Brunner: «Wir werden unsere Meinung nicht wechseln»

Das Bundesrats-Karussell hat auch diesen Sonntag weiter gedreht. SVP-Präsident Toni Brunner wiederholt die Bereitschaft seiner Partei, «Verantwortung zu übernehmen» – aber nicht um jeden Preis. Vielmehr verlangte er von den anderen Parteien, «Grösse» zu zeigen.

Die Aussage von Christophe Darbellay gegenüber Zeitung «Le Matin Dimanche» hat den politischen Sonntag geprägt. Der CVP-Präsident hat im Zeitungsinterview die Aussage gemacht, ein zweiter Bundesrats-Sitz für die SVP sei legitim.

Diese und andere Aussagen haben beim BDP-Vize-Präsidenten Lorenz Hess für grosse Irritationen gesorgt: «Ich verstehe nicht, wie man innert so kurzer Zeit die Meinung wechseln kann.»

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Toni Brunner: «Das zeugt von einem Meinungsumschwung»

0:14 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 25.10.2015

Ganz anders sieht dies SVP-Präsident Toni Brunner. Von SRF News auf die Äusserungen Darbellays angesprochen, reagiert Brunner erfreut: «Das zeugt von einem Meinungsumschwung bei Herrn Darbellay.»

Er mache sich aber keine weiteren Illusionen, so Brunner, denn: «Bis zum Wahltag am 9. Dezember wird noch viel gesprochen.» Eines möchte er aber festhalten: «Die SVP ist bereit, mehr Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. Wir sind bereit, uns konstruktiv einzubringen. Aber wir werden unsere Meinungen nicht wechseln.» Brunner wiederholte die Aussage, dass die SVP inhaltliche keine Konzessionen machen werde.

Billigung des zweiten Bundesrats-Sitzes gefordert

Der SVP-Präsident erwarte von den anderen Parteien die «Grösse», das Anrecht der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz anzuerkennen.

Zur Liste möglicher Kandidaten hält sich Brunner nach wie vor bedeckt. «Die Kantonalparteien können ihre Kandidaten bis Mitte November vorschlagen.» Ob die SVP dem Parlament einen Einer- oder Zweiervorschlag präsentieren werde, liess er offen.

Brunner wollte auch nicht die jüngst aufgeworfene Frage beantworten, ob er nun ins Rennen um einen Sitz im Bundesrat steigen werde: «Hier geht es nicht um mich. Ich bin Präsident der SVP. Es ist mein Ziel, dass unsere Partei nach diesem Wahlerfolg mit einem zweiten Mitglied in der Landesregierung Verantwortung übernehmen kann.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • CVP-Präsident Darbellay vor der Elefantenrunde

    Das Zugeständnis der CVP an die SVP

    Aus Echo der Zeit vom 25.10.2015

    Der Druck auf Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf steigt. Nun heisst es auch bei der CVP, die SVP habe Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, falls sich die Finanzministerin nicht zur Wiederwahl stelle. Der BDP stösst das sauer auf.

    Gaudenz Wacker