses neu verhandeln, wie es der Verfassungsartikel vorschreibt.

Das Revisionsbegehren zum FZA an die Europäische Union erfolge formlos, sagte die Justizministerin. Es sei ein Brief an die EU mit der Feststellung, dass die neue Verfassungsbestimmung der Schweiz unvereinbar sei mit der Nichtdiskriminierung der Europäer wegen dem Inländervorrang und den Zuwanderungs-Kontingenten.

Parallel zum innenpolitischen Prozess werde damit auch ein europapolitischer Prozess in Gang gesetzt, sagte Bundesrätin Sommaruga. «Wir wissen bei beiden nicht, wo wir landen werden.» Innenpolitisch sei ein Referendum oder eine neue Initiative möglich, aussenpolitisch wisse man nicht, wie die EU reagieren werde.

Legende: Video Terminplanung des Bundesrats abspielen. Laufzeit 0:13 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2014.

Zeitachse des Bundesrats

  • Bis Ende Jahr: Vernehmlassungsvorlage für die gesetzliche Umsetzung der Masseneinwanderung-Initiative
  • Vor der Sommerpause: Revisionsbegehren an die EU-Kommission
  • Im Herbst: Entwurf des Verhandlungsmandats für den Bundesrat mit der EU-Kommission mit Konsultation des Parlaments und der Kantone
  • Ebenfalls im Herbst: Auslegeordnung der innen- und aussenpolitischen Szenarien für die Schweiz

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62 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Fein! Die EU wird sich in ihrer imperialistischen Arroganz nicht drauf einlassen. Ergo: Weg mit den Bilateralen. Dumm aus der Wäsche schauen wird vor allem die EU.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Einige Forumsteilnehmer kritisieren permanent die Arbeit des BR.Dieser ist in einer wohl kaum beneidenswerten Situation,welche er durch die Annahme der MEI nicht gesucht hat.Die Ungeduld dieser «Feierabendpolitiker» ist schwer verständlich & was viel schlimmer ist,jeder noch so konstruktive Vorschlag des BR wird als Verrat & Trinkerei lauthals zerrissen.Dieses Land ist auf dem besten Weg,sich selbst zu zerfleischen.Ein einig Volk,das war einmal!Viel davon haben wir der sturen SVP zu verdanken.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @P. Bürger: Wie viele unserer 7 BR wollen in die EU? Vermutlich sind es deren 6, oder irre ich mich? Bedeutet: Entsprechend gering ist auch die Motivation die Mei 1:1 um zusetzten & der ziemlich arroganten Haltung der EU uns gegenüber endlich Paroli zu bieten. Nur darum geht es! Man(n)/Frau will es sich mit der EU nicht verderben, weil man diesem "Verein" beitreten will. Es geht schon lange nicht mehr darum, was das Volk will, sondern nur noch darum, was die EU-Turbos wollen.
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    2. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      E.Waeden:Ihre Verschwörungstheorie ist schon bald legendär!Sie irren sich gewaltig,denn ihre EU-Totalablehung kann auch verblenden.Die EU ist doch nicht mehr oder minder arrogant wie die CH,sprich einige SVP Exponenten.Sie glauben noch immer an die Winkelried-Helebarden-Geschichte.Sie wiegeln Menschen wie sie mit solchen absurden MEI auf & man lässt sie im Glauben,dies wäre der richtige Weg für die CH.Dabei delegieren die SVP-Häuptlinge die Problemlösung dem BR um aus der 2. Reihe zu schimpfen!
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Viele haben es noch nicht begriffen: Unsere Regierung will uns auszutricksen. Nach der verlorenen MEI schwimmen die EU-Felle davon. Durch die Ankündigung MEI konsequent umzusetzen wird erreicht, dass 1. das Volk ruhig gestellt wird + 2. ein sicheres Nein aus Brüssel kommt. Absicht: Noch vor 2017 eine "alles oder nichts"-Abstimmung (Bilaterale + inst. Rahmenvertrag). Annahme: niemals wird gegen die Bilateralen gestimmt. Ziel: Übernahme EU-Recht (schleichender EU-Beitritt), MEI vom Tisch.
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      W.Christmann:Ich verstehe sie & ihre Mitstreiter nicht mehr!Da haben sie doch laut gerufen:Wir sind das unfehlbare «Volch», das «Volch» hat immer recht & deshalb MUSS die Initiative wortgetreu umgesetzt werden.Kaum will der BR dies tun,kommen die selben Schreier aus der 2. Reihe & klagen den BR an, er wolle mit seinem Kurs die MEI an die Wand fahren. Wissen sie überhaupt noch,was sie wollen?Schon ihre SVP-Häuptlinge wissen ja nicht mehr,was vorne & hinten ist!Immer meckern & nie zufrieden sein!
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      P.Bürger: Ich will ihnen ja nicht unterstellen, dass sie blind sind. Aber ich kann ihnen auch nicht abnehmen, dass sie nicht merken was gespielt wird. Konsequentes Umsetzen der MEI = Hervorragend. Geht aber gar nicht. Weiss doch jeder Kindergärtner, weil die Position der EU sonnenklar ist. In diesem Sinne kann ich ihren Kommentar nicht verstehen.
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    3. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Werter W.Ch.,Fakt ist doch,dass uns die rückwärtsgerichtete & erzkonservative SVP mit dieser unsäglichen,nicht umsetzbaren MEI einen Bärendienst erwiesen hat.Das müssen auch sie einsehen,oder?Diese Initiative wird NIEMALS zu einer guten Lösung kommen,weil sie die Quadratur des Kreises verlangt.Kopf- & konzeptlos hat die SVP einen Streit vom Zaun gerissen,aus welchem auch sie keinen Ausweg mehr findet.Nun wird das Problem einfach an den BR delegiert & hinten rum geschimpft.Das ist die Realität!
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    4. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      P.Bürger: Ich gebe ihnen recht, dass die MEI nicht mit den Bilateralen vereinbar ist. Nur, anders ging es wohl nicht um an der unsäglich mies verhandelten "heiligen Kuh" Bilaterale zu rütteln. Die Bilateralen in der jetzigen Form müssen gekündigt werden und ein Freihandelsabkommen à la Türkei angestrebt werden.
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