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Wahlen 15 Brunner erklärt Wahlerfolg mit «Völkerwanderung»

Nach dem SVP-Sieg bei den Nationalratswahlen bekräftigt Toni Brunner in der Präsidentenrunde den Anspruch auf einen zweiten Bundesrat und kritisiert die Asylpolitik. Für Philipp Müller von der wiedererstarkten FDP bleibt das Verhältnis zur EU zentral. Die geschwächte Mitte beklagt den Rechtsrutsch.

Legende: Video Die Parteispitzen in der Elefantenrunde abspielen. Laufzeit 22:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.10.2015.

Wie werden die gestärkten Freisinnigen mit einer nochmals mächtigeren Volkspartei bei einer geschwächten Mitte das politische Klima in den kommenden vier Jahren beeinflussen? Diese Frage schwebte über der Präsidentenrunde auf SRF.

Es sollte jetzt allen klar sein, dass die viertgrösste Partei nur einen Bundesratssitz zugute hat.
Autor: Toni BrunnerPräsident SVP

SVP-Präsident Toni Brunner hat klare Antworten, wenn er den überzeugenden Wahlerfolg seiner Partei erklären muss: Die Migrationswelle mit der «Völkerwanderung in Richtung Europa» und die ungelöste Asylpolitik der Schweiz hätten das Klima beherrscht. Die SVP habe die Migrationsfrage thematisiert. Dazu komme das geplante Rahmenabkommen mit der EU, welches die Grundsäulen der direkten Demokratie in Frage stelle.

Legende: Video Toni Brunner fordert 2. Bundesratssitz für SVP abspielen. Laufzeit 01:07 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.10.2015.

In Bezug auf die Forderung nach einem zweiten SVP-Bundesrat stellt Brunner fest: «Wir bieten einen zweiten Sitz an. Es liegt nun an den anderen Parteien. Es sollte jetzt aber allen klar sein, dass die viertgrösste Partei nur einen Bundesratssitz zugute hat.»

Hart erarbeiteter Zahltag bei der FDP

Dass die FDP nach 36 Jahren erstmals wieder zulege, sei nicht einfach heute passiert, erklärte Präsident Philipp Müller und verwies auf die kantonalen Erfolge in den vergangenen anderthalb Jahren. Auch im Ständerat zeichneten sich Zugewinne ab, womit die Partei in der Tat erheblich gestärkt werde.

Einen allfälligen zweiten SVP-Bundesrat werde man harten Fragen unterziehen, vor allem bezüglich der bilateralen Verträge. Sehr wichtig sei auch die Kollegialität. «Die Schweiz hat aber ein klares Signal erhalten, dass es nicht intelligent wäre, die grösste politische Kraft nicht in die Verantwortung einzubinden», warnte Müller.

Wenn Widmer-Schlumpf wieder antritt, sehe ich keinen Grund, sie abzuwählen.
Autor: Christian LevratPräsident SP
Legende: Video Levrat zum Verbleib von Widmer-Schlumpf im Bundesrat abspielen. Laufzeit 00:45 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.10.2015.

Keine Niederlage sieht SP-Präsident Christian Levrat für seine Partei. Im Ständerat habe man gar etwas Terrain gut gemacht. Insgesamt sieht er sich wieder in die Lage nach den Wahlen von 2007 zurückversetzt. Und Levrat machte deutlich: «Wenn BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf wieder antritt, sehe ich keinen Grund, sie abzuwählen.»

Darbellay: «Rechtsrutsch»

CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach offen von einem «Rechtsrutsch». Der Wahlkampf sei deutlich durch die Migrationskrise in Europa geprägt gewesen, was die SVP ausgeschlachtet habe.

Was einen zweiten SVP-Bundesrat betreffe, so komme es auch auf die Leistungen der Regierungsmitglieder an. Es sei nun abzuwarten, ob sich Widmer-Schlumpf wieder zu Wahl stelle. Von der SVP hätte Darbellay am liebsten eine lateinische Kandidatur: «Es ist keine Voraussetzung, aber es wäre wünschenswert von einer Partei, die die ganze Schweiz vertritt.»

Die jetzige Stärkung der Pole könne keine Freude machen, stellte BDP-Präsident Martin Landolt fest, dessen Partei voraussichtlich mit einem blauen Auge davonkommen wird. Unter diesen Umständen wachse seine Sorge um die Zukunft der Schweiz. Dies stehe im Vordergrund und nicht die anstehenden Bundesratswahlen.

Grünliberale und Grüne im Tief

Legende: Video Martin Bäumle: «Grösste Niederlage» abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.10.2015.

«Ich übernehme selbstverständlich die Verantwortung für das Wahldebakel», sagt GLP-Präsident Martin Bäumle. Es sei die grösste Niederlage für die Grünliberalen. Man habe die Risiken gekannt und bis zur letzten Minute gekämpft. Bei den Sachgeschäften sei zwar noch nicht aller Tage Abend. Die Energiewende aber beispielsweise sei mit dem jetzigen Rechtsrutsch auf der Kippe. Die ökologischen Themen hätten zunehmend Schwierigkeiten.

Es kommen schwierige Zeiten für die Umweltpolitik der Schweiz.
Autor: Adèle ThorensCo-Präsidentin Grüne

Die Verlusten der beiden grünen Lager zeigten, dass die Umweltthemen Energiewende und Klimapolitik bei der Bevölkerung in den Hintergrund gerückt seien, beklagte die grüne Co-Präsidentin Adèle Thorens. Dies sei besorgniserregend. Man werden trotzdem versuchen, die Umweltpolitik zusammen mit der Mitte voranzutreiben.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Beim (arroganten und faktenfremden) Votum von Christian Levrat, am "weissen Gesprächstisch", spürte man förmlich seine "ANGST", dass der Bundesrat nun in eine "RECHTS-Mehrheit" installiert werden könnte! Darum will er UNBEDINGT, dass BR(in) Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleibt! Levrat und seine "Mit-SVP-Hasser-Kollegen" im Bundeshaus, werden ALLES versuchen, der wählerstärksten Partei den zweiten Sitz zu verweigern! Wir einfachen Urnengänger(innen) können uns auf eine spannende BR-Wahl freuen!
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  • Kommentar von S. Meier (SM)
    Die "Völkerwanderung", wie Brunner sie nennt ist dem Krieg geschuldet und den Waffenlieferanten und nicht Frau S. Sommaruga in erster Linie. In welcher schweizer Partei sitzen die schweizer Waffenlieferanten?
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Dieser Wahlerfolg ist nicht nur der "Völkerwanderung" geschuldet, sondern auch ein klares Bekenntnis zur souveränen Schweiz von nun rund 1/3 der wählenden Bevölkerung. Chr.Blocher sagt es nämlich schon richtig. "In Bern wir klammheimlich am EU Beitritt gearbeitet, indem man irreversible Tatsachen (Bilaterale Zwänge) schafft. Die Regierung arbeitet womöglich ganz bewusst gegen den Wähler. Das sollte so nicht sein, das darf so in einer Demokratie nicht sein.
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