«An der Sachpolitik wird sich nichts ändern»

Die Schweiz hat gewählt. Sie hat ein neues Parlament bestellt. Auf den ersten Blick wurde mit der Wahl die Politiklandschaft total umgekrempelt. Der Politologe Claude Longchamp relativiert allerdings. Er sieht die Wahlverlierer nicht am Ende.

Claude Longchamp im Wahlstudio in Zürich.

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Am Ergebnis lässt sich nichts rütteln: Die SVP und die FDP sind die klaren Gewinner der Wahlen 2015. Sie haben gemeinsam drei Prozent der Stimmen zulegen können. Der Politologe Claude Longchamp relativiert diesen Zuwachs allerdings. Die Gewinne entsprechen im Wesentlichen den Sitzverlusten bei den Wahlen 2011.

In der Sachpolitik, so Longchamp, würde sich in der Schweizer Politik nicht viel ändern. Als Grund führt er eine fehlende Mitte an, die genügend stark wäre, die Politik zu bestimmen. «Es wird weiterhin ein Spiel zwischen Mitte-rechts und Mitte-links geben.», so Longchamp. Mehr allerdings in der Personalpolitik. Da sei die Position der SVP gestärkt worden. Der Politologe zielt dabei auf den angestrebten zweiten Bundesratssitz der SVP. Hier gäbe es nur eine Antwort: Der SVP stehe ein zweiter Bundesratssitz zu – spätestens, wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf zurücktrete.

Der Überflug der kleinen Partei ist zu Ende

Den kleinen Parteien, wie zum Beispiel die GLP und die Grünen, die zu den Wahlverlieren zählen, spricht Longchamp Trost zu: Sie verschwänden nicht in der Politiklandschaft. Aber: «Ihr Überflug ist zu Ende.»

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Longchamp: «SVP, FDP, Lega und MCR kommen auf 100 Sitze.»

1:05 min, vom 18.10.2015

Zu einem ähnlichen Fazit gelangt SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch: Der Fukushima-Effekt, der den Grünen und der GLP 2011 noch Aufwind gegeben habe – 2015 sei der verpufft. Und den Sinkflug der BDP führt Trütsch unter anderem auf das fehlende Alleinstellungsmerkmal zurück.

Die Bürgerlichen sind in diesen Wahlen gestärkt worden. Longchamp stellt eine interessante Rechnung auf: Zählt man die Sitze von SVP, FDP, Lega und MCR zusammen, kommt man auf 100 Sitze. «Der neue Nationalrat hat zur Hälfte eine rechte Seite.», so der Politologe.

Können FDP und SVP ihren Kandidaten durchsetzen?

Politologe Georg Lutz: «Zwar haben die SVP und die FDP bei den Wahlen klar zugelegt. Sie haben eine Mehrheit im Nationalrat. Der Bundesrat wird aber von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Dazu zählen auch die Ständeräte. Und hier hat sich am heutigen Wahltag bisher kaum etwas verschoben. Rein rechnerisch wird es diesen beiden Parteien also nicht reichen, einen Bundesrat zu wählen, so wie es ihnen passt.»