So will die GLP bei den Wahlen punkten

Nach bald vier Jahren mit einer eigenen Bundeshausfraktion sieht sich die Grünliberale Partei (GLP) auf Kurs. Mit einer konsequent grünen, konsequent liberalen Politik hofft sie, bei den Wahlen im Herbst ihre 14 Sitze in der Bundesversammlung halten zu können.

Frauen hängen Plakate auf

Bildlegende: Die GLP startet in den Wahlkampf und hofft auf einen Erfolg wie 2011. Keystone

Für den Präsidenten der Grünliberalen (GLP), Martin Bäumle, dürften es auch mehr Sitze als 2011 sein: «Es braucht mehr Grünliberale in Bern, um die Zukunft positiv zu gestalten», sagte er vor den Bundeshausmedien. Bäumle weiss aber, dass schon die Wiederholung des Wahlresultats von 2011 kein Spaziergang wird.

Einige Sitze seien damals mit etwas Glück und guten Listenverbindungen geholt worden, sagte er. Listenverbindungen werden auch diesmal entscheidend sein. Bedrängt ist die GLP etwa in Graubünden oder im Thurgau. Das jüngste SRG-Wahlbarometer rechnet der GLP – würde heute gewählt – 4,8 Prozent der Wählerstimmen zu. 2011 erhielt die Partei 5,4 Prozent.

Laufende Verhandlungen

Einige mögliche Listenverbindungen sind zwar schon bekannt, etwa in Neuenburg oder in Basel-Stadt. Bei den noch laufenden Verhandlungen will sich Bäumle aber nicht in die Karten blicken lassen. Die Gespräche liefen, sagte er, als «work in progress».

Klar ist laut Nationalrätin Tiana Moser (ZH), dass die GLP in 17 Kantonen und nach aktuellem Stand mit rund 300 Kandidierenden antreten wird. Die Fraktionschefin rief vor den Medien den Leistungsausweis der Partei in Erinnerung: Die GLP sei die einzige Partei, die konsequent für den Schutz von Umwelt und Natur und gleichzeitig für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft eintrete.

«Es hat sich gezeigt, dass wir eine Lücke füllen», sagte Moser. Mit ihrem eigenständigen Profil habe die GLP verschiedene Erfolge verbuchen können, etwa bei der Raumplanung. Zudem leiste die Partei einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Atomausstiegs-Koalition immer noch halte. Linke Initiativen wie die Mindestlohninitiative oder die 1:12-Initiative hätten erfolgreich verhindert werden können.

MEI: «Pragmatische Umsetzung»

Durch die Masseneinwanderungsinitiative sei der liberale Standort Schweiz jedoch «empfindlich von rechts» getroffen worden. Parteipräsident Bäumle kündigte an, die GLP werde sich im Gesamtinteresse der Schweiz für eine pragmatische Umsetzung stark machen. «Im Notfall haben die Bilateralen Vorrang vor einer präzisen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative», sagte er.

Beim Thema Alpenschutz hingegen sieht er keinen Spielraum. Die zweite Gotthardröhre sei nicht vereinbar mit dem vom Volk beschlossenen Alpenschutzartikel. Die GLP werde diese darum als treibende Kraft im bürgerlichen Nein-Komitee bekämpfen.

Neben der Umweltpolitik sind eine liberale Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik und gesunde Bundesfinanzen weitere Standbeine der GLP-Wahlkampagne. Laut Jürg Grossen (BE) betreiben die Grünliberalen die konsequenteste Finanzpolitik im Bundeshaus. So hätten sie beim letzten Sparpaket alle Sparvorschläge mitgetragen, während die anderen Parteien ihre Prinzipien über Bord werfen würden, sobald es um ihre eigene Klientel gehe.