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Bundesratswahlen Brunner: «Wir werden unsere Meinung nicht wechseln»

Das Bundesrats-Karussell hat auch diesen Sonntag weiter gedreht. SVP-Präsident Toni Brunner wiederholt die Bereitschaft seiner Partei, «Verantwortung zu übernehmen» – aber nicht um jeden Preis. Vielmehr verlangte er von den anderen Parteien, «Grösse» zu zeigen.

Die Aussage von Christophe Darbellay gegenüber Zeitung «Le Matin Dimanche» hat den politischen Sonntag geprägt. Der CVP-Präsident hat im Zeitungsinterview die Aussage gemacht, ein zweiter Bundesrats-Sitz für die SVP sei legitim.

Diese und andere Aussagen haben beim BDP-Vize-Präsidenten Lorenz Hess für grosse Irritationen gesorgt: «Ich verstehe nicht, wie man innert so kurzer Zeit die Meinung wechseln kann.»

Legende: Video Toni Brunner: «Das zeugt von einem Meinungsumschwung» abspielen. Laufzeit 0:14 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 25.10.2015.

Ganz anders sieht dies SVP-Präsident Toni Brunner. Von SRF News auf die Äusserungen Darbellays angesprochen, reagiert Brunner erfreut: «Das zeugt von einem Meinungsumschwung bei Herrn Darbellay.»

Er mache sich aber keine weiteren Illusionen, so Brunner, denn: «Bis zum Wahltag am 9. Dezember wird noch viel gesprochen.» Eines möchte er aber festhalten: «Die SVP ist bereit, mehr Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. Wir sind bereit, uns konstruktiv einzubringen. Aber wir werden unsere Meinungen nicht wechseln.» Brunner wiederholte die Aussage, dass die SVP inhaltliche keine Konzessionen machen werde.

Billigung des zweiten Bundesrats-Sitzes gefordert

Der SVP-Präsident erwarte von den anderen Parteien die «Grösse», das Anrecht der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz anzuerkennen.

Zur Liste möglicher Kandidaten hält sich Brunner nach wie vor bedeckt. «Die Kantonalparteien können ihre Kandidaten bis Mitte November vorschlagen.» Ob die SVP dem Parlament einen Einer- oder Zweiervorschlag präsentieren werde, liess er offen.

Brunner wollte auch nicht die jüngst aufgeworfene Frage beantworten, ob er nun ins Rennen um einen Sitz im Bundesrat steigen werde: «Hier geht es nicht um mich. Ich bin Präsident der SVP. Es ist mein Ziel, dass unsere Partei nach diesem Wahlerfolg mit einem zweiten Mitglied in der Landesregierung Verantwortung übernehmen kann.»

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Nur mal so: Da die mathematische Konkordanz bei uns seit 8 Jahren nicht mehr besteht, wird von den Bundesräten gefordert, dass sie inhaltlich konkordant zu sein haben, d.h. dass sie in wichtigen Themen eine ähnliche Linie vertreten. In der EU-Frage ist dies im bestehenden Bundesrat ohne Zweifel der Fall (EU-Hörige haben die Mehrheit). Dass vom Wahlsieger ebendiese inhaltliche Konkordanz eingefordert wird ist an Unverfrorenheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten.
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  • Kommentar von Peter Zurbuchen (drpesche)
    Sie können von einem am Boden liegenden, seine Wunden pflegenden Verlierer doch nicht Grösse verlangen, Herr Brunner! Wir als Wahlsieger müssen Grösse zeigen, indem wir anerkennen, dass sich mehr als 70% der Wählerinnen und Wähler für die Freiheit entschieden haben, nicht SVP zu wählen, nämlich. Klar würden uns rein rechnerisch mit fast 30% 2 Sitze im Bundesrat zustehen, ebenso wie der SP und den Grünen mit ihren 25.9%, sowie der Mitte aus CVP, BDP, GLP und EVP mit ihren 21.2%.
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  • Kommentar von Christian Weber (cw)
    Bei den existenziellen Themen (EU, Zuwanderung etc.) haben die Rot-Schwarz-Blau Allianz und die SVP sich ausschliessende Positionen. Da diese Allianz im Parlament und in der Regierung eine klare Mehrheit hat, ist sie nicht auf die SVP angewiesen. Mit dem Eintreten auf die gnädig gewährte, aber wirkungslose Regierungsbeteiligung, verrät die SVP ihre Wahlversprechen und trägt die Verantwortung für eine, ihrem Programm total widersprechende Politik mit. Solche "Konkordanz" schadet der Demokratie.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Cristian Weber wie muss ich Ihren Kommentar verstehe,soll nun die SVP den Mund halten und gefälligst sich unterwerfen?Oder sollen die Bundesräte die Bevölkerung ausschalten? Konkordanz heisst doch, dass alle Meinungen vertreten sein sollten in der Regierung und dies hart aber fair debattieren, damit man Kompromisse herstellen kann. SVP zeigte sich schon mit SP gemeinsamen Allianzen, es ist nicht so,dass die SVP zu nichts bereit ist. Schaden tut eher, die unakzeptable Haltung gegenüber der SVP
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    2. Antwort von Christian Weber (cw)
      Marlies Artho: Die SVP sollte sich in der jetzigen Situation auf keinen Fall an der Regierung (Bundesrat) beteiligen. Sie kann ja nicht "Verantwortung übernehmen" für eine ihren Grundsätzen widersprechende Politik, auf die sie wegen den Mehrheitsverhältnissen kaum Einfluss hat. Es sind nicht zu allen Themen Kompromisse möglich. Man muss sich entscheiden und die Konsequenzen tragen. Ich habe SVP gewählt , 70% der Wähler aber nicht..
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Ch.Weber aber 70% der Stimmen gehen an unterschiedliche Parteien die auch nicht alle am gleichen Strick ziehen.So wie es jetzt aussieht im Parlament,hat es eher einen "Rechtsrutsch" gegeben, sofern man dies überhaupt so sagen kann.Da die Mitte eher nach links abgetriftet ist und dies passt wiederum nicht der FDP bei gewissen Themen. Anderseits hat die SVP schon der SP Unterstützung gegeben, allerdings mit andern Argumente.Nun wird es Zeit, dass die SVP mit 2 Sitzen auch Verantwortung übernimmt.
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