«Arena» Wahlen 15: Wie die Parteien Probleme lösen wollen

Vier Monate vor den eidgenössischen Wahlen ist der Wahlkampf in vollem Gange. Die Teilnehmer an der «Arena» diskutieren darüber, welche Probleme das neu zu wählende Parlament beschäftigen werden. Die Parteipräsidenten präsentieren dabei auch gleich ihre Lösungen.

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Die Parteipräsidenten kämpfen um ihre Stimmen

76 min, aus Arena vom 26.6.2015

Das aktuelle SRG-Wahlbarometer zeigt: Der Höhenflug der FDP hält an. Beflügelt von kantonalen Zugewinnen legt sie demnach auch auf nationaler Ebene zu.

Auf der anderen Seite der Skala befinden sich unter anderen auch die Grünen. Sind grüne Themen aus der Mode geraten? Regula Rytz verneint. Sie seien nach wie vor aktuell, betont die Co-Präsidentin der Grünen. Nach dem Entscheid der SNB, den Frankenkurs freizugeben, seien vor allem wirtschaftliche Themen ins Zentrum gerückt. «Es liegt nun an uns, aufzuzeigen, dass grüne Themen auch für die Wirtschaft der richtige Weg sind, weil Energiewende und Klimaschutz Arbeitsplätze im Inland schaffen», sagt Rytz.

BDP-Präsident Martin Landolt positioniert seine Partei diesbezüglich als einzige bürgerliche Partei, «die für die Energiewende steht, die die wirtschaftlichen Chancen packen will.» Zudem sei sie die einzige bürgerliche Partei, die gesellschaftsliberal sei.

Nicht käuflich

Das Ergebnis des aktuellen Wahlbarometers sei für die Grünen zwar nicht vorteilhaft, räumt Rytz ein. Doch sie wollten sich nicht kaufen lassen und unabhängig bleiben. Die FDP sei erfolgreicher unter anderem wegen des grösseren Budgets. «Wir sind wie ein KMU gegen einen Grosskonzern.»

Solari und Rothenbühler

Bildlegende: Marco Solari (links) und Peter Rothenbühler geben die Sicht des Tessins respektive der Westschweiz wieder. SRF

Das Argument vom grossen Wahlkampf-Budget lässt SVP-Präsident Toni Brunner jedoch nicht gelten. Er sei nicht beunruhigt, dass die FDP in diesem Jahr bereits mehr ausgegeben habe als der SVP gesamthaft zur Verfügung stünde. «Am Schluss zählen politische Argumente.» Die wichtigen Fragen seien: «Wollen die Schweizer in Zukunft noch Selbstbestimmung? Wollen sie die Demokratie leben?»

Als Gast in der zweiten «Arena»-Reihe stört sich Yvonne Feri, Geschäftsleitung SP Schweiz, daran, dass in der Diskussion immer von einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament gesprochen werde. «Das wäre wunderbar wenn dies der Fall wäre, ist es aber nicht. Wir haben ein rechte Mehrheit im Parlament.» Die Walliser CVP-Vertreterin Viola Amherd sieht denn auch ihre eigene Partei als Mittepartei und als Problemlöserin: «Es gibt andere Parteien, die die Probleme nur bewirtschaften. Zu denen gehört die CVP nicht.»

Beziehung mit der EU

Ein weiteres gewichtiges Thema in der «Arena» war die Beziehung Schweiz-EU. BDP-Präsident Martin Landolt geht davon aus, dass das Verhältnis zur EU das wichtigste Thema der nächsten Legislatur sein wird. «Denn dieses Verhältnis ist momentan nicht geklärt. Wir haben eine Unsicherheit, unter der die Wirtschaft extrem leidet. Und je länger diese Unsicherheit dauert, desto grösser wird das Problem.»

Dem pflichtet auch FDP-Präsident Philipp Müller bei. Die Frage sei, wie man mit den 500 Millionen Europäern umgehe. 55 Prozent der Schweizer Exporte gingen in den europäischen Raum. Es gehe dabei um sehr viele Arbeitsplätze. «Es geht nicht nur darum, den bilateralen Weg zu erhalten, sondern auch um eine Weiterentwicklung, beispielsweise mit dem Stromabkommen. Das wird die grösste Herausforderung der kommenden Legislatur.»

Mehr Solidarität mit dem Tessin

SVP-Präsident Toni Brunner kritisiert, es werde zu wenig darüber diskutiert, was die Bevölkerung wirklich beschäftige. Beispielsweise habe das Volk entschieden, die Zuwanderung selber steuern und diese reduzieren zu wollen. Die Zuwanderung werde aber zum Mengenproblem, bei 80’000 bis 100‘000 neuen Personen pro Jahr.

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«Welche Entspannungstipps geben Sie ihren politischen Gegnern?»

1:39 min, vom 26.6.2015

Auch der Ansturm von Migranten im Tessin wird thematisiert: Die Kantonsregierung hatte kürzlich mit einer Grenzschliessung gedroht. Philipp Müller sieht eine Parallele zur Situation in Europa: «Europa ist in Sachen Flüchtlingsverteilung nicht solidarisch. Man überantwortet alles Italien und Griechenland, den Einfallsländern.» Im Tessin sei es dasselbe. «Die Schweizer wären gut beraten, das Tessin zu entlasten, und zwar rasch.»

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