Zuwanderung soll nicht begrenzt werden

Die bisherige Schweizer Zuwanderungspolitik hat sich bewährt, sagt der Bundesrat. Er empfiehlt daher, die Ecopop-Initative abzulehnen. Diese würde die Zuwanderung auf Kontingente beschränken.

Der Bundesrat will die Ecopop-Initiative wie erwartet zur Ablehnung empfehlen. Er lehnt es auch ab, dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Bis im Herbst soll das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Botschaft ausarbeiten.

Die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt unter anderem eine starre Obergrenze der Zuwanderung von 0,2 Prozent pro Jahr. Dies sei nicht vereinbar mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr mit den USA, hielt der Bundesrat fest.

Bewährte Zuwanderungspolitik

Grundsätzlich habe sich die Zuwanderungspolitik der Schweiz bewährt, stellt der Bundesrat weiter fest. Zusätzlich sieht er grosse Nachteile für die Wirtschaft, wenn die Zuwanderung beschränkt würde.

Travailsuisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Ablehnung der Ecopop-Initiative durch den Bundesrat. Diese Initiative würde den Arbeitskräftemangel in wichtigen Branchen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen, der Schule, dem öffentlichen Verkehr massiv erhöhen. Anstatt Kontingente gegen die ausländischen Arbeitnehmenden brauche es wirksame Massnahmen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz.

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Ecopop-Initianten: Eine bunte Truppe

9:59 min, aus Rundschau vom 20.2.2013