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Wahlkampf «Die Energiewende wird nicht gestoppt, höchstens verzögert»

Erstmals liegt eine wissenschaftliche Auswertung darüber vor, welche Parteien im Parlament wichtig oder weniger wichtig sind für die Energiewende. Dank der Studie von gfs.bern wird auch klar: Eine Wende bei der Energiestrategie wird es nach den Wahlen kaum geben, sagt Studienautor Lukas Golder.

SRF: Der Einfluss der FDP auf das Zustandekommen der Energiewende ist überraschend gross, wenn man bedenkt, dass sich auch FDP-Politiker dezidiert gegen die Wende-Strategie stellen. Weshalb beeinflusst die FDP die Energiewende dennoch positiv?

Lukas Golder: Die bisherigen Geschäfte waren teilweise wenig umstritten. Oft wurde auf die Massnahmen für die Energiestrategie verwiesen. Der Showdown steht uns erst bevor, aber in den sieben relevanten Geschäften kam beispielsweise von der Fraktion FDP-Liberale im Ständerat viel Unterstützung für das Prinzip der Energiewende.

Grüne und GLP hingegen scheinen auf den ersten Blick nicht so viel Einfluss zu nehmen.

Die Grünen haben vor dieser Legislatur natürlich viel Vorarbeit für die Energiewende geleistet. Nun nutzt aber vor allem die CVP ihr Gewicht im Bundesrat und im Parlament, um dem Geschäft den Stempel aufzudrücken.

Ist das Mitte-Links-Projekt Energiewende in einem neu gewählten Parlament bedroht?

Dazu bräuchte es mehr als eine leichte Stärkung der FDP und SVP, denn insbesondere im Ständerat wurden erste Schritte in Richtung Energiewende deutlich unterstützt. Es bräuchte eine neue Koalition und eine Rochade im Bundesrat, wobei FDP und SVP zusammen wenig Chancen auf eine Mehrheit haben, selbst wenn beide die Wahlen gewinnen. Ohne das Teile der CVP kippen, wird die Mehrheit für die Energiewende voraussichtlich bestehen bleiben.

Es gibt Wende-Gegner, welche bereits heute sagen: Die Energiewende ist nicht mehr zu stoppen. Ist dieser Befund zu resignativ?

Er deckt sich mit der Auswertung der bisherigen parlamentarischen Tätigkeit in der aktuellen Legislatur. So wurden zwei Initiativen zurückgezogen, weil das Parlament auf Gesetzesebene Gegenvorschläge rechtswirksam beschloss. Eine Umkehr wäre eine Überraschung und würde die Initianten zurecht verärgern.

Typisch für die Schweiz wäre eher das Herauszögern, wenn die Energiestrategie keiner Priorität des neuen Parlaments entspräche.

Eine zentrale Figur für diese Energiewende ist Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Mehrheitsbeschafferin. Würde ihr Ausscheiden aus dem Bundesrat die Ausgangslage grundlegend ändern?

Das Duo Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard ist im Bundesrat tatsächlich wichtig, auch, weil sie mit BDP und CVP zwei Energiewende-Parteien vertreten. Würde beispielsweise Ueli Maurer das Departement von Leuthard übernehmen und Widmer-Schlumpf abgewählt, dann würde die Energiewende wenn nicht gewendet, doch arg gebremst. Wenn ein solches Manöver nach den Wahlen gelingt, dann zeigt dies ein deutliches Erstarken von Mitte-Rechts.

Mehr Frauen im Parlament festigen den Atomausstieg – stimmt diese These?

Es ist eine Tatsache, dass sich bei Kernkraftabstimmungen schon immer systematisch Unterschiede von über 10 Prozentpunkten beim Stimmverhalten nach Geschlecht fanden. Frauen sind atomkritischer.

«Pro Energiewende»

gfs.bern erarbeitet eine Wirkungsbilanz der Parteien zur Legislatur 2011-2015. Für die Auswertung über die Parteiwirkung «Pro Energiewende» hat das Büro die sieben abgeschlossenen und als wichtig beurteilten Geschäfte im Bereich Energiewende ausgewählt.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Cyrill Burch, luzern
    China baut pro Tag 40 Fussballfelder Solarzellen und es gehen Kohle und Nuklearmeiler ans Netz, womit interne Lebensadern vom Ausland unabhaengiger sind. Alle grossen Staedte sind mit Schnellzuegen verbunden der Verkehr in den Staedten wurde elektrifiziert. Das Stichwort heisst "Energieabhaengigkeit waerend dem Oelpeak" und wird uns in den naechsten 50 Jahren noch oft beschaeftigen. Einige Staaten haben eine Strategie. Fest steht, dass uns unsere antiken AKWs nicht viel nuetzen werden.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Atomstrom ist billig weil wir die Endlagerkosten nicht mit der Stromrechnung bezahlen und weil AKWs faktisch ohne Versicherung betrieben werden dürfen. Die SVP und FDP hat das zu verantworten was sie aber nicht tut! Moralisch betrachtet handeln diese Politiker vorsätzlich kriminell und grob varlässig. Da aber die Politiker auch die Gesetze gestallten, haben die Richter keine Grundlage diese Verbrecher zu bestrafen. Hirnlose Wähler, wählen dann noch solche Politiker!
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  • Kommentar von Heinrich Gafner, Beatenberg
    Ich bin sehr für die Energiewende! Jedoch muss ich realistisch sein. Auch jene die sich brüsten mehr als den Eigenbedarf mit Solar zu produzieren sind aufs Netz angewiesen. Ihre Wärmepumpen laufen nämlich im Winter nicht mit Solar. Auch das Licht nicht. Dann wenn man viel Strom braucht gibt es keinen Solarstrom. Neue Anlagen bringen derzeit nichts als wertlosen Überschuss den der Steuerzahler überteuert abkaufen muss.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Meine Solaranlage produziert auch im Winter Strom, bei Nebel wird es knapp aber das kann mit mehr Fläche kompensiert werden. Schnee gehört natürlich nicht auf die Panelen.
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    2. Antwort von Heinrich Gafner, Beatenberg
      Schade Herr Müller, dass ihnen ihre SVP-Phobie das denken behindert. In vielem haben sie recht. Atommüll und so. Ich pröble seit einigen Jahren mit ein paar Zellen herum. Zu behaupten, dass im Winter der Energiebedarf gedeckt werden kann ist genau so verlogen wie sie das der SVP vorwerfen. Und das bringt nun wirklich auch niemanden weiter.
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    3. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Gafner, Dass die SVP u. die FDP die Hauptverantwortlichen der Billigstromlüge und des Generationenbetrugs durch Kernenergie sind lässt sich nachweislich nicht abstreiten. Und es bringt uns weiter, wenn solch verantwortungslose Politiker in hohem Bogen aus ihren Ämter fliegen! Wenn Sie Autark sein wollen, dann sind die Anlagen entsprechend zu dimensionieren. Nebenbei bin ich gegen Subventionen und für Vollkosten Wahrheit.
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    4. Antwort von Markus Gerber, Bargen
      Wasser, Wind, Fotovoltaik u.a. werden sich immer ergänzen müssen; auch Wasser ist wie Wind und Sonne Schwankungen unterworfen, wobei Wasserkraft am besten geregelt werden kann. Die Sonne scheint natürlich nur am Tag - dann ist aber die Nachfrage auch am grössten. Zu den Kosten: wie viele Milliarden sind schon in die Kernenergie geflossen und müssen für das "Hüten" der radioaktiven Abfälle tausende Jahre nach unserer Zeit aufgewendet werden?
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