Zweite Gotthard-Röhre: Abstimmungstermin gibt zu reden

Das Volk wird erst nach den Wahlen über den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre abstimmen. Die Gegner des Bauprojekts vermuten ein parteipolitisches Manöver. CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi und die Bundeskanzlei widersprechen.

Ein blaues Auto in der bestehenden Gotthard-Röhre

Bildlegende: Die Sanierung der bestehenden Gotthard-Röhre wird noch länger ein Politikum bleiben Keystone

125‘000 Unterschriften sammelten die Gegner einer zweiten Gotthardröhre. Die Referendumsbögen sind eingereicht, doch abgestimmt wird nicht mehr in diesem Jahr.

Die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, vermutet, mit dem Entscheid wolle der Bundesrat der Partei von Verkehrsministerin Doris Leuthard, der CVP, entgegenkommen. Auch in der CVP stosse eine zweite Gotthardröhre nicht auf Begeisterung, sagt sie. Wahrscheinlich volle man eine Spaltung in der Partei vor den Wahlen vermeiden.

Lombardi sieht wenig Einfluss auf Wahlen

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi widerspricht: «Wir waren in dieser Frage so einig wie selten.» Tatsächlich stimmten im National- und im Ständerat nur einige wenige CVP-Vertreter gegen ihre eigene Bundesrätin.

Gerade in der Zentralschweiz legen sich aber einige prominente CVP-Vertreter vehement gegen eine zweite Röhre ins Zeug. Natürlich gebe es abweichende Meinungen, räumt Lombardi ein. Er glaube aber nicht, dass dies einen entscheidenden Einfluss auf die Nationalratswahlen dieses Jahr haben werde. Der Bund weist den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung bei der Festsetzung des Abstimmungstermins politisch taktiere.

Die Unterschriften für das Referendum gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz RTVG seien vor jenem für das Referendum gegen die zweite Gotthardröhre eingereicht worden, erklärt Thomas Abegglen von der Bundeskanzlei. Entsprechend hätten sie auch zuerst kontrolliert und beglaubigt werden müssen. Dadurch habe es für das Gotthard-Referendum noch nicht gereicht.