Pegida-Leute wollen in den Nationalrat

Sie positioniert sich rechts der SVP: Die Direktdemokratische Partei Schweiz, deren Vertreter aus dem Umfeld von Pegida Schweiz kommen. Im Herbst treten sie erstmals zu den Nationalratswahlen an, und dies gleich in fünf Kantonen. Ihre Wahlchancen sind gering.

Tobias Steiger (links) und Ignaz Bearth an einer Pegida-Demonstration.

Bildlegende: Tobias Steiger (links) und Ignaz Bearth wollen für die Direktdemokratische Partei Schweiz in den Nationalrat. Facebook

Für Ignaz Bearth, Präsident der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS), ist klar: Die SVP drifte immer mehr nach links. «Deshalb braucht es eine Partei mit einem klaren Profil, die sich für die Schweiz, das Volk und die Souveränität einsetzt.» Der Parteipräsident ist überzeugt, dass hierzulande die Nachfrage nach einer Partei am rechten Rand des politischen Spektrums besteht – ähnlich dem Front National in Frankreich oder der Freiheitlichen Partei Österreichs. Vorwürfen, die DPS-Leute seien Rassisten, widerspricht Bearth: «Es darf nicht sein, dass wir überfremdet und islamisiert werden, bloss weil wir zu tolerant sind.»

Ex-SVP-Leute als Kandidaten

Fünf Kandidaten in fünf Kantonen wollen für die DPS in den Nationalrat. Die meisten von ihnen stammen aus dem Umfeld der Vereinigung Pegida, den Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes. Parteipräsident Bearth möchte im Kanton St. Gallen kandidieren, Pegida-Chef Mike Spielmann im Kanton Thurgau. Neu dabei ist Tobias Steiger, bis vor Kurzem SVP-Sektionspräsident in Dornach (SO). Er war von dieser Funktion zurückgetreten, weil er auf Facebook menschenverachtende Äusserungen über Migranten gemacht hatte. Bearth, Spielmann und Steiger besuchen regelmässig Pegida-Demonstrationen in Deutschland.

Ebenfalls kandidieren wollen in Bern Yannic Nuoffer, ehemals Junge SVP, und in Zürich Werner Klee. In allen fünf Kantonen muss die DPS noch die erforderliche Zahl Unterschriften sammeln, um eine Wahlliste einreichen zu können. Im Kanton Zürich beispielsweise braucht es 400 Unterschriften.

Wahlchancen der DPS gering

Die Unterschriftensammlung ist eine erste Hürde für die DPS. Fraglich ist zudem, wie lange der Atem reicht. Könnte das Projekt Nationalratskandidaturen versanden wie die Ankündigung einer Demonstration von Pegida Schweiz? Ignaz Bearth widerspricht. Pegida sei nicht versandet. Man habe 16 Gesuche in diversen Gemeinden eingereicht. Doch nie sei eine Pegida-Demonstration bewilligt worden, sagt Bearth gegenüber Radio SRF. Nicht einmal SVP-Gemeinderäte hätten eine Bewilligung ausgesprochen.

Die Wahlchancen der Direktdemokraten seien gering, glaubt der Politologe Georg Lutz. «Die SVP besetzt das Terrain, der Raum ist eng geworden am rechten Rand.» Mit ihrer Rhetorik, etwa dem Aufruf zum Widerstand gegen neue Asylzentren, gräbt die SVP seit den 1990er-Jahren nationalkonservativen Kleinparteien das Wasser ab. Zum Beispiel den Schweizer Demokraten (SD), wie deren Vizepräsident Christoph Spiess eingesteht: «Für uns ist das unverständlich, weil wir sozialer und umweltfreundlicher sind als die SVP.» Der DPS könnte es ähnlich ergehen wie der SD oder der Freiheitspartei, die kaum noch Wahlerfolge verzeichnen. Neben der SVP bleibt wenig Platz im rechten politischen Spektrum.

Newsletter

Newsletter auf Browser und Mobiltelefon

Abonnieren Sie hier: Einmal wöchentlich die Höhepunkte des Wahlkampfs im Überblick.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Pegida macht Pause

    Aus Tagesschau vom 2.6.2015

    Es ist ruhiger geworden um die rechte Pegida-Bewegung in Deutschland. Gestern organisierte sie in Dresden die vorläufig letzte Kundgebung vor der Sommerpause.

  • Demonstration der Pegida-Bewegung in Frankfurt am Main am 26.01.2015.

    Pegida am Ende?

    Aus Echo der Zeit vom 29.1.2015

    Pegida, die Protestbewegung gegen die «Islamisierung des Abendlands», steht vor einer Zerreissprobe. Mehrere Mitglieder des Organisations-Komitees sind zurückgetreten. Die für Montag geplante Demonstration in Dresden wurde abgesagt.

    Gespräch mit Sabrina Zajak, Protestforscherin und Professorin an der Ruhr-Universität Bochum.

    Roman Fillinger