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Wahlen 15 «Kompromisse zwischen National- und Ständerat werden schwieriger»

Die SP verdanke ihren Wahlerfolg im Ständerat der Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien, sagt der Politologe Georg Lutz. In der kommenden Legislatur dürfte es mit den neuen Mehrheitsverhältnissen schwieriger werden, dass sich National- und Ständerat auf Kompromisse einigen können.

Symbolbild: Die Bundeshauskuppel aus der Ferne, eine dünne Schneedecke ziert die Dächer.
Legende: Das Klima im Bundeshaus dürfte frostiger werden, Kompromisse zwischen den Kammern schwieriger. Parlament.ch

SRF News: Weshalb schneidet die Linke in der bürgerlichen Schweiz so gut ab?

Georg Lutz: Die SP profitiert stark von der Uneinigkeit im bürgerlichen Lager. Die SP steht zusammen mit den Grünen oft geschlossen einer zersplitterten bürgerlichen Vielfalt gegenüber. Die Bürgerlichen können sich auch in zweiten Wahlgängen oft nicht auf einen einzigen Kandidaten einigen. Kommt hinzu: Wenn die SP gegen die SVP antritt, dann hat sie sehr gute Chancen, den SVP-Kandidaten weit hinter sich zu lassen – wie am Wochenende in St. Gallen und Solothurn gesehen.

Bleiben wir im durch und durch bürgerlichen Kanton St. Gallen: Wieso hat sich der Gewerkschafter und Sozialdemokrat Paul Rechsteiner derart klar gegen Thomas Müller von der SVP durchsetzen können?

Rechsteiner ist national bekannt und als Bisheriger ins Ständeratsrennen gestiegen. Müller seinerseits war nicht die stärkste Kandidatur, die für die SVP in St. Gallen möglich gewesen wäre. Er konnte im zweiten Wahlgang denn auch kaum Stimmen zulegen. Insofern ist dies ein typischer Fall: Bei den Nationalratswahlen ist die SVP die stärkste Partei, doch bei den Ständeratswahlen kann sie nicht über ihr eigenes Potenzial hinaus mobilisieren Das reicht dann nicht für eine Mehrheit.

Die SVP spielt im Ständerat nur eine marginale Rolle.

Weshalb hat die SVP im Gegensatz zur SP – der anderen Pol-Partei – ein Problem bei Majorzwahlen?

Wenn die SVP allein antritt und dabei keine Unterstützung von anderen bürgerlichen Parteien erhält – was sie in den Kantonen eben oft nicht bekommt –, dann fällt es ihr schwer, für ihre Kandidaten im Volk Support zu erhalten. Innerhalb der SVP gibt es auch kaum mehr moderate Kandidaten. Weil sie die Parteienlandschaft in den letzten 20 Jahren stark polarisiert hat, profitiert die SVP bei Nationalratswahlen. Doch das führt dazu, dass bei Majorzwahlen meist eine klare Mehrheit gegen sie stimmt.

Zurück zum Erfolg der SP bei den Ständeratswahlen: Inwiefern hat die erstarkte SP im Ständerat Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse im Parlament?

An den neuen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat ändert sich dadurch ja nichts. Im Ständerat dagegen könnte die SP zusammen mit der CVP nun eine gute Mehrheit hinbekommen. Es liegt also vor allem an der CVP zu schauen, mit wem sie ein Bündnis eingehen oder punktuell die Zusammenarbeit suchen will. Die CVP behält im Ständerat also jene Rolle, die sie vor den Wahlen in beiden Parlamentskammern innehatte.

Heisst das, es wird schwieriger, in einem bestimmten Parlamentsgeschäft einen Kompromiss zu finden?

Die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in National- und Ständerat sind künftig unterschiedlich. Im Nationalrat wird die SVP den Ton angeben und versuchen, zusammen mit der FDP in den ihr wichtigen Dossiers Mehrheiten zu finden. Im Ständerat herrscht eine völlig andere Dynamik. Hier haben wir die CVP, die entweder mit der SP oder der FDP eine Mehrheit bekommt, die SVP dagegen spielt nur eine marginale Rolle. Die Unterschiede und Konflikte zwischen National- und Ständerat könnten deshalb zunehmen. Es könnte also schwieriger werden, Geschäfte durch beide Kammern zu bringen.

Das Gespräch führte Romana Costa.

Georg Lutz

Georg Lutz

Der Politologe Georg Lutz ist Professor an der Universität Lausanne. Zudem ist er Direktor des Forschungszentrums Sozialwissenschaften FORS in Lausanne.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Man kann jetzt nur hoffen, dass es im Ständerat bei gewissen Entscheidungen nicht noch mehr zur Verhinderungspolitik kommt. Denn wir haben zu viele Probleme die irgendwie gelöst werden müssten, wie Sicherheit. Wie weiter mit sozialen Unterstützungen im Asylwesen, Arbeitslosen, Renten usw. Ohne, dass es zu einer hohen Verschuldung führen wird. Sparen wo sich wiederum die "Nehmer" schwer tun, muss man halt doch einmal sich überwinden und zu Lösungen finden,auch wenn es weh tut in einigen Bereichen
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Feststellung betreffend bürgerlichen Streitparteien haben die Linken mit Grüner Unterstützung die Sitze erhalten können, sie lassen diese nicht, wie eine heisse Kartoffel fallen,teils gab es auch von FDP,CVP stimmen sie sind angewiesen auf SP, eher lassen sie die SVP Aussen vor Thema (EU).Das ist heute das Problem der Bürgerlichen, weil sie die SVP kategorisch ausschliessen,dies ist auch mehrheitlich in den Gemeinden so CVP,FDP haben das sagen,so sieht es dann auch gesamt Schweizerisch aus.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Fronten werden verhärtet. Denn wenn die Rechte, grosse Kammer etwas beschliesst, wird sie von der linkslastigen kleinen Kammer eh zerzaust. Denn im Ständetat hat es einige sehr starke, gewichtige Exponenten, wie etwa der SP Mann Paul Rechtsinnen oder Christian Levrat. Letzterer gilt als notorischer SVP Angreifer.
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    1. Antwort von Ueli Kwasi Eichholzer (Heartfull)
      Mich überrascht, dass Levrat immer wieder negativ als Scharfmacher gegen die Rechten beschrieben wird. Es wird dabei ausgeblendet, dass alle Parteien Exponenten und Präsidenten haben, die gegen die anderen Parteien austeilen. Auch solche Politiker braucht es um sich von anderen Parteien abzugrenzen und die Positionen zu festigen. Das gelingt der SVP auch gut und sie spart nicht an der Kritik anderer Parteien!
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