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Wahlen 15 BDP erteilt Mitte-Fraktion eine Absage

Wie weiter, BDP? Nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf geben die Mitte-Parteien die Hoffnung auf einen Bundesratssitz auf.

Legende: Video Abschied von Widmer-Schlumpf abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.10.2015.

Die Hoffnung, den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen am 9. Dezember für die Mitte verteidigen zu können, haben CVP, BDP und Grünliberale rasch aufgegeben. Dabei hatte noch am letzten Sonntag CVP-Präsident Christophe Darbellay in der Zeitung «Matin dimanche» betont, eine gemeinsame Fraktion der drei Parteien sei nun eine Notwendigkeit.

Vorgestern dann hatte BDP-Nationalrat Hans Grunder im «Tagesgespräch» auf Radio SRF nachgedoppelt: «Für mich ist einfach klar, dass es in Bern eine gemeinsame Fraktion geben muss. Anders geht es nicht.»

Sieht eine Zukunft für seine Partei auch ohne Bundesrätin: BDP-Präsident Martin Landolt
Legende: Sieht eine Zukunft für seine Partei auch ohne Bundesrätin: BDP-Präsident Martin Landolt Keystone

Besser eigenständig als im Konstrukt

Jetzt gibt es doch bis auf Weiteres gar nichts. BDP-Präsident Martin Landolt gibt nach der Delegiertenversammlung gegenüber Radio SRF bekannt, der Parteivorstand habe sich am Vorabend klar entschieden: «Wir sind zu der Ansicht gekommen, dass die BDP eigenständig bleiben wird, dass sie sich im Moment nicht in Konstrukte stürzen möchte.»

Also keine Mitte-Fraktion, keine Union oder ein ähnliches Gebilde. Zu gross sind die BDP-internen Widerstände gegen eine engere Zusammenarbeit mit den anderen Mitte-Parteien. Der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl zum Beispiel spricht sich mit Vehemenz gegen ein Zusammengehen aus. «Ich bin völlig dagegen, dass man da komplett versucht, irgendetwas umzukrempeln. Wir sind gewählt worden, wie wir gewählt worden sind. Das haben wir zu akzeptieren.»

BDP-Präsidente will Mitte mit FDP vereinen

Es soll also bloss bei der inhaltlichen Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg bleiben. Dass sich so kein Anspruch auf einen FDP-Bundesratssitz wird begründen lassen, ist sich Martin Landolt bewusst.

Der BDP-Chef richtet denn sein Visier auch schon ganz anders aus. «Ich bin sehr gespannt darauf, in welche Richtung sich die FDP entwickelt. Wie glücklich sie wird mit ihrer neuen Liebe bei der SVP. Ich glaube eben nicht, dass das ewig dauern wird.»

Die FDP werde irgendwann feststellen, dass sie mit den bürgerlichen Mitte-Parteien viel mehr Gemeinsamkeiten hat als mit der SVP. Das könne durchaus zu anderen Ausprägungen und Veränderungen der Blöcke führen. Die Mitte vereint mit der FDP gegen die SVP. Das also ist das Ziel des BDP-Präsidenten.

SRF-Bundeshauskorrespondent Fritz Reimann

SRF 4 News 12.00 Uhr/maiu; galc

17 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Ist schon klar, warum die BDP einer allfälligen Mitte-Fraktion eine Absage erteilt. Ihr eindimensionales Parteiprogramm, das da lautet "immer und überall unbesehen gegen die SVP" passt halt nicht zur Windfahnenpartei CVP.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Wie lange glauben eigentlich die Windfahnen-Kleinparteien (in der Mitte), sie könnten doch noch (ein weiteres Mal!) ein "Hinterzimmer-Clou" landen und die bewährte Konkordanz (Wähleranteil) weiterhin verhindern? Die Politik wird tatsächlich für viele Stimmbürger(innen) immer mehr zum "Kindergarten"! Uneinsichtigkeit, Machtdenken und nicht akzeptieren, was wir an der Urne verlangen, führt langfristig zur Gleichgültigkeit und zunehmendes "Fernbleiben" von Stimm- und Wahlurnengängen!
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Alle Vertreter der Bürgerlichen, mit denen ich gesprochen habe, äussern sich unisono dahingehend, dass "ihre Wähler an Zusammenhängen nicht interessiert" seien. Damit wird der Stimmbürger auf Kindergartenniveau heruntergestuft. Das ist die Basis für die Machtpolitik, wie sie diese Leute betreiben: Massnahmen als Lösungen verkaufen und dann andere für das Misslingen verantwortlich machen. Die SVP verhält sich marketingtechnisch nicht anders als Islamisten - und wir fallen darauf herein!
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  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Setzt die Politiker auf das Existenzminimum und ihr werdet sehen, wie schnell sich Dinge ändern.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Originelle Idee und gar nicht so weit an den Haaren herbeigezogen. Tatsächlich würden doch einige begreifen, dass man wieder mit redlicher, handwerklicher Tätigkeit wirklich was schaffen kann. Heute sind Mouse-Clicker doch diejenigen, die absahnen, ohne wirklich was geschaffen zu haben.
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    2. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Was genau soll das bringen?
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