Nach Abhöraktion: Präsidentin der SVP Waadt soll zurücktreten

Die Präsidentin der SVP Waadt, Fabienne Despot, ist nach der am Wochenende enthüllten Abhöraktion zum Rücktritt aufgefordert worden. Für ihren Parteikollegen und SVP-Nationalrat Guy Parmelin gibt es keinen anderen Weg.

Despot an Medienkonferenz

Bildlegende: Despot hatte sich an einer Medienkonferenz für ihre Handlungen entschuldigt. Keystone

Despot soll als Kandidatin für den National- und Ständerat bei den nationalen Wahlen im Oktober sowie als Parteipräsidentin zurücktreten, forderte Guy Parmelin gegenüber der Freiburger Zeitung «La Liberté», welche die Affäre am Samstag ins Rollen gebracht hatte. Ihr Handeln sei strafbar, auch wenn es keine Anzeige gegen sie gebe, hielt Parmelin fest. Der Waadtländer SVP-Nationalrat stellt sich zur Wiederwahl für eine vierte Amtszeit in Bern.

Auch in Genf stösst Despots Verhalten auf Kritik. Damit habe Despot das Vertrauen ihrer Parteikollegen verloren, wird Céline Amaudruz, Nationalrätin und Präsidentin der SVP Genf, in der Zeitung «Le Temps» zitiert. Deshalb müsse sie zurücktreten.

Gespräch heimlich aufgezeichnet

Despot wollte im April 2014 eine interne Sitzung mit einem SVP-Vertreter aus einem verfeindeten Lager heimlich aufnehmen. Weil dieser nicht zur Sitzung erschien, wurde einzig ein halbstündiges Gespräch mit den anderen wartenden Vorstandsmitgliedern aufgezeichnet.

Die Aufnahme tauchte diesen Sommer beim ehemaligen SVP-Mitglied und heutigen BDP-Politiker Jean-Luc Laurent auf. Die Waadtländer SVP beschuldigt diesen der Erpressung. Despot vermutet, dass die Aufnahmen über ihren ehemaligen Lebenspartner zu Laurent gelangten.

Sie reichte gegen beide Strafanzeige wegen versuchter Nötigung ein. Ihre Aufnahme bezeichnete sie am Montag vor den Medien in Lausanne als Fehler und Mittel zum Selbstschutz in einem extrem angespannten Umfeld.

Bei der BDP führte die Affäre inzwischen zu einem Kollateralschaden. Der BDP-Politiker und Präsident der Waadtländer Wahlkommission der Partei, Michael Heinz Rohrer, trat per sofort zurück, weil er nichts mit der Affäre zu tun haben will.