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Swiss Economic Forum 2015 «Ich befürchte, die Unsicherheit wird noch eine Weile andauern»

Die Wirtschaft kritisiert den Bundesrat dafür, dass es mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht vorwärts geht. Bundesrätin Sommaruga versteht die Kritik, kann aber keine Entwarnung geben.

Legende: Video Bundespräsidentin Sommaruga zum Verhältnis mit der EU abspielen. Laufzeit 07:44 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.06.2015.

Über ein Jahr ist es her, seit das Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen hat. Seither hat der Bundesrat einen Vorschlag zur Umsetzung gemacht, eine Vernehmlassung dazu durchgeführt – und ist noch immer nicht viel weiter. Aus Brüssel heisst es nämlich weiterhin: Ohne Personenfreizügigkeit keine Bilaterale.

Aus der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die das Vorgehen des Bundesrats kritisieren: Die Unternehmen bräuchten ein Ende der Rechtsunsicherheit, heisst es. Dies wird allerdings so schnell nicht der Fall sein, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Swiss Economic Forum sagt: «Ich denke und ich befürchte, dass die Unsicherheit noch eine Weile andauern wird.»

Der Bundesrat habe aber ein klares Ziel, so Sommaruga im Interview mit SRF-Wirtschaftsexperte Reto Lipp: «Wir wollen die Zuwanderung eigenständig steuern, das hat das Volk beschlossen.» Gleichzeitig wolle er die bilateralen Verträge weiterhin aufrechterhalten.

«Bevölkerung erwartet, dass wir es wenigstens versuchen»

Auf die Frage, ob das nicht der Quadratur des Kreises gleich kommt, antwortet Sommaruga: «Wenn wir jetzt sagen würden: Wir geben auf, und wir würden es nicht einmal versuchen, dann würde die Bevölkerung uns das übel nehmen, und zwar zu Recht.» Mit dieser Haltung schwäche man lediglich die eigene Verhandlungsposition. «Und das ist das Blödeste, was man machen kann.»

Ob man am Ende ans Ziel gelange, wisse der Bundesrat zwar nicht, so Sommaruga weiter. «Aber wir müssen es versuchen.» Zur Möglichkeit einer erneuten Abstimmung sagt sie: «Wenn man der Bevölkerung kurze Zeit nach der Abstimmung wieder die gleiche Frage vorlegen würde, würde das als undemokratisch angeschaut. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir es wenigstens versuchen.» Dass dies als Absage zu deuten sei, will sie nicht bejahen: «Sie sollen mich nicht interpretieren», sagt sie zu Reto Lipp. «Sie sollen hören, was ich gesagt habe – was der Bundesrat vorhat.»

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5 Kommentare

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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    Die Verfassung nicht umzusetzen ist mehr als undemokratisch. Sie so zu verunstalten, dass nur Wirtschaftsprofiteure Nutzen ziehen ist verwerflich, eine CH über 8 Mio, wegen EU Dogmen anzustreben ist verantwortungslos und schädlich. Sehr wenige der 6 Mio CH Bürger ziehen irgendeinen Nutzen von der Zuwanderung. Die neuen Arbeitsplätze bedienen Zuwanderer, unsere Arbeitslosigkeit steigt, ein grosser Teil der Bevölkerung lebt wie früher von 4 000 Fr., hat aber höhere Abgaben. Denkt an das CH-Volk!
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  • Kommentar von Michel Debrotti, Basel
    Die Gleiche Frage in ein bis zwei Jahren ist auch dann undemokratisch. Wir sind NICHT Griechenland. Wir haben entschieden und so soll es sein. Dass Firmen und deren Inhaber dabei Geld verlieren interessieren die 75% Angestellten sowie die 5% arbeitsfähigen Arbeitslosen nicht. Lasst Euch nicht verdrängen und stauchen wehrt Euch endlich! Wir tun gut daran, dass umzusetzen was in unsere Bundesverfassung steht. Dies is massgebend und nicht, dass was Wirtschaftsverbände wollen und predigen.
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Wir brauchen nicht die Erlaubnis der EU, um unsere Verfassung umzusetzen. Sofort Koningente einführen, und danach verhandeln. Lichtenstein hat auch die Vorzüge der PFZ kann aber die Einwanderung selber bestimmen, d.h. es kann nicht jeder EU Bürger einfach nach Lichtenstein ziehen - warum sollten wir schlechtere Bedingungen akzepieren als Lichtenstein hat? Die EU wird nicht von sich aus "Ja" zur MEI sagen, darum müssen wir handel und sofort Kontingente einführen.
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