Bürgerlich allein reicht nicht für Mehrheiten in allen Fällen

Die Parteien rechts der Mitte haben im neu gewählten Nationalrat die absolute Mehrheit erreicht. In den Medien wird dies als Rechtsrutsch bezeichnet. Doch: Ist die Schweiz heute mehr rechts denn je?

Gemeinsam waren die FDP und die SVP noch nie so stark im Nationalrat wie heute. Alleine deswegen von einem historischen Rechtsrutsch zu sprechen, sei aber falsch, sagt Damir Skenderovic. Er ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg.

Die Schweiz habe schliesslich nie linke Mehrheiten gehabt, ganz im Gegenteil. Die Schweizer Politik sei eine zutiefst bürgerliche Geschichte, sagt er.

«Das Parlament in der Schweiz hatte immer schon eine rechtsbürgerliche Dominanz. Es waren immer die CVP und die FDP, die eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament hatten. Die SVP spielte in dieser Mehrheit eine kleine Rolle.»

Bis in die 90-er Jahre dominierten FDP und CVP, beziehungsweise die katholisch-konservative Vorgängerin der CVP. Es waren rechtsbürgerliche Mehrheiten. Die CVP-Vorgängerin nämlich war in sozialen Fragen oder in der Finanzpolitik deutlich rechter und konservativer als die heutige Mitte-Partei CVP.

Den Rechtsblock gibt es nicht

So gesehen blieb die Schweiz am Wahltag, was sie immer war: rechtsbürgerlich. Und doch habe sich in den letzten 25 Jahren viel verändert, sagt Historiker Skenderovic: «Diese Dominanz des rechtsbürgerlichen Lagers hat sich insofern verändert, dass es innerhalb dieses Lagers zu einer Veränderung gekommen ist. Die SVP hat sich verändert.»

Skenderovic meint den Wandel der SVP von der reformierten Bauern- und Gewerbepartei zu einer national-konservativen Partei. Er selbst nennt die SVP auch rechtspopulistisch. Die SVP definiere sich heute viel weniger über klassische bürgerliche Themen wie Steuer- oder Wirtschaftspolitik. Im Zentrum stehen andere Fragen: «Es sind identitätspolitische Fragen. Es ist die Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, es ist die Europafrage.»

Der Aufstieg national-konservativer Politiker sei nichts speziell Schweizerisches. In vielen europäischen Staaten gebe es das Phänomen, sagt Skenderovic.

Graben zwischen Öffnung und Abschottung

Eine neue politische Konfliktlinie rund um Identitätsfragen und um den Gegensatz zwischen Öffnung und Abschottung sei entstanden. Diese Konfliktlinie werde die politischen Debatten der nächsten Zeit dominieren, Stichwort Masseneinwanderungs-Initiative, und diese Konfliktlinie gehe quer durchs rechtsbürgerliche Lager. FDP und SVP seien sich in diesen Konflikten häfig uneinig.

Die absolute Mehrheit von FDP, SVP und ihren Partnern stellt für Historiker Skenderovic daher keine Revoulution dar. Die wirklich heissen politischen Fragen trennen die beiden Wahlsiegerinnen.

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