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Swiss Economic Forum 2015 «Die Wirtschaft lehnt die strikte Umsetzung geschlossen ab»

Wie soll der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen? Für Heinz Karrer von Economiesuisse ist klar: Eine strikte Umsetzung kommt nicht in Frage. Dennoch spricht er sich gegen eine neue Abstimmung aus.

Legende: Video «Eine neue Abstimmung zur Einwanderung wäre nicht der richtige Weg.» abspielen. Laufzeit 06:49 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.06.2015.

Keine konzertierte Melodie, sondern eine «Kakophonie»: So beurteilte Simonetta Sommaruga die Antworten, die der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung zur Zuwanderungsinitiative erhalten hatte.

Ganz anders sieht Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, das Ergebnis. Zumindest in einem Punkt seien sich Verbände und Parteien einig, sagt Karrer im Gespräch mit SRF-Wirtschaftsexperte Reto Lipp: «Die strikte Umsetzung, die der Bundesrat vorschlägt, wird durchwegs abgelehnt.» Das habe Bundesrätin Sommaruga zur Kenntnis genommen, sagt Karrer und fügt an: «Wichtig ist nun, dass eine entsprechende Korrektur durch das Parlament erfolgt.» Dagegen dürfte allerdings die SVP opponieren, die eine strikte Umsetzung fordert.

Kontingente nur bei übermässiger Zuwanderung

Karrer schlägt vor, die Initiative mit einer Schutzklausel umzusetzen – ein Ansatz, der auch vonseiten der CVP und BDP schon ins Spiel gebracht wurde. Konkret würde das wie folgt funktionieren, sagt Karrer: «Mit der Schutzklausel definiert man eine Höchstzahl. Ist diese Zahl erreicht, gibt es Kontingente. Wenn diese wiederum ausgeschöpft sind, können nur noch Leute einwandern, wenn zuvor welche ausgewandert sind.»

Eine konkrete Zahl als Schutzklausel wollte Karrer nicht nennen. Diese sei dann zu bestimmen, wenn die Umsetzung der Initiative vorläge – im nächsten oder übernächsten Jahr. Dabei gelte es, die aktuelle wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.

Bundesrat soll erst einmal verhandeln

Der Vorwurf, dass eine Schutzklausel gegen den neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderung verstosse, will Karrer nicht gelten lassen. «In jenem Artikel steht auch, man soll die gesamtwirtschaftlichen Interessen berücksichtigen.» Diesen Auftrag habe der Bundesrat mit seinem jetzigen Vorschlag nicht erfüllt.

Trotz seiner Opposition gegen den Vorschlag des Bundesrats will Karrer keine neue Abstimmung zur Einwanderung. «Wir waren immer der Meinung, dass das nicht der richtige Weg wäre.» Es gelte, den Willen der Bevölkerung zu respektieren; das sei der eine Auftrag. «Es gibt aber noch einen zweiten Auftrag: dass nämlich der Bundesrat versucht, mit der EU eine Lösung zu finden. Erst wenn wir wissen, was dort herauskommt, wissen wir, wie es weitergehen soll.»

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5 Kommentare

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  • Kommentar von S. Brun, Bern
    Herr Meier, wir haben seit der Einführung der PFZ flankierende Massnahmen gegen Lohndumping. Gegen ungerechtfertigte Kündigungen kann und muss man sich wehren. Dass massenhaft Schweizer durch billigere Ausländer ersetzt werden, ist ein Märchen. Und die von Ihnen genannten Stundenlöhne sind höchstens auf dem Schwarzmarkt möglich. Ich hoffe, Sie haben diese Arbeitgeber angezeigt. Falss es sie wirklich gibt und Sie sie nicht nur erfunden haben.
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    1. Antwort von Michel Debrotti, Basel
      So jetzt mal Klartext für d'Mätschi ud Giele us Bern. Der einzige Grund warum die Deutschen nicht im Raum Bern in Berufen 30%+ mehr ausmachen ist weil die Berner derart langsam vor sich hin plappern, dass jeder Norddeutsche einen dicken Hals bekommt. Wie soll jemand vor Gericht gegen Firmen vorgehen wenn er CHF 2'000.- auf dem Konto hat und unsicher ist? Doch Lohn Reduktionen und Dumping gibt es in allen Berufsgattungen ausser bei Gemeinde, Staat und Bund selber!
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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    Und wir sollten das masslose Wachstum und die Profitinteressen der Wirtschaftsbosse ablehnen. In den letzten Jahren wurden keine Schutzmassnahmen für die arbeitswillige Bevölkerung getroffen. Man wurde gemobbt, gekündigt, ausgesteuert, ausländische Firmen rein, samt Belegschaft, ausländische Firmen raus, Belegschaft in die RAV. Die Statistiken sprechen Bände. Kontingente sind das bewährte Form, um die Missbräuche zu bremsen. Der BR und Parlament sollten diesmal nur im Sinne des CH Volkes handeln
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Die Wirtschaftsverbände wollen die "teueren Schweizer" durch billigere EU Bürger ersetzen. Wir haben in der Schweiz genügend Arbeitssuchende (Arbeitslose, Ausgesteuerte, IV-Rentner, Mütter die teilzeit arbeiten wollen), aber die Wirtschaftsbosse holen lieber billigere EU Bürger die zu absoluten dumping Löhnen arbeiten. Auf dem Bau gibt es Rumänen und Bulgaren die für 5.- CHF Stundenlohn arbeiten.
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