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Schweiz Zuwanderung: Massnahmebündel statt starrer Kontingente

Gibt es eine Möglichkeit, die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» umzusetzen, ohne die Personenfreizügigkeit zu verletzten? Ja, sagt Europarechtlerin Astrid Epiney – und erklärt, wie.

Legende: Video Zuwanderungs-Initiative: Ideen zur Umsetzung abspielen. Laufzeit 2:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.06.2014.

Mit der Umsetzung der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» befasst sich eine Arbeitsgruppe. Das Ziel: Wählerwille, Völkerrecht und Bilaterale Verträge gleichzeitig respektieren. Kreative Lösungen sind gefragt.

Für die EU ist die Personenfreizügigkeit zentral und nicht verhandelbar. Sie muss auch gar nicht verhandelt werden, sagt Astrid Epiney. Die Europarechtlerin der Universität Freiburg sieht Spielraum bei der Auslegung der Verfassungsbestimmung der Initiative.

Denn diese weise einige Widersprüche auf. Einerseits sei von Kontingenten die Rede, andererseits vom gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Hinzu käme die Beachtung des Völkerrechts. Und schliesslich könne man die neue Bestimmung wohl nicht so auslegen, dass das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen wäre, wenn Neuverhandlungen mit der EU scheitern.

Eine nationale Politik zur Beschränkung der Zuwanderung ist nicht verboten.
Autor: Astrid EpineyEuroparechtlerin

«Wenn man das alles zusammennimmt, ist es gut vertretbar, das man anstelle von starren Kontingenten ein Ziel festlegt, dass die Nettozuwanderung in einer gewissen Höhe begrenzt.» Statt fixen Jahreskontingenten sieht Epiney die Lösung in einem längerfristigen Richtziel. Sogar in den Abstimmungsunterlagen und auf der Homepage der Initianten sei von «flexiblen Kontingenten» die Rede gewesen sei.

Zur Erreichung des Ziels könnte ein Massnahmebündel erarbeitet werden, beispielsweise für die Standortpolitik und die Steuern. Weitere Massnahmen könnten helfen, das Reservoir an gut Qualifizierten besser auszunützen.

«Personen, die ein Recht auf Freizügigkeit haben, müssen diese Rechte auch ausüben dürfen», hält die Europarechtlerin fest. Doch es gebe keine Verpflichtung, dass die Schweiz oder auch EU-Mitgliedstaaten keine Politik verfolgen dürften, die insgesamt auf eine Beschränkung der Einwanderung abziele.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Th. Widmer, Basel
    Abgesehen das es in der EU auch Kontigente gibt, hatten wir bis 07 ebenfalls Kontigente und die Bilateralen Verträge. Ich sehe das Problem nicht, kündigen wir den Personenfreuzügikeits Vertrag, dieser wurde eh in einer meiner Ansicht nicht korrekten Abstimmung durch 2 Vorlagen in einem Abgestummen. Somit ist es eh fraglich ob dies je zugelassen werden sollte?
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Es ist ja egal wie man das macht, hauptsache es werden nur noch sehr wenige (ca. 5'000) pro Jahr sein. Die Schweizerbevölkerung sinkt aus (natürlicher) Vernunft, gegen eine Überbevölkerung. Nun treiben einige "Nimmersatte" immer mehr Ausländer in die Schweiz und machen alles kaputt. Es kann ja nicht sein, dass wir unsere Heimat und unseren Boden für Ausländer zubetonieren. Ich mag alle Ausländer und bitte die die schon hier sind, und zu helfen, dass wir endlich weniger Menschen werden!!!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Das Problem mit der PFZ ist doch, dass die EU-Mitgliedstaaten einfach die Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern abgeben wollen. Dabei stünden sie in der Pflicht, selber für ihre Menschen zu sorgen, damit sie in ihrer Heimat bleiben können. Die PFZ ist nur Vorwand, es eben nicht tun zu müssen. Und durch die Öffnung der Grenzen in Europa werden wir jetzt von Wirtschafts-Flüchtlingen überschwemmt. Und es werden immer mehr. die PFZ = mehr Fluch als Segen. Zugeben wird die EU das aber nie.
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    1. Antwort von Christina Bernegg, Horw
      @ Herr Waeden,die EU-Staaten vorallem D.hat schon lange die Verantwortung der eigenen Bürger abgegeben.Dieses Volk hängt in der Luft und hat absolut keine Chance mehr etwas dagegen zu tun,denn jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf gertrieben.Die Elite gibt Vollgas um die neue Weltordnung einzuführen.Jeder Schweizer muss sich bewusst sein,dass,das gleiche auch uns passieren könnte.Also,mit unsere Regierung könnte das total in die Hosen gehen.
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