BDP – eine Partei mit Ablaufdatum?

Die BDP-Spitze sieht im Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auch eine Chance für die Partei. Weniger optimistisch beurteilt Politologe Georg Lutz die neue Ausgangslage für die Partei: Für die BDP gehe es nun ums Überleben.

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Wie weiter bei der BDP

1:54 min, aus Tagesschau vom 29.10.2015

Was geschieht nun mit der Bürgerlich-Demokratischen-Partei ohne Aushängeschild eines Bundesratssitzes? Eveline Widmer-Schlumpf war Garantin für regelmässige Aufmerksamkeit auf dem politischen Parkett. Nun tritt die bekannteste Identifikationsfigur der Partei ab, damit verliert die BDP auch ein Stück ihrer Legitimation.

Widmer-Schlumpf selbst sieht die Zukunft jener Partei, die ohne sie gar nie entstanden wäre, durchaus positiv. Sie sei überzeugt, dass der Rücktritt «gut für die BDP ist», sagte sie an ihrer Medienkonferenz am Mittwoch.

Davon hält Politologe Georg Lutz wenig. Kleine Parteien hätten es allgemein sehr schwer zu überleben. Der BDP fehle es auch an Alleinstellungsmerkmalen. Die Schwierigkeit für die BDP liege jedoch nicht darin, Themen zu setzen, «sondern wie sie diese unter die Leute bringen kann».

Für die BDP werde es zudem schwierig, politisches Personal zu rekrutieren. In den BDP-Hochburgen Bern und Graubünden dürfte dies gemäss Lutz noch klappen, in den anderen Kantonen könnte es aber schwierig werden. Denn wer politische Ambitionen habe, beispielsweise auf ein Exekutivamt, werde vielleicht eher zur FDP oder zur CVP gehen, weil er sich dort bessere Chancen erhofft. «Das Anziehungspotenzial der BDP sinkt.»

Ungewisse Zukunft

Dass die BDP vergangenes Jahr eine Union mit der CVP abgelehnt hat, bezeichnet Lutz als «verpasste Chance». Sie habe damit die CVP vor den Kopf gestossen und sei nun in einer schlechteren Position – umso mehr, als sie bei den Wahlen zu den Verlierern gehörte.

Selbst der ehemalige BDP-Präsident Hans Grunder bewertet das im Rückblick als grossen Fehler. «Wir haben es verpasst, eine Allianz der Mitte zu bilden», sagt er im «Tagesgespräch». Was die Zukunft der Partei betrifft gibt sich Grunder skeptisch: «Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt.» Die politische Zukunft der Partei sei abhängig von einer gemeinsamen Fraktion von CVP, GLP und EVP, meint Grunder.

Politologe Lutz sieht angesichts der zersplitterten Mitte und ihren Verlusten bei den Wahlen grossen Handlungsbedarf für eine engere Zusammenarbeit. Dennoch sei er nicht sicher, ob der Leidensdruck gross genug sei, sagte Lutz. Die CVP sei in ihren Stammlanden nach wie vor in einer guten Position. «Das hält die Illusion aufrecht, dass sie eine wichtige Partei ist, und sie sich nicht bewegen muss.»