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Wahlen 15 Grünliberale: Wie kann die Partei den Niedergang stoppen?

Fünf Sitze weniger im Nationalrat, mindestens ein Sitz weniger im Ständerat; die Grünliberalen sind die Verlierer der Wahlen. Wie weiter, mit welchen Rezepten kann der Parteiniedergang gebremst werden? Hat die Partei eine Zukunft, oder ist sie gar am Ende? SRF News fragt bei Politologen nach.

Vor den Wahlen waren es 5,4 Prozent Wähleranteil. Danach sind es bloss noch 4,6 Prozent. Minus fünf Sitze im Nationalrat sind das und mindestens ein Sitz im Ständerat. Das definitive Ergebnis für den Ständerat steht noch aus. Kommt hinzu, dass nach dieser Wahlschlappe die Grünliberalen gleich noch einmal bestraft werden. Der Sitzverlust hat nämlich gravierende finanzielle Folgen. Der Fraktionszustupf des Bundes wird gekürzt und zwar um happige 800‘000 Franken.

Martin Bäumle und das Parteipräsidium der GLP an einer Pressekonferenz.
Legende: Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, rechts und weitere Parteifunktionäre beim Wahlkampfauftakt. Keystone/Archiv

Der bisherige Erfolg der GLP hat zwei Gründe, erklärt Daniel Bochsler, Politikwissenschaftler am Zentrum für Demokratie Aarau. Die Partei positioniert sich ökologisch und gesellschaftlich liberal, kombiniert mit einer ökonomisch rechten Position. Die Partei hat, so Bochsler, bislang Wähler angesprochen, die mit den alten, herkömmlichen Parteien und ihrem verkrusteten, sogar verfilzten Image unzufrieden waren. Die GLP hingegen wirkt neu, innovativ und pragmatisch.

Man kann nicht 10 Mal eine neue Partei sein.
Autor: Daniel Bochsler Politologe, Zentrum für Demokratie in Aarau

Inzwischen wirkt sich das neue Image der Grünliberalen nicht mehr stark aus. Darin sind sich Daniel Bochsler und Georg Lutz einig. Lutz ist Politologe am Forschungszentrum FORS in Lausanne:

Der Charme des Neuen ist bei der GLP weg
Autor: Georg Lutz Politologe, Forschungszentrum FORS, Lausanne

Zusätzlich erschwerend für die GLP ist, dass Umweltthemen bei der Wählerschaft nicht mehr weit oben auf der Agenda stehen, so Lutz. Zudem ist es der Partei nicht gelungen, die Aufmerksamkeit von ihrem Präsidenten, Martin Bäumle, wegzukriegen. Mit andern Worten, so Lutz, die Partei hat es nicht geschafft, breit wahrgenommen zu werden. Und dies, obwohl die Grünliberalen über gute, dossiersichere Politikerinnen und Politiker verfügen.

Audio
Wahlverlierer Grüne und Grünliberale: Arbeiten sie nun enger zusammen?
aus HeuteMorgen vom 07.11.2015.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 54 Sekunden.

Die Wahlschlappe der GLP hat sich abgezeichnet. Bei den kantonalen Wahlen zeigte sich, dass die Partei punkto Wachstum an ihre Grenzen stösst. Bei den Parlamentswahlen hat sie auf 10 Stimmen rund 1,5 Stimmen verloren. Für eine kleine Partei keine vernachlässigbare Grösse. Positiv für die Partei wirkt sich aus, dass sie im Vergleich zur BDP, auch einer Kleinpartei, ein klareres Profil hat.

Was also tun, um den Niedergang zu verhindern? Eine Möglichkeit ist, sich in eine Koalition der Mitte einzubinden. Laut Politologe Bochsler gibt es einiges, das dafür, aber auch dagegen spricht. Einerseits würde die Partei im Parlament Macht dazugewinnen; der Preis aber könnte sein, dass sie deshalb an Profil verliert. Für Bochsler ist beides plausibel.

Eine andere Möglichkeit wäre, in den ländlichen Gegenden und in der Romandie Wähler hinzuzugewinnen. Das Potential in der Westschweiz ist jedoch gering.

Die GLP ist die Regionalpartei des Deutschschweizer Mittellandes
Autor: Daniel Bochsler Politologe, Zentrum für Demokratie in Aarau

Delegiertenversammlung

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Nach dem Rechtsrutsch bei den Wahlen treffen sich die Grünliberalen heute zu ihrer Delegiertenversammlung in Lausanne. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von GLP-Präsident Martin Bäumle. Die Delegierten fassen zudem diverse Parolen, unter anderem zur Durchsetzungsinitiative der SVP.

Damit sich die Partei langfristig profilieren kann, ist es wichtig, dass sie neue Leute für die Basisarbeit findet. Was für grosse Parteien gilt, ist für kleine überlebenswichtig. Es braucht motivierte Leute, die sich langfristig auf Gemeinde- und Kantonsebene für die Partei engagieren.

Stimmenverluste, wie sie die Grünliberalen bei den Parlamentswahlen eingefahren haben, sind dabei nicht hilfreich. Denn für ein politisches Engagement ist es entscheidend, ob man in einer Partei Karriere machen kann, sagt Politologe Lutz. Er sieht deshalb Probleme auf die GLP zukommen. In diesem Zusammenhang steht wohl auch der Weckruf von GLP-Präsident Martin Bäumle an die Parteimitglieder:

Wir sind (aber) überzeugt, dass die grünliberale Politik Zukunft hat und nötiger ist denn je. Wir bleiben dran und hoffen, Ihr auch!
Autor: Martin Bäumle Präsident GLP

Politologe Lutz erinnert daran, dass in den vergangenen Jahrzehnten in der Schweiz kleine Parteien selten überlebt haben. Er fasst deshalb so zusammen:

Wachstum ist für die GLP schwierig, Überleben eine Herausforderung
Autor: Georg Lutz Politologe, Forschungszentrum FORS, Lausanne

Interessant wird sein, mitzuverfolgen, wie die Partei diese Herausforderung angehen wird. Die Delegiertenversammlung in Lausanne wird erst ein Anfang der Diskussion bei den Grünliberalen sein.

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