Zum Inhalt springen

Wahlen 15 Wie rechts ist das neue Parlament?

Mit den letzten Wahlgängen für den Ständerat im Aargau und in Zürich steht die definitive Zusammensetzung des neuen Parlaments. Der Ständerat geht personell eher nach rechts – was nicht gegen Kompromisse mit dem Nationalrat spricht. Einen Reformstau verursachen könnten eher die Stimmberechtigten.

Die Wahlen 2015 sind vorbei – die definitive Zusammensetzung des neuen Parlaments steht: Die zwei letzten Ständeratssitze für die Kantone Aargau und Zürich gehen an die FDP. Im Aargau hat FDP-Parteipräsident Philipp Müller, Link öffnet in einem neuen Fenster das Rennen gemacht, in Zürich Ruedi Noser, Link öffnet in einem neuen Fenster. Die FDP ist also grosse Wahlsiegerin der Ständeratswahlen (plus zwei Sitze), sie kommt neu auf 13 Sitze.

Damit schliesst die FDP zur CVP auf, die gleich viele Vertreter in der kleinen Kammer stellt. Zünglein an der Waage bleibt aber die CVP. Sie wirkt als Brückenbauerin nach Links und Rechts und kann mit SP oder FDP mehrheitsfähige Allianzen schmieden.

Zu den Wahlsiegerinnen im Ständerat zählt aber auch die SP. Nach dem Sitzgewinn von Daniel Jositsch in Zürich schickt die SP in Zukunft 12 Ständerätinnen und Ständeräte in die kleine Kammer – so viele, wie nie zuvor. Ihren Wahlerfolg verdankt die SP dabei auch der Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien, die sich in vielen Fällen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.

Insgesamt bleibt der Ständerat fest in bürgerlicher Hand. Die Fraktionen von SVP, FDP, CVP und BDP stellen zusammen 33 der 46 Sitze. Das links-grüne Lager bleibt bei 13 Mandaten. Die kleine Kammer festigt zudem ihren Ruf als Männerbastion (siehe Box).

Wer immer als SVP-Kandidat für den Ständerat antritt, hat offensichtlich Mühe.
Autor: Hanspeter TrütschSRF-Bundeshaus-Redaktor

Für die SVP bleibt es im Ständerat bei ihren fünf Sitzen. Doch weshalb scheitert die Partei mit ihrem Wunsch nach Fraktionsstärke immer wieder? SRF-Bundeshaus-Redaktor Hanspeter Trütsch sagt: «Ständeratswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Wenn man im Ständerat punkten will, muss man weit über das eigene Wählerpotenzial hinaus Stimmen holen.»

Legende: Video Hanspeter Trütsch zur Situation im Parlament abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.11.2015.

Für die kommende Legislatur sagt Trütsch zwischen den beiden Kammern mehr Einigungskonferenzen voraus. Das sei eine ganz grosse Herausforderung. Die Prozesse werden demnach schwerfälliger.

Dieses neue Spannungsverhältnis werde sich bereits zu Beginn der kommenden Wintersession in einer Woche zeigen, so Trütsch. Dann muss das neue Parlament über das Budget 2016 entscheiden.

Tendenz nach rechts

SRF-Bundeshaus-Redaktor Philipp Burkhardt hat sich die personelle Zusammensetzung im Ständerat genauer angeschaut. Dieser habe sich mit den neuen Köpfen nun eher nach rechts entwickelt: «Im Kanton Aargau etwa wurde die sehr liberale Christine Egerszegi (FDP) durch den strammen Bürgerlichen Philipp Müller ersetzt.»

Und selbst der Sitzgewinn der SP im Kanton Zürich mit Daniel Jositsch könne an dieser Stossrichtung im Rat nicht viel korrigieren, so Burkhardt. Denn: «Jositsch politisiert am rechten Rand der SP, er unterscheidet sich also nicht stark von der ehemaligen grünliberalen Ständerätin Verena Diener, die er ersetzt hat.»

Einen Durchmarsch von rechts wird es in den nächsten vier Jahren nicht geben.
Autor: Philipp BurkhardtSRF-Bundeshaus-Redaktor

Die weit verbreitete Befürchtung, der neu gewählte National- und Ständerat könnte sich in den nächsten vier Jahren gegenseitig blockieren, teilt Burkhardt nicht. Natürlich gebe es im Ständerat keine Mehrheit von FDP und SVP wie nun im Nationalrat.

Doch da sich der Ständerat eher nach rechts bewege, sei eine Annäherung der beiden Kammern eher möglich. Zudem: «Die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat ist hauchdünn. Da braucht es nur einen oder zwei Abweichler, und die Mehrheit ist dahin», so Burkhardt.

Blockiert nun die Stimmbevölkerung?

Das politische Vorankommen erschweren könnten in den nächsten vier Jahren also weniger die Parlamentarier selber – sondern die Stimmberechtigten. Dies sagt der Politologe Georg Lutz. Er begründet: «Die Bevölkerung ist längst nicht bei allen Themen so wirtschaftsliberal wie das Parlament.» Projekte wie die Altersvorsorge 2020 liefen deshalb Gefahr, an der Urne zu scheitern. Die Folge wäre ein Reformstau.

Die Details zu den Wahlgängen finden Sie auf unseren Kantonsseiten Aargau und Zürich

Parlament in Männerhand

Das neue Parlament ist eine Männerbastion: Von den 246 Volksvertreterinnen und -vertretern sind gerade mal 28,9 Prozent Frauen: 64 im Nationalrat (32 Prozent) und 7 im Ständerat (15 Prozent). Proportional am meisten Frauen zählt die SP-Fraktion (51 Prozent), am wenigsten jene der SVP (15 Prozent).

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

76 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Was mache ich eigentlich immer völlig anders (falsch), als Sie, Herr Bächler? Weil ich eine andere Ansicht und Wertschöpfung zur Schweiz habe und es halt auch hier sachlich darstelle, betrübt Sie solches Gedankengut! Wenn jemand hier im SRF-Forum die Welt dermassen verbissen und ideologisch sieht, wie Sie es seit vielen Monaten tun, sollte er nicht andere Mitschreiber laufend als "spassloser" oder verbitterten Zeitgenosse betiteln! Ihre Hetzen gegen die SVP konnte noch niemand "übertrumpfen"!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Werter Herr Bolliger, wie oft habe ich versucht ihnen diesen Sachverhalt zu schildern. Ich kommentiere & kritisiere das Verhalten einer Partei und normalerweise nicht in erster Linie den Forumsteilnehmer. Doch wenn sie sich als Kommentator für eine Partei derart ins Zeug legen & meine Voten permanent als pers. Angriff sehen, kann ich nichts dafür. Dies ist ihr eigenes Problem & nicht meins.Manchmal habe ich das Gefühl, einige(auch sie) hier seien mit der SVP verheiratet & deshalb so dünnhäutig!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      Völlig richtig, Herr Bolliger. Es geht hier um verschiedene Meinungen und die sollen auch erlaubt sein. Und die muss man respektieren. Ist nicht so die Stärke von dem. Aber das liegt vielleicht auch an den Strukturen seiner Grünen Partei, die ja leder wenig Gehör hat für unterschiedliche Meinungen. Alles völlig richtig, Herr Bolliger Danke. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Die Wahl bei der Fernsehübertragung wird zeigen wer effektiv nun Bundesrat wird.Was sind die Gründe für diese Bedenken,der Intelligenten Menschen betr. SVP? Ist man schon soweit,dass man andere Meinungen im Bundeshaus (Bundesrat) nicht mehr vertreten haben möchte?Wie MEI umsetzen,oder wenn man gegen den EU Beitritt kämpft, dass ca 80% der Bevölkerung auch nicht möchte.2 SVP Bundesräte gegen 5 Bundesräte die EU Befürworter sind,warum will man im Bundesrat andere Meinungen nicht mehr zulassen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Bei solchen Fragen muessen Sie in Kauf nehmen, dass Antorten kommen die Ihnen missfallen. ggue der SVP kamen bei mir erste Bedenken bei einem persoenlichen Treffen mit CB bei einer Abstimmungs Veranstaltung im Laufental. Blocher hat sich damals (im Toilettenraum) mit pauschalen Unterstellungen und hoenischhen Gelaechter ueber die "Linken&Gruenen" ausgelassen. Ich war empoert und habe seither die WW anders gelesen. Ein EU Skeptiker im BR ware kein Problem ... ein Parteisoldat aber sehr wohl.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      P. Soltermann warum muss ich eine Antwort in Kauf nehmen,welche mir missfallen würde,wie schätzen Sie mich denn ein?Sie haben doch das recht mir eine Antwort zu geben.Wie ich Ihre Antwort bewerte,dies ist nun wiederum meine Angelegenheit.Da ich nicht an dieser Veranstaltung war, weder sonst an Veranstaltungen teil nehme,weiss ich nicht was vorgefallen war.Wie Sie die W.W. lesen seit R.Köppel SVP Mitglied ist ,dies überlasse ich Ihnen,weil dies nicht an mir liegt,wie Sie dies Beurteilen möchten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christian Weber (cw)
    In der Vereinigten Bundesversammlung hat die Linke + "Mitte" die Mehrheit. Also bestimmt diese Allianz, wer allenfalls von der SVP in den Bundesrat gewählt wird. Deren Ziel wird sein, die SVP mit einer Alibi-Beteiligung in die Regierung "einzubinden". Möglicherweise wird Maurer abgewählt um seinen Wechsel ins EFD zu verhindern. Die Zeit für "Konkordanz" ist vorbei, das naive Betteln um BR-Sitze ist unwürdig.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen