SVP Waadt: Ausserordentlicher Parteitag wegen Abhöraktion

Wegen der Krise um die Abhöraktion ihrer Präsidentin Fabienne Despot beruft die SVP Waadt Mitte August einen ausserordentlichen Parteitag ein. Mehrere Schwergewichte der Partei fordern bereits den Rücktritt von Despot.

Fabienne Despot

Bildlegende: Könnte ihr Präsidentenamt und ihren Platz auf den Wahllisten für National- und Ständerat verlieren: Fabienne Despot. Keystone

Nach Bekanntwerden ihrer Abhöraktion steht Fabienne Despot, Präsidentin der SVP Waadt, unter Druck: Ihre Partei hat für den 13. August einen ausserordentlichen Parteitag einberufen. Dies bestätigt Michael Buffat, Fraktionschef der Partei im Waadtländer Grossen Rat.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: Er gibt der Partei die Möglichkeit, Despot von den Wahllisten für National- und Ständerat zu streichen. Diese müssen vier Tage später bei der Staatskanzlei eingereicht werden. Bereits haben zudem die SVP-Nationalräte Guy Parmelin (VD) und Céline Amaudruz (GE) den Rücktritt von Despot gefordert.

Versuchte geheime Aufnahme von verfeindetem Lager

Despot wollte im April 2014 eine interne Sitzung mit einem SVP-Vertreter aus einem verfeindeten Lager heimlich aufnehmen. Weil dieser nicht zur Sitzung erschien, wurde einzig ein halbstündiges Gespräch mit den anderen wartenden Vorstandsmitgliedern aufgezeichnet.

Die Aufnahme tauchte diesen Sommer beim ehemaligen SVP-Mitglied und heutigen BDP-Politiker Jean-Luc Laurent auf. Die Waadtländer SVP beschuldigt diesen der Erpressung. Despot vermutet, dass die Aufnahmen über ihren ehemaligen Lebenspartner zu Laurent gelangten.

Laurent: «Das war eine Dummheit»

Jean-Luc Laurent bestätigte die Herkunft der Aufnahmen am Mittwoch in einem Interview mit der Freiburger Zeitung «La Liberté», welche die Affäre am Samstag ins Rollen gebracht hatte. Er gab an, von der Staatsanwaltschaft befragt worden zu sein.

Er habe die heimlichen Aufnahmen gegen einen Mediationsbericht zu damaligen internen Parteiquerelen eintauschen wollen. «Das war eine Dummheit», hielt der BDP-Politiker gegenüber «La Liberté» fest. Zudem habe er dem Generalsekretär der SVP Waadt, Kevin Grangier, bei einem Treffen neben der Aufnahme zwei USB-Sticks gezeigt.

Das sei jedoch ein Bluff gewesen, um der Forderung mehr Gewicht zu verleihen, die Speicher seien leer gewesen. In der rund halbstündigen Tonaufnahme werde niemand bloss gestellt, sagte Laurent.

Zwei Anzeigen wegen versuchter Nötigung

Zur Hausdurchsuchung bei Jean-Luc Laurent kam es nach einer Anzeige wegen versuchter Nötigung. Die gleiche Anzeige reichte Fabienne Despot auch gegen ihren ehemaligen Lebenspartner, einen Privatdetektiv, ein.

Jean-Luc Laurent sitzt im Stadtparlament von Lausanne. Er gehörte bis im vergangenen Jahr der SVP an, bevor er zur BDP wechselte. Zudem ist er Präsident der Sektion Lausanne der BDP Waadt. Er kandidiert für die Partei bei den Wahlen vom 18. Oktober für den Nationalrat.

Er zeigte sich im Interview vom Mittwoch bereit, von seinen politischen Ämtern zurückzutreten, falls er von der Waadtländer Justiz angeklagt werde. Von der Leitung der BDP Waadt erhielt er trotz der Affäre das Vertrauen ausgesprochen.