«Die Energiewende wird nicht gestoppt, höchstens verzögert»

Erstmals liegt eine wissenschaftliche Auswertung darüber vor, welche Parteien im Parlament wichtig oder weniger wichtig sind für die Energiewende. Dank der Studie von gfs.bern wird auch klar: Eine Wende bei der Energiestrategie wird es nach den Wahlen kaum geben, sagt Studienautor Lukas Golder.

SRF: Der Einfluss der FDP auf das Zustandekommen der Energiewende ist überraschend gross, wenn man bedenkt, dass sich auch FDP-Politiker dezidiert gegen die Wende-Strategie stellen. Weshalb beeinflusst die FDP die Energiewende dennoch positiv?

Lukas Golder: Die bisherigen Geschäfte waren teilweise wenig umstritten. Oft wurde auf die Massnahmen für die Energiestrategie verwiesen. Der Showdown steht uns erst bevor, aber in den sieben relevanten Geschäften kam beispielsweise von der Fraktion FDP-Liberale im Ständerat viel Unterstützung für das Prinzip der Energiewende.

Grüne und GLP hingegen scheinen auf den ersten Blick nicht so viel Einfluss zu nehmen.

Die Grünen haben vor dieser Legislatur natürlich viel Vorarbeit für die Energiewende geleistet. Nun nutzt aber vor allem die CVP ihr Gewicht im Bundesrat und im Parlament, um dem Geschäft den Stempel aufzudrücken.

Ist das Mitte-Links-Projekt Energiewende in einem neu gewählten Parlament bedroht?

Dazu bräuchte es mehr als eine leichte Stärkung der FDP und SVP, denn insbesondere im Ständerat wurden erste Schritte in Richtung Energiewende deutlich unterstützt. Es bräuchte eine neue Koalition und eine Rochade im Bundesrat, wobei FDP und SVP zusammen wenig Chancen auf eine Mehrheit haben, selbst wenn beide die Wahlen gewinnen. Ohne das Teile der CVP kippen, wird die Mehrheit für die Energiewende voraussichtlich bestehen bleiben.

Es gibt Wende-Gegner, welche bereits heute sagen: Die Energiewende ist nicht mehr zu stoppen. Ist dieser Befund zu resignativ?

Er deckt sich mit der Auswertung der bisherigen parlamentarischen Tätigkeit in der aktuellen Legislatur. So wurden zwei Initiativen zurückgezogen, weil das Parlament auf Gesetzesebene Gegenvorschläge rechtswirksam beschloss. Eine Umkehr wäre eine Überraschung und würde die Initianten zurecht verärgern.

Typisch für die Schweiz wäre eher das Herauszögern, wenn die Energiestrategie keiner Priorität des neuen Parlaments entspräche.

Eine zentrale Figur für diese Energiewende ist Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Mehrheitsbeschafferin. Würde ihr Ausscheiden aus dem Bundesrat die Ausgangslage grundlegend ändern?

Das Duo Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard ist im Bundesrat tatsächlich wichtig, auch, weil sie mit BDP und CVP zwei Energiewende-Parteien vertreten. Würde beispielsweise Ueli Maurer das Departement von Leuthard übernehmen und Widmer-Schlumpf abgewählt, dann würde die Energiewende wenn nicht gewendet, doch arg gebremst. Wenn ein solches Manöver nach den Wahlen gelingt, dann zeigt dies ein deutliches Erstarken von Mitte-Rechts.

Mehr Frauen im Parlament festigen den Atomausstieg – stimmt diese These?

Es ist eine Tatsache, dass sich bei Kernkraftabstimmungen schon immer systematisch Unterschiede von über 10 Prozentpunkten beim Stimmverhalten nach Geschlecht fanden. Frauen sind atomkritischer.

«Pro Energiewende»

gfs.bern erarbeitet eine Wirkungsbilanz der Parteien zur Legislatur 2011-2015. Für die Auswertung über die Parteiwirkung «Pro Energiewende» hat das Büro die sieben abgeschlossenen und als wichtig beurteilten Geschäfte im Bereich Energiewende ausgewählt.

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Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • SERIE: Energiewende

    Aus 10vor10 vom 22.7.2015

    Ein grosses Thema der nächsten Legislatur wird die Energiewende sein. Welchen Kurs soll die Schweiz nehmen? An der Wahlurne können die Stimmbürger die Richtung mitbestimmen. Doch für eine Wende bei der Energiestrategie wäre eine kleine Revolution nötig.