Zuwanderungsinitiative: Ist das «Genfer Modell» die Lösung?

Vielen Nationalräten ist ein Stein vom Herzen gefallen: das «Genfer Modell» schien eine Lösung im Zuwanderungsstreit mit Brüssel zu bieten. Jetzt zeigt sich aber: Die EU will davon nichts wissen. Mehr noch: Seit Jahren beschwert sie sich offiziell im gemischten Ausschuss Schweiz-EU über das Modell.

Ein Beamter der Schweizer Grenzwache auf dem Flughafen Zürich.

Bildlegende: Ein Beamter der Schweizer Grenzwache auf dem Flughafen Zürich. Keystone

Endlich, so scheint es, hat die Schweiz eine Lösung für ihren grossen Streit mit der EU bei der Zuwanderung gefunden. Eine Lösung, welche die Zuwanderungsinitiative umsetzen und gleichzeitig die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht verletzen würde. Das Zauberwort heisst «Genfer Modell».

Genf praktiziert Inländer-Vorrang

Das angebliche Ei des Kolumbus sieht folgendermassen aus: Im Kanton Genf ist immer zuerst das Arbeitsamt an der Reihe, wenn eine Stelle frei wird bei der Kantonsverwaltung, der Universität, dem Spital oder bei Firmen, die Geld vom Staat erhalten. Das Amt schlägt arbeitslose Kandidaten vor, die dann das Recht auf ein Bewerbungsgespräch haben.

Werden die Kandidaten abgelehnt, muss der Arbeitgeber begründen, warum er sie nicht will. Und falls ein ausländischer Bewerber statt ein einheimischer Arbeitsloser den Job bekommt, kann der Kanton Nein sagen. Dieser Vorrang für Inländer könnte bald in der ganzen Schweiz gelten.

EU hat in Genf bereits Vorbehalte angemeldet


Genfer Modell wird hoch gehandelt

1:49 min, aus HeuteMorgen vom 25.08.2016

Sogar Christoph Blocher, Vordenker der SVP, deutet leise ein Ja an zum Genfer Modell. Die anderen Parteien sind davon ohnehin angetan, von Mitte bis links. So angetan, dass die zuständigen Nationalräte in den nächsten Tagen darüber diskutieren werden. Das Modell wird hoch gehandelt als Antwort auf die Frage, wie die Schweiz beides haben kann: weniger Einwanderer und Verträge mit der EU.

Das Problem: Die Europäische Union hat bereits Vorbehalte angemeldet. Der Kanton Genf verstosse gegen die Personenfreizügigkeit, heisst es bei der Vertretung der EU in Bern schon seit längerem. Gemäss den Verträgen Schweiz-EU dürfe die Schweiz nicht inländische Arbeitslose gegenüber ausländischen bevorzugen.

Hat sich Genf der EU bereits gebeugt?

Seit Jahren schon ist das Genfer Modell Thema im gemischten Ausschuss Schweiz-EU, einem Gremium, in dem Streitpunkte besprochen werden. Gut informierte Quellen sagen, Genf habe sich den Wünschen der EU zwar ein Stück weit gebeugt, zufrieden sei die EU aber nicht. Das Thema sei noch auf der Traktandenliste.

Damit ist zumindest fraglich, ob ausgerechnet das Genfer Modell das Ei des Kolumbus für die ganze Schweiz ist.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Es ist nicht nur die Anziehungskraft der Schweiz, die die Zuwanderung steuert. Wichtig ist auch die Arbeitsmarktsituation in den jeweiligen Herkunftsländern. Es kommen zum Beispiel heute vier Mal weniger Deutsche als im Rekordjahr 2008.

    Die Schweiz profitiert von der Personenfreizügigkeit

    Aus Echo der Zeit vom 5.7.2016

    Die Personenfreizügigkeit ist nach wie vor positiv für die Schweiz. Das sagt der Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco. Der Bericht zeigt auch: Die momentane Wirtschaftslage lenkt die Zuwanderung ganz gut.

    Andi Lüscher

  • Der Action-Diplomat Balzaretti

    Aus 10vor10 vom 1.6.2015

    Roberto Balzaretti ist der Schweizer EU-Botschafter und kämpft eine einsame Schlacht um die Personenfreizügigkeit. Für diese Herkules-Aufgabe braucht es beinahe Actionheld-Qualitäten.