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Wahlen 15 SVP warnt vor Flüchtlingsansturm

Zum Auftakt der SVP-Delegiertenversammlung im waadtländischen Villeneuve hat Toni Brunner vor einer Verdoppelung der Asylgesuche gewarnt. Europa werde von einer Völkerwanderung förmlich überrollt, sagte der SVP-Präsident.

Legende: Video Bundesrat Maurer will die Grenzen sichern abspielen. Laufzeit 0:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.10.2015.

Falsche Signale und die fragwürdige Einladung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hätten fatale Konsequenzen, welche die Bevölkerung von Griechenland bis zum Nordkap immer stärker zu spüren bekämen, sagte Toni Brunner in seiner Eröffnungsrede vor rund 350 Delegierten.

Falls sich die Zahlen des Monats September fortsetzen würden, werde die Schweiz in den nächsten zwölf Monaten über 54'000 Asylgesuche zu bewältigen haben. Das sei sogar mehr als die Rekordzahlen während des Kosovo-Kriegs, hielt der St. Galler Nationalrat fest.

Werbung für Zuwanderungsinitiative

Die eigenständige Steuerung und Reduktion der Zuwanderung, wie sie vom Volk beschlossen worden sei, müsse nun endlich umgesetzt werden. Zugleich sei zu verhindern, dass der Bundesrat ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliesse.

Legende: Video Die Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats wird kein Spaziergang abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Vom 31.10.2015.

Brunner rief die Delegierten dazu auf, sich beim Abstimmungskampf für die Durchsetzungsinitiative zu engagieren, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Für dieses Thema wird die SVP im Januar eine eigene Delegiertenversammlung ausrichten.

Bundesratswahl gab Gesprächsstoff

Was die Bundesratskandidatur betrifft, gab sich der Parteipräsident noch bedeckt. Der Anspruch sei mittlerweilen zwar kaum noch umstritten, aber Überraschungen könnten nie ausgeschlossen werden, sagt Brunner.

Deutlicher wurde Fraktionschef Adrian Amstutz. Er holte zum Rundumschlag gegen andere Parteipräsidenten aus. «Man muss sich das einmal vorstellen, da ist ehemals bekannter 18-Prozent-Müller, seines Zeichens FDP-Präsident, versteigt sich zur Aussage, dass ein Kandidat unabdingbar hinter den Bilateralen stehen muss um jeden Preis», sagte der Berner Nationalrat.

Das hiesse, dass der Volksentscheid vom 9. Februar Makulatur wäre, sagte Amstutz. «Das geht nicht», sagte Amstutz und erntete den Applaus der 350 Delegierten. Zunächst hätten die anderen Parteichefs Kandidaten aus der Romandie gefordert.

Mit den Leuten kommen die Probleme, auch nach Europa.
Autor: Ueli MaurerBundesrat SVP

Verteidigungsminister Ueli Maurer freute sich bereits auf kommende Delegiertenversammlungen, bei denen er nicht mehr der einzig anwesende SVP-Bundesrat sein werde. Über die Bundesratswahl selber äusserte er sich aber nicht, auch nicht zu den Spekulationen über einem möglichen Wechsel ins Finanzdepartement.

Vielmehr äusserte sich der SVP-Bundesrat über die Flüchtlingsthematik. Europa werde in diesem Jahr an die Millionengrenze an Flüchtlingen kommen, sagte Maurer. Das führe zu Unsicherheit und Angst. Europa sei überfordert und wisse nicht weiter.

Die Behörden seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung. Im St. Galler Rheintal würden pro Woche 400 bis 500 Flüchtlinge ankommen, im Tessin seien es weniger geworden.

Keine konkreten Rezepte

Der SVP-Bundesrat hinterfragte vor allem die Motivationen der Flüchtlinge. So gebe es Flüchtlinge, die gemäss der UNO-Konvention vor Verfolgung flüchteten sowie Kriegsvertriebene. Daneben gebe es aber auch Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen würden.

Vor allem die grosse Zahl junger Männer könne man als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Die Welt sei ein Pulverfass, sagte Maurer. Mit den Migrationsströmen werde nun ein Teil dieser Gefahr nach Europa gebracht.

«Mit den Leuten kommen die Probleme, auch nach Europa», sagte Maurer. Wenn das Schengen-System der EU nicht mehr funktioniere, müsse die Schweiz selber für Ordnung sorgen innerhalb ihrer Grenzen. Konkrete Rezepte oder Lösungen präsentierte er allerdings nicht.

109 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Die SVP unterscheidet zwischen "schlechten" und "guten" Ausländern. Die "Guten" zieht man mit einer dementsprechenden Steuerpolitik an, profitiert selber davon und macht die Steuereinnahmen in der Schweiz von den "Guten" abhängig; von propagierter "Freiheit und Selbstbestimmung" keine Spur. Bei den meisten SVP-Wählern kommt von den tieferen Steuern gar nichts an. Schuld an allem sind natürlich die "schlechten" Ausländer (und selbstredend die Linken). Doppelbödiger geht es kaum.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Wieso wird die Wahrung der SVP,dementiert und mit schönreden einfach ignoriert? Dabei sieht man in nächster Umgebung,dass einige EU Länder überfordert sind und tatsächlich Logistische Probleme haben.EU möchte auch an Grenzen stärkere Kontrollen.Wenn U. Maurer dies anfordert, werden wieder von einigen ziemliche Unterstellungen breit geschlagen.Wer hat Kinder,wer denkt an die nächste Generation? Kann die Schweiz die soziale Unterstützung und Infrastrukturkosten auf Jahre finanzieren ohne Schulden?
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      oh je es hät sich wieder en Schriebfehler i gschliche, "Warnung" hetis sele heisse, i hoffe dass mer mir das verzeihe chan. Ja Rechtschriebe isch nüd ganz mini stärchi, aber trotzdem hoffi natürli, dass me Botschaft doch verstah tuet. Danke für`s Verständnis schönä Abig M.Artho
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    2. Antwort von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
      Yep können wir locker finanzieren. Wir können uns ja auch offensichtlich 10 Mia. CHF pro Jahr für Agrarsozialhilfe für gerademal 60'000 Bauernbetriebe (inkl. Weinbauern!) leisten. Das Asylwesen kostet gerademal 5% dieses Betrages. Wichtig ist einfach, dass Sie nicht SVP wählen, denn diese Partei senkt die Steuern bei den Reichsten im Land - dieses Geld fehlt dann zur Unterstützung von bedürftigen Schweizern bei AHV, IV etc.
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    3. Antwort von Walter Vogt (W. Vogt)
      Liebe Marlies Artho. Es geht hier nicht um Schönreden oder Ignorieren. Aber was habe ich davon wenn Herr Brunner uns vor etwas warnt was eh schon jeder weiss? Natürlich trägt weder die SVP noch irgend eine andere Partei eine Schuld an den derzeitigen Flüchtlingsströmen. Es wäre doch aber auch in Ihrem Sinn, wenn die Parteien konkrete Lösungen zum Problem beisteuern würden, anstatt leeres Stroh zu dreschen. Mit Polemisieren ist weder der Bevölkerung noch den Notleidenden geholfen.
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    4. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      J. Baltensberger betreffend Agrarhilfe dieser Beitrag hilft immerhin für unsere Landschaftsordnung und einen Teil der Selbstversorgung für die Bevölkerung mit, dies ist oft auch mit harter Arbeit verbunden.Wenn wir die Reichsten nicht hätten,könnten die Ärmsten nicht davon leben finde ich.Für mich ist deshalb die Auswahl verschiedener Parteien wichtig, um selber beobachten und entscheiden zu können.Ob die ganze Infrastruktur und Sozialkosten samt Betreuung weniger kostet bin ich nicht so sicher.
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Walter Vogt habe gestern auf Tele Züri Talk Täglich gesehen, mit C. Wermuth SP oder JUSO und Luzi Stamm SVP.Als C.Wermuth von den Anforderungen an einen SVP Bundesrat stellte,wurde mir vor ärger fast übel,mit welcher Frechheit er sich vom besten gab,sorry,hoffe nicht,dass die ganze SP so tickt.Das ist das wirkliche Problem,nicht die SVP hat keine Lösungen, sondern man möchte diese Lösungen gar nicht zur Kenntnis nehmen,um nachher zu polemisieren,mit Worten sie habe keine Lösungen das ist Traurig
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Stimmt doch, heute in NZZ: Die Zürcher Gemeinden müssen 2016 mehr Asylsuchende aufnehmen: Neu müssen sie eine Aufnahmequote von 0,7% erfüllen, bisher waren es 0,5%. Das sei nötig, weil die Reserven in den kantonalen Durchgangszentren ausgeschöpft sind, schreibt die Sicherheitsdirektion am Montag in einer Medienmitteilung: http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/die-zuercher-gemeinden-muessen-mehr-asylbewerber-aufnehmen-ld.2854
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