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Bundesratswahlen Das Dilemma der SVP

Rein arithmetisch hat die SVP Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz – so lautet der Tenor. Für den Politologen Marc Bühlmann ist klar, dass die Volkspartei den vakanten Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf erben wird. Fraglich ist, ob der gewählte Kandidat von seiner Partei unterstützt wird.

Leerer Stuhl im Bundesratszimmer.
Legende: Höchstwahrscheinlich wird ein SVP-Vertreter auf dem Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf Platz nehmen. Keystone

SRF News: Hat die SVP den zweiten Sitz im Bundesrat bereits auf sicher?

Marc Bühlmann: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gross. Insbesondere, weil gestern die meisten Parteien entsprechend reagiert haben. Allerdings könnte sich die SVP noch selber in den Weg kommen.

Sie denken an die Variante, dass ein Hardliner aufgestellt wird, der Mühe haben wird, die Mehrheit im Parlament zu erhalten?

Genau. Wenn die SVP ihren Oppositionskurs weiterfährt, muss sie konsequenterweise einen so genannten Hardliner aufstellen – also jemanden, der ihre Positionen auch in der Regierung vertritt. Ob das die Bundesversammlung allerdings mitmacht ist eine offene Frage.

Wenn die SVP einen wählbaren Kandidaten aufstellt, hat sie vielleicht ganz schnell wieder den von ihr bezeichneten halben Bundesrat.
Bei dieser Bundesratswahl geht es also auch um die Frage, ob sich die SVP konsensorientiert geben soll oder ob sie de facto eine Oppositionspartei bleibt.

Das ist genau die Idee dieser Checks and Balances, dem Gleichgewicht zwischen Parlament und Regierung, das in der Schweiz eigentlich immer gut funktioniert hat. Man kann eine Oppositionspartei sein und Erfolg auf Parlamentsebene haben. Wenn man in die Regierung eingebunden ist, wird man aber gezwungen, diese harte Oppositionslinie etwas zu verlassen. Bei der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat haben wir allerdings gesehen, dass die SVP dies eigentlich nicht wollte. Ich gehe davon aus, dass sie das nach wie vor nicht will. Wenn sie einen Kandidaten aufstellt, der wählbar ist, dann hat sie vielleicht ganz schnell wieder den von ihr bezeichneten halben Bundesrat. Wenn die SVP einen Hardliner aufstellt, könnte das Szenario sein, dass die Bundesversammlung vielleicht jemanden wählt, der nicht auf dem Ticket der Partei ist. Was das bedeuten kann, haben wir ja bei Eveline Widmer-Schlumpf schon gesehen.

Vor vier Jahren wollten viele SVP-Vertreter nicht antreten, weil sie befürchteten, nicht von der Fraktion gestützt zu werden.

Welche Rolle will denn die SVP in Zukunft spielen?

Ich glaube, das ist jetzt Gegenstand innerhalb der SVP selber. Bereits vor vier Jahren hat es viele Kandidaten gegeben, die nicht antreten wollten, weil sie befürchteten, dass sie nicht von der Fraktion gestützt werden, wenn sie zu viele Kompromisse suchen würden. Und die Hardliner selber wollten sich nicht aufstellen lassen, weil sie wussten, dass sie für die Bundesversammlung nicht wählbar sind. Man hat dann damals Bruno Zuppiger aus dem Hut gezaubert, der wahrscheinlich eine gute Kandidatur gewesen wäre, wenn ihm nicht sein Privatleben in den Weg gekommen wäre.

Vor acht Jahren hat das Parlament mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin gewählt, die nicht von der SVP aufgestellt worden war. Ist es realistisch, dass sich dieses Szenario wiederholt?

Ich könnte mir vorstellen, dass dies ein realistisches Szenario sein kann, wenn die SVP nicht mindestens einen Kandidaten aufstellt, der für die Bundesversammlung wählbar ist. Ich denke hier insbesondere die FDP, die ja nicht so viele Zugeständnisse von der SVP möchte. Aber auch die CVP wird schauen, wie dieser Kandidat oder allenfalls die Kandidatin inhaltlich ausgerichtet ist.

Die Ausgangslage vor dieser Bundesratswahl ist also nur scheinbar klar.

Legende: Video Es fehlt an SVP-Bundesrats-Kandidatinnen abspielen. Laufzeit 4:08 Minuten.
Aus 10vor10 vom 29.10.2015.

Sie ist insofern klar, dass die SVP jetzt tatsächlich mit einem zweiten Bundesratssitz rechnen kann. Hier erwarte ich keine Überraschungen. Es wurden auch Szenarien rumgereicht, dass Mitte-Links vielleicht einen FDP-Bundesrat nicht bestätigen möchte. Von diesem Szenario gehe ich nicht mehr aus. Für den vakanten Sitz wird ein SVP-Kandidat gewählt werden. Allerdings wird die grosse Frage sein, ob der Kandidat von der SVP empfohlen wird oder eben nicht.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Marc Bühlmann

Marc Bühlmann

Der habilitierte Politologe ist Leiter des Schweizerischen Jahrbuches für Politik am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Es ist schon eine unglaubliche Ueberheblichkeit (Arroganz), der Mitte-Links-Parteien, solche Schulmeistereien (Vorgaben, Profilforderungen oder unbedingte Politart) medial zu tätigen! Die Wahlverlierer schliessen sich zusammen und schreiben der Wahlgewinnerin genau vor, wie ihr zweiter Bundesrat zu sein ist und wie er politisieren sollte! Wenn NICHT, sind sie bereit, ein "Hinterzimmer-Clou" zu organisieren, wie vor 8 Jahren! Vielleicht fragen sich viele Urnengänger: Warum noch wählen gehen?!?!
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Warum noch wählen gehen? Ganz einfach! Es ist eine Wahl, bei der der Ständerat und der Nationalrat gewählt wird ... aber nicht der Bundesrat! PS: die Mitte ist bei einer Besetzung mit FDP und SVP mit 4 BR unterbesetzt - somit sind "Hinterzimmer-Clous" durchaus berechtigt. Und zur Erinnerung: "Wahlsiegerin" ist zwar die SVP, aber auch nur bei den Nationalratswahlen. Von den 42 SR-Sitzen können sie bislang gerade mal mickrige 5 Sitze ihr eigen nennen ... also eine untergeordnete Minipartei.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Aus meiner Sicht sollten es eigentlich Politiker sein die mal vor dem Volk(des eigenen Kantons) mal eine Majorzwahl gewonnen haben, also Ständerat oder Regierungsrat waren oder sind. Alles andere sind nur Parteisoldaten, siehe BR Maurer und Schneider Amann, sind auch die die immer beim Volk am schlechtesten Abschneiden. Also ist klar Rösti ist so wenig wählbar wie Brunner, Hurter, Knecht, de Courten, Parmelin, Rusconi oder Nidegger, Ich sehe da schon eher Eberle, Freysinger oder German.
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    1. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      Also, der Oski Freysinger soll zuerst mal die Reichsflagge, die er im Keller aufgehängt hat, entsorgen bevor er Bundesrat werden will… sonst gebe ich ihnen recht, die SVP hat wirklich nicht gerade viele wählbare Kandidaten.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Das Kriterium soll die Teamfähigkeit eines Kandidaten sein. Ansonsten muss ein SVP-Kandidat die SVP-Standpunkte einbringen dürfen. Immerhin sind die Parteien dafür gewählt worden. Zu den Bilateralen heisst dies: Bilaterale ja - aber nicht um jeden Preis. Beispielsweise ein Rahmenabkommen mit übergeordnetem Recht, was die Volksrechte einschränken könnte, wird die SVP ablehnen. Dafür ist sie gewählt. Sollte die EU darauf beharren, ja dann werden die Bilateralen wohl nicht zu retten sein...leider.
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      "dann werden die Bilateralen wohl nicht zu retten sein" Dann kommt die Rasainitiative zum Zug. Wir erlebten es bei de Ecopop. Angstmache wirft man der SVP vor, umgekehrt funktioniert sie leider genauso.
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