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Bundesrat Cassis wirbt für die Kohäsionsmilliarde
Aus News-Clip vom 18.03.2019.
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Zweite Kohäsionsmilliarde Nationalrat stimmt dem Kohäsionsbeitrag grundsätzlich zu

Doch noch sind sich die beiden Räte nicht in allen Punkten einig. Der Nationalrat plant, das Geld anders zu verteilen.

  • Der Nationalrat stimmte dem zweiten Kohäsionsbeitrag an die EU zu. Die genauen Bedingungen dafür müssen noch geklärt werden. In diesem Punkt folgte der Nationalrat dem Ständerat.
  • In der Wintersession stimmte der Ständerat der zweiten Kohäsionsmilliarde unter der Bedingung zu, dass die EU diskriminierende Massnahmen gegenüber der Schweiz unterlässt. Als Diskriminierung betrachtet der Ständerat, dass der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht unbefristet zugestanden wird.
  • 2006 stimmte das Schweizer Volk der ersten Kohäsionsmilliarde in einer Referendumsabstimmung zu. Über die zweite Kohäsionsmilliarde wird das Volk nicht abstimmen können, da niemand das Referendum ergriffen hat.
  • Die Kohäsionsmilliarde (genau 1.3 Milliarden Franken) besteht aus mehreren Teilen, aus dem Rahmenkredit Kohäsion, aus dem Rahmenkredit Migration und aus dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung.
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Cédric Wermuth über den Grund für die Annahme der Vorlage
Aus News-Clip vom 18.03.2019.
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Nach mehr als zwei Stunden Debatte war klar: Der Nationalrat will das Geschäft der zweiten Kohäsionsmilliarde behandeln. Für ein Nichteintreten setzten sich mehrere SVP-Vertreter der Kommissionsminderheiten ein. Sie wollten die Vorlage zurück an den Bundesrat schicken. Damit erhielte dieser eine gewisse Handelsfähigkeit in den Verhandlungen mit der EU.

Doch die Rückweisung hatte keine Chance und so diskutierte der Nationalrat die Bedingungen, unter denen die Gelder ausbezahlt werden sollen.

Grafik Kohäsionsmilliarde

Die Forderung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die verlangte, dass die EU die Börsenäquivalenz, die im Juni ausläuft, unbefristet gewähren sollte und dass die Schweiz wieder voll dem Forschungsprogramm «Horizon Europa» angeschlossen werden solle, wurde vom Nationalrat abgelehnt.

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Elisabeth Schneider-Schneiter zur Lage in Griechenland
Aus News-Clip vom 18.03.2019.
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Andere Verteilung der Gelder

Im Unterschied zum Ständerat hat der Nationalrat den Rahmenkredit Migration aufgestockt. Der Bundesrat sah 190 Millionen Franken für Länder vor, die stark von der Migration betroffen sind. Doch der Nationalrat will nun den Beitrag für die Ost-Staaten um diese 190 Millionen Franken kürzen und dafür denjenigen für die Migration auf 380 Millionen Franken erhöhen.

Die SP, die Grünen und ein Teil der FDP sprachen sich gegen die Aufstockung des Migrationsbeitrages aus. Balthasar Glättli von den Grünen argumentierte, es gehe nicht in erster Linie um humanitäres Engagement, sondern um Gelder für Rückführungen.

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Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer
Aus Tagesschau vom 18.03.2019.
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47 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Norwegen zahlt pro Jahr Kohäsionsbeiträge: 391 Mio, EU-Programme: 447 Mio, Justiz und Inneres, territorialen Zusammenarbeit: 25 Mio = 869 Mio Euro pro Jahr von 2014 - 2021. D.h. Total 5.2 Mrd in 6 Jahren und ist total unglücklich mit der EU "Binnenmarkt"-Abzocke und dem EWR ! Die Verbindung von Marktzugang mit Zahlungen sind nach WTO illegal !
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Ich stelle hier einmal die Frage an die Politweisen im Lande - bezahlen denn die EWR -Mitglieder wie Norwegen ,Liechtenstein etc. auch solche Kohäsionsmilliarden an die armen EU - Saaten ? Oder hat die Schweiz damals in einfach in guter Laune dieses Geschenk gemacht, in der Hoffnung , sie bekomme von der EU - einen seriösen fairen
    Rahmenvertrag ? Da müsste einmal Licht ins Dunkel der Versprechungen kommen, um sich ein Urteil bilden zu können .
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  • Kommentar von werner zuercher  (Werner Zuercher)
    Wo auf der Welt gibt es solche Politschildbürger wie in der Schweiz? Richtig! Nirgends! Die Schweiz importiert mehr aus der EU, als sie in die EU exportiert! Das die EU weiter Handelsüberschüsse erzielt, haben wir Untertänigst Milliarden zu bezahlen. Es ist wie der Wirt der den Umsatz seiner Beiz steigern will, daher kräftig mitsäufft! Oder der Lädelibesitzer, der am Eingang seines Laden steht und jedem, der rein kommt einen Hunderter in die Hand drückt, mit dem er dann einkaufen darf!
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