BDP erteilt Mitte-Fraktion eine Absage

Wie weiter, BDP? Nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf geben die Mitte-Parteien die Hoffnung auf einen Bundesratssitz auf.

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Abschied von Widmer-Schlumpf

1:50 min, aus Tagesschau vom 31.10.2015

Die Hoffnung, den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen am 9. Dezember für die Mitte verteidigen zu können, haben CVP, BDP und Grünliberale rasch aufgegeben. Dabei hatte noch am letzten Sonntag CVP-Präsident Christophe Darbellay in der Zeitung «Matin dimanche» betont, eine gemeinsame Fraktion der drei Parteien sei nun eine Notwendigkeit.

Vorgestern dann hatte BDP-Nationalrat Hans Grunder im «Tagesgespräch» auf Radio SRF nachgedoppelt: «Für mich ist einfach klar, dass es in Bern eine gemeinsame Fraktion geben muss. Anders geht es nicht.»

Sieht eine Zukunft für seine Partei auch ohne Bundesrätin: BDP-Präsident Martin Landolt

Bildlegende: Sieht eine Zukunft für seine Partei auch ohne Bundesrätin: BDP-Präsident Martin Landolt Keystone

Besser eigenständig als im Konstrukt

Jetzt gibt es doch bis auf Weiteres gar nichts. BDP-Präsident Martin Landolt gibt nach der Delegiertenversammlung gegenüber Radio SRF bekannt, der Parteivorstand habe sich am Vorabend klar entschieden: «Wir sind zu der Ansicht gekommen, dass die BDP eigenständig bleiben wird, dass sie sich im Moment nicht in Konstrukte stürzen möchte.»

Also keine Mitte-Fraktion, keine Union oder ein ähnliches Gebilde. Zu gross sind die BDP-internen Widerstände gegen eine engere Zusammenarbeit mit den anderen Mitte-Parteien. Der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl zum Beispiel spricht sich mit Vehemenz gegen ein Zusammengehen aus. «Ich bin völlig dagegen, dass man da komplett versucht, irgendetwas umzukrempeln. Wir sind gewählt worden, wie wir gewählt worden sind. Das haben wir zu akzeptieren.»

BDP-Präsidente will Mitte mit FDP vereinen

Es soll also bloss bei der inhaltlichen Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg bleiben. Dass sich so kein Anspruch auf einen FDP-Bundesratssitz wird begründen lassen, ist sich Martin Landolt bewusst.

Der BDP-Chef richtet denn sein Visier auch schon ganz anders aus. «Ich bin sehr gespannt darauf, in welche Richtung sich die FDP entwickelt. Wie glücklich sie wird mit ihrer neuen Liebe bei der SVP. Ich glaube eben nicht, dass das ewig dauern wird.»

Die FDP werde irgendwann feststellen, dass sie mit den bürgerlichen Mitte-Parteien viel mehr Gemeinsamkeiten hat als mit der SVP. Das könne durchaus zu anderen Ausprägungen und Veränderungen der Blöcke führen. Die Mitte vereint mit der FDP gegen die SVP. Das also ist das Ziel des BDP-Präsidenten.

SRF 4 News 12.00 Uhr/maiu; galc

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Unsichere Zukunft der BDP

    Aus Tagesschau vom 29.10.2015

    Die BDP war von Anfang an stark verknüpft mit der Person von Eveline Widmer-Schlumpf. Entstanden ist die Partei vor sieben Jahren nach dem Ausschluss der verstossenen Bündnerin aus der SVP. Jetzt ist Widmer-Schlumpf bald weg, und die Frage stellt sich, ob die Partei ohne ihre zentrale Identifikations-Figur überhaupt weiter bestehen kann.

  • Eveline Widmer-Schlumpf tritt zurück

    Aus 10vor10 vom 28.10.2015

    Die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gab heute bekannt, dass sie per Ende Jahr aus der Regierung ausscheidet. Sie hinterlässt eine Lücke in Sachen Fachkompetenz und Finanzfragen. Die Reaktionen und eine Einschätzung von Bundeshaus-Korrespondent Michael Steiner.