FDP-Präsident: «Schweiz darf nicht zum Asterix-Dorf werden»

An der Delegiertenversammlung der FDP in Amriswil (TG) hat Parteipräsident Philipp Müller für die bilateralen Verträge geworben. Für die Zuwanderung gebe es Lösungen, die die Verträge nicht gefährdeten. Die Schweiz dürfe sich nicht isolieren.

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FDP wirbt für bilaterale Verträge

1:43 min, aus Tagesschau vom 27.6.2015

Die letzten Umfrageergebnisse zeigten für die FDP nach oben, sagte Parteipräsident Philipp Müller zu Beginn der Versammlung in Amriswil vor 184 Delegierten. Die FDP habe eine exzellente Ausgangslage, im Herbst zu gewinnen. «Wir sollten uns aber nicht zurücklehnen», warnte er.

Man werde an der Delegiertenversammlung drei Resolutionen mit Themen diskutieren, die die Leute bewegten. Zuoberst stehe die Asylpolitik. Dazu habe die FDP Lösungen, sagte Müller. «Wir wissen, was wir tun könnten, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden.»

Es handle sich dabei nicht um populistische Forderungen, die letztlich nur leere Versprechungen seien. Die FDP trete sachlich und faktengenau mit funktionierenden Lösungen an, die der Prüfung in der Praxis stand hielten.

Beschleunigte Asylverfahren

In einer Resolution zur Migration verlangt die Partei «eine harte aber faire Zuwanderungspolitik». Es brauche strengere Voraussetzungen, sagte der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz.

Missbräuche und die Zuwanderung ins Sozialsystem müssten unterbunden werden. Künftig sollen laut Resolution die Bezüger von staatlichen Leistungen «wo immer möglich» ihr Recht auf Aufenthalt verlieren und ansonsten keine Familienangehörigen nachziehen können. Die Asylverfahren müssten zudem beschleunigt werden.

«Bilaterale sind nötig»

In einer weiteren Resolution wird die Erneuerung des bilateralen Wegs verlangt. Man habe mit den bilateralen Verträgen «eine massgeschneiderte Lösung» gefunden», sagte die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter an der Versammlung.

Damit die Partei ein neues Verhandlungsresultat mit der EU unterstütze, gebe es «rote Linien», heisst es im Resolutionstext. So müsse das Volk das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht haben.

Man habe «im Parteiblatt der SVP, der Weltwoche, lesen können», dass die bilateralen Verträge nicht so wichtig seien, sagte Parteipräsident Müller. Frage man allerdings bei den Praktikern, bei den Unternehmern, nach, töne es anders: «Sie sagen, dass sie die bilateralen Verträge brauchen, die den Zugang zu 500 Millionen Konsumenten in Europa ermöglichen». Es sei nicht denkbar, dass sich die Schweiz «wie ein Asterixdorf» isoliere, so Müller.

Resolution «Arbeitskräftepotential»

Die Wirtschaft leide unter einem Fachkräftemangel, heisst es in einer dritten Resolution. Die Ressource der Schweiz sei die Arbeit, sagte der Waadtländer FDP-Nationalratskandidat Vincent Arlettaz. Im Text heisst es, die Förderung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften ermögliche eine Drosselung der Migration. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten falsche Anreize abgebaut werden.

Alle drei Resolutionen wurden von den FDP-Delegierten genehmigt.