Zum Inhalt springen

Schweiz Zuwanderung: Viele Diskussionen, (noch) keine Lösung

Vor einem Jahr hat das Volk die Zuwanderungsinitiative angenommen. Bis heute beschäftigt deren Umsetzung Politik, Verwaltung, Volk und Wirtschaft. Und die Initiative stellt das Verhältnis der Schweiz und der EU auf den Prüfstand. Ein Blick zurück.

Ein Arbeiter montiert ein Wahlplakat zur Masseneinwanderungsinitiative
Legende: Volkswille mit Folgen – die Zuwanderungsinitiative hat die politische Debatte 2014 geprägt. Keystone

Freude bei den einen, Schock bei den anderen – die Reaktionen auf das Abstimmungsresultat am Abend des 9. Februars 2014 waren diametral verschieden. Der damalige Bundespräsident Didier Burkhalter versuchte zu beruhigen. Die bilateralen Verträge, so wie sie die Schweiz kennt, würden auch weiterhin bestehen.

«Wir müssen jetzt nichts kündigen. Wir wollen diskutieren und die beste Lösung finden», reagierte Burkhalter demonstrativ gelassen: «Wir werden sehen, ob der Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches ebenfalls eine pragmatische Lösung will.»

Diskutiert wurde viel innerhalb dieses Jahres. Aus Parteien, Verbänden, den Kantonen, von überall her kamen Forderungen, wie die SVP-Initiative umzusetzen sei. Der Bundesrat setzte eine Arbeitsgruppe ein, die eine konkrete Lösung ausarbeiten soll.

SVP für Ausländerkontingente

Nicht vertreten war die SVP, die Partei reagierte brüskiert. Sie deponierte deshalb im März einen eigenen Vorschlag bei der Bundesverwaltung: Zurück zu den Ausländerkontingenten, so wie sie die Schweiz zwischen 1970 und 2002 kannte.

Der Bund habe zugehört, meinte Christoph Blocher: «Sie haben auch argumentiert, was damals die Nachteile waren, zum Beispiel die Kompliziertheit des Systems.» Man habe nichts dagegen, wenn es einfacher umgesetzt werde, so der damalige Nationalrat: «Aber sie werden nicht darum herumkommen, dem im Grundsätzlichen zu folgen.»

Auch die Kantone meldeten sich zu Wort. Sie wollten selber über die Zuwanderung entscheiden. Das vorgeschlagene Zulassungssystem folge einem föderalen Ansatz, wonach den Kantonen eine zentrale Rolle zukommen solle, teilten sie in einem Papier mit. Dies betreffe sowohl die Steuerung als auch den Vollzug der Zulassung.

Bundesrat legt Konzept vor – und erntet Kritik

Einen Tag später, am 20. Juni, präsentierte der Bundesrat sein Konzept – ein klassisches Kontingentsystem. Konkret: Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte, die länger als vier Monate in der Schweiz arbeiten. Auch Grenzgänger sollten kontingentiert werden.

Sofort kam Protest, etwa von Roberto Callina vom Tessiner Arbeitgeberverband: «Wir sorgen uns um die Industrie unserem Kanton. Der Erfolg des Tessins fusste schon immer auf Grenzgängern und ausländischen Arbeitskräften.»

Und diese sind wichtig – für alle Grenzregionen. Wie die Initiative aber letztlich umgesetzt wird, ist nach wie vor offen. Deshalb sucht Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das Gespräch mit der EU.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

20 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von P. Studer, Zug
    Es sind altbekanne "Weisheiten" der Demagogen: "Wiederhole eine Lüge oft genug, dann wird sie in den Köpfen des Volkes zur Wahrheit!" und "Je grösser die Lüge, desto eher glaubt sie das Volk!" Die SVP tut dies sehr geschickt; gebetsmühlenartig wiederholt die Partei, dass Ausländer an all unseren Problemen Schuld seien. Es gibt aber nach wie vor nicht das geringste Problem mit der PFZ! DAS BEHAUPTET NUR DIE SPITZE EINER EINZIGEN PARTEI!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Studer warten wir einmal ab, wie es der Wirtschaft weiterhin geht. Einige jammern ja jetzt schon betreffend Starken Franken. Ob wir dieses hohe Niveau auch in Zukunft halten können? Wohlstand hat irgendwann auch einmal seine Grenzen. Zufriedener sind die Menschen ja trotzdem nicht geworden,weil vielleicht die Verteilung zu einseitig ist.Wie Sie wissen brauchen wir 3 Welten, um unseren Wohlstand so hoch zu halten, finden Sie dies verantwortbar?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von P. Studer, Zug
    tragisch und unglaublich komisch zugleich: die schärfsten PFZ-Kritiker können nicht begründen, was an der PFZ oder den Bilateralen schlecht sein soll. Mit keinem einzigen vernünftigen Satz! Das einzige, was kommt, sind zusammenhangslose Hasstiraden gegen Wirtschaft und Politik! Als ob das Ende der Bilateralen das Ende des Kapitalismus bedeuten würde! Unglaublich beschränkt!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Hohl, Winterthur
      Genau, Herr Studer. Die PFZ hat ja sensationell gut funktioniert! Klar wurde uns von 8-10tausend Leute versprochen. Es kamen 80'000. Klar wurden die Einbrüche auf über 400% in Grenzregionen gestiegen. Klar sind wir im Kriminalbereich auf EU Niveau. Klar sind unsere Gefängnisse zu 90% mit Ausländer gefüllt. Aber alles ist gut in Zug....! Danke SP!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von P. Studer, Zug
      @Hohl. Danke für Ihren Kommentar! Er bestätigt meine Aussage voll und ganz!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Katharina Müller, 8400 Winterthur
      P. Studer - Sie bestätigen also alles, was an der PFZ schlecht ist. Schön, dass Sie einsichtig sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Jemand der mir sagt , er wolle sich mit mir wegen der Personenfreizügigkeit nicht an einen Tisch setzen um einen fairen Weg zu finden , dem sage ich danke und auf nicht mehr wiedersehen . Wie weit lässt sich die souveräne CH noch weiter herab und demütigen ? Was haben wir verbrochen um vor diesen frechen EU - Verwaltern kriechen zu müssen ? Meine Güte , dann lassen wir es einfach, wir sind nicht EU - Mitglied und so souverän wie die Brüssel .
    Ablehnen den Kommentar ablehnen