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Schweiz Zweitwohnungen: Betonierte Fronten erschweren Umsetzung

Wie viele Zweitwohnungen dürfen es sein? Die Befürworter der Initiative pochen auf eine restriktive Umsetzung; die Gegner fordern möglichst viele Ausnahmen. Bis heute Freitag konnten sich Interessierte zum neuen Gesetz äussern. Ein erster Augenschein zeigt: Die Fronten sind verhärtet.

Nur knapp sprach sich die Bevölkerung im März 2012 für die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» aus. Die Initiative sieht vor, dass Gemeinden künftig nur noch 20 Prozent der Wohnungen unter dem Jahr zum Teil unbewohnt lassen dürfen. Die Initianten erhoffen sich, mit ihrem Vorstoss der Zersiedlung in der Schweiz Herr zu werden.

Nun geht es an die Umsetzung der Initiative auf Gesetzesebene. Und hier beginnt die Definitionsschlacht: Was ist unter einer Zweitwohnung zu verstehen? Gehören touristisch genutzte Immobilien dazu? Und was geschieht mit Baugesuchen, die erst nach der Initiative eingereicht wurden?

Kantone wollen Ausnahmen

Vor allem die Kantone tun sich schwer, wenn es um die Ausformulierung des Gesetzes auf kantonaler Ebene geht. Bereits im Sommer dieses Jahres hat der Bundesrat seine Meinung geäussert. Die Landesregierung sieht bei der Umsetzung einige Ausnahmen vor. Zum Beispiel für Wohnungen, die vor der Abstimmung schon bestanden oder rechtskräftig bewilligt wurden. Bis heute Freitag konnten sich Interessierte zu den Entwürfen des neuen Gesetzes äussern.

Für viele Bergkantone gehen die Vorschläge des Bundesrates zwar in die richtige Richtung, man sei aber mit dem Entwurf noch nicht ganz zufrieden. So äusserte sich etwa die Bündner Regierung, dass der Bund die Kantone nicht zwingen dürfe, die Hotellerie und günstige Wohnungen speziell zu fördern. Auch im Wallis macht die Umsetzung den Behörden Sorgen: Mit Blick auf den Tourismus sei es wichtig, dass auch weiterhin bewirtschaftete Ferienwohnungen gebaut werden dürfen. Diese sollten von dem neuen Gesetz befreit werden, argumentiert die Walliser Regierung.

Aktuell wären 524 Gemeinden vom neuen Gesetz betroffen. Sie alle weisen einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent auf und dürfen keine Zweitwohnungen mehr bewilligen. Weitere Gesuche befinden sich aktuell beim Bundesamt für Raumentwicklung in Prüfung.

Zweitwohnungsanteil

20 bis 30%
30 bis 40%
40 bis 50%
über 50%

Quellen: Bundesamt für Raumentwicklung, Geostat-BFS, swisstopo, Stand 5. November 2013 – Originaldaten, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Doch auch Randkantone wie der Kanton Thurgau äusserten sich zum Vorschlag des Bundesrates. Der Kanton in der Ostschweiz sieht sich allerdings nicht von der Initiative betroffen und «ist deshalb von entsprechenden Massnahmen des Bundes zu befreien», heisst es etwa in der Vernehmlassungsantwort der Thurgauer Regierung.

Die Annahme der Initiative löste in einigen Bergkantonen einen regelrechten Mini-Bauboom aus. Viele Orte wollten noch vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes geplante Bauprojekte umsetzen. So wurden zum Beispiel in Scuol im Graubünden 2012 sieben Mal mehr Baugesuche eingereicht als üblicherweise.

Notfalls soll ein Referendum her

Genau diese Entwicklung ist Pro Natura, der Stiftung Landschaftsschutz und den Initianten ein Dorn im Auge. Sie kritisierten bereits im Sommer den Gesetzesvorschlag des Bundesrates. Die Regierung sei vor der Bau- und Immobilienbranche eingeknickt, sagte Initiantin Vera Weber. «Es darf zwar Ausnahmen geben, aber es muss eine ganz klare Grenze gesetzt werden. So wie das Gesetz heute aussieht, ist es ziemlich schwammig.»

Man hoffe nun auf Korrekturen im Parlament, so die Initianten. Wahrscheinlich Mitte nächsten Jahres sollte der Gesetzesvorschlag in den Eidgenössischen Räten zur Sprache kommen. Sollten dort keine Korrekturen erfolgen, so Weber, sehe man sich gezwungen, ein Referendum zu ergreifen.

53 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Frei, Zürich
    Dieses undemokratische Verhalten von Bergkantonen richtet sich teils gegen die eigene Bevölkerung. Ganze Toursimusregionen wie bespielsweis in GR usw. haben für die Initiative gestimmt und Bergkantone hatten teils sehr hohe JA-Anteile und so haben letztlich die 40-49,9% Ja-Stimmen in Bergkantonen selbst den Ausschlag gegeben für das gesamtschweizerische JA. Das JA ist also auf dem eigenen Mist der Bergkantone (bzw. deren Bevölkerung) gewachsen!
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  • Kommentar von A. Hauser, Zürich
    @adrian Maissen: Sie haben es schon verstanden! Aber Sie wollen es NICHT AKZEPTIEREN! Wichtig ist, dass es die grosse Mehrheit die Entscheide versteht und die Umsetzung will. Demokratie ist, wenn die grossen Mehrheitsentscheide von den Minderheiten akzeptiert werden. Das was Sie als Demokratie interpretieren und suggerieren wollen ist REINER QUERULANTISMUS, WELCHER DIE DEMOKRATIE KAPUTT MACHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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    1. Antwort von P. Bürger, Schweiz
      @A. Hauser: GRATULATION! Wir müssen wieder lernen, Mehrheitsentscheide zu akzeptieren. Wir sind auf einem schlechten Weg, wo jeder denkt, wenn er unterliegt, sein dann doch noch über eine Hintertüre sein Interesse durchzusetzen ! Das ist schlechtes Demokratieverständnis! Übrigens müssen wir uns über solche Tendenzen nicht wundern, denn viele Politiker leben genau dieses schlechte Demokratieverständis vor!
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    2. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Es ist auffallend, dass Volksentscheide in letzter Zeit immer weniger respektiert werden. Wieso gehen wir überhaupt noch stimmen?
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Die Lösung zur Wiederbelebung der KALTEN Immobilien in den schönsten Erholungsgebieten der Schweiz ist nur über eine finanzielle Mehrbelastung ( 4 - 5 fache Steuern auf Gemeindeebene ) für diese ungenutzten Wohnungen zu erreichen. Eine erhebliche Erhöhung der Steuern für diese Liegenschaften könnte eine Entscheidung zur Umnutzung als Mietobjekten beschleunigen. Die Nachfrage nach Neubauten könnte so ebenfalls eingeschränkt werden. Die Mieter würden wenigstens wieder Leben bringen.
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    1. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Hr. Waldeck und woher wollen sie die nötigen Mieter sprich Feriengäste holen. Der Markt von potentiellen Feriengästen wird immer kleiner während das Angebot der Ferienwohnungen zunimmt.
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    2. Antwort von K.D.Waldeck, Bellinzona
      Da braucht es sicher einigen Aufwand um eine "dahinserbelnde" , wegen ihrer finsteren und unatraktiven Atmosphäre aufgrund des fehlenden Lebens, für zukünftige Feriengäste interessant zu machen. Besuchen Sie einmal in den Sommermonaten San Bernardino, dann haben Sie das beste Beispiel wie man diese wunderbare Landschaft für Touristen unatraktiv machen kann. Sicher kann man eine Aenderung nicht von heute auf morgen herbeiführen, aber die Hände in den Schoss legen ist auch nicht der rechte Weg.
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