Zwiespältige Bilanz bei Ausschaffungsflügen

Vor fünf Jahren ist ein junger Mann aus Westafrika bei einer Zwangsausschaffung aus der Schweiz gestorben. Zu reden gab damals vor allem die sogenannte Voll-Fesselung. Nun kommt die zuständige Kommission zum Schluss: Vieles ist seither besser geworden – aber noch nicht wirklich gut.

Ein Flugzeug fliegt über das Flughafengefängnis in Kloten.

Bildlegende: Kein routinemässiger Verwaltungsakt: Ausschaffungen sind Belastungsproben – für die Betroffenen und das Personal. Keystone

Armgelenke und Füsse gefesselt, Beine und Oberarme mit einem Gurt fixiert, allenfalls ein Kopfschutz – wie man ihn aus dem Kampfsport kennt: So sieht die Vollfesselung bei der zwangsweisen Rückschaffung aus. Vor fünf Jahren ist ein Nigerianer dabei gestorben.

Heute würden solche Vollfesselungen nicht mehr systematisch angewandt, sondern individuell, berichtet die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV). Sie schiebt jedoch kritisch nach: Behörden sollten sie nur anwenden, wenn sich die Ausländerin oder der Ausländer massiv wehre.

Fesselungen vor den Augen der Kinder

Die Kommission-Mitglieder haben 41 Sonderflüge und einzelne Linienflüge begleitet und beobachtet, was davor in der Schweiz und danach im Zielland abläuft: Wie die Polizei jene abholt und zum Flughafen bringt, die die Schweiz verlassen müssen und wie diese in ihrem Herkunftsland ankommen.

Auf einigen Flügen seien Eltern vor den Augen ihrer Kinder ohne Grund gefesselt worden. In zwei Fällen mit Widerstand seien sie sogar voll gefesselt worden. In den Augen der Kommissions-Mitglieder ist beides kritisch. Sie begrüssen es, dass Teilfesselungen während des Flugs kontrolliert, gelockert oder gelöst werden.

Verbesserungs-Potenzial stellt die Kommission auch bei den kantonalen Polizeikorps fest, welche den Transfer zum Flughafen machen: Sie gingen sehr unterschiedlich mit den Personen um, die ausgeschafft werden. Die Kommission wünscht sich eine einheitlichere Praxis. Insgesamt hat die Schweiz zwischen Mai 2014 und April 2015 insgesamt 252 Menschen zurückgeführt.

«Unangemessene» Zellenstürmung

Die NKVF hält eine Harmonisierung der polizeilichen Praktiken für «dringend angezeigt». Beispielsweise erfolgte der Zugriff auf die Person in fünf Fällen in den Kantonen Bern, Freiburg, Graubünden, Solothurn und Waadt mittels einer Zellenstürmung. Die Kommission erachtet diese Vorgehensweise als «unangemessen».

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter sieht auch bei kantonalen Polizeikorps, welche die Transfers zum Flughafen machen, Verbesserungspotential: Diese gingen sehr unterschiedlich um mit den Personen, die ausgeschafft werden.

    Zwangsrückführungen - Kommission sieht Verbesserungspotential

    Aus Echo der Zeit vom 9.7.2015

    Vor fünf Jahren ist ein Nigerianer bei einer Zwangsausschaffung aus der Schweiz gestorben. Zu reden gab damals vor allem die sogenannte Voll-Fesselung. Die zuständige Kommission zur Verhütung von Folter kommt jetzt zum Schluss: Vieles ist seither besser geworden, aber noch nicht wirklich gut.

    Christine Wanner