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Bundesratswahlen Müller: Keine Vorbedingungen an SVP-Bundesrats-Kandidat

Soll die SVP einen zweiten Bundesrat erhalten, braucht dieser die Unterstützung der FDP-Fraktion. Parteipräsident Philipp Müller skizziert das Anforderungsprofil, das ein Kandidat dafür haben sollte. Sakrosankten Vorbedingungen erteilt er eine Absage.

Legende: Video Philipp Müller über einen SVP-Bundesrat abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
Aus 10vor10 vom 19.10.2015.

Welcher der derzeit gehandelten potentiellen SVP-Kandidat wie Heinz Brand, Hannes Germann, Hansjörg Knecht, Heinz Tännler oder Guy Parmelin wäre Ihnen am liebsten?

Philipp Müller: Es liegt nicht an mir oder der FDP, einen möglichen Namen zu favorisieren. Eine interne Findungskommission der SVP prüft ja die Namen. Sobald die Personen bekannt sind, werden wir Stellung nehmen. Wir werden die Kandidaten zu den Fraktionshearings einladen; wie das so üblich ist bei neuen Kandidaten.

Was muss der Kandidat mitbringen?

Er muss sicher fähig sein, das Amt auszuüben. Ein Amt, das sehr anforderungsreich ist. Und er muss das Kollegialitätsprinzip hochhalten. Das ist für uns absolut entscheidend, dass man auch als Minderheit einen Mehrheitsentscheid mittragen kann.

Ende August haben Sie noch gesagt, ein Kandidat, der mit der europäischen Menschenrechts-Charta brechen will, hätte in der FDP-Fraktion einen schweren Stand. Auch die Akzeptanz der bilateralen Verträge spiele eine wichtige Rolle. Heute nun nennen Sie als einzige Bedingung das Hochhalten des Kollegialitätsprinzips. Eine beachtliche Kehrtwende.

Nein, diese Zitate stammen aus einem Interview mit der «Sonntagszeitung». Ich habe da gesagt, dass die Fraktionen harte Interviews machen werden. Und zwar zu den Themen zwingendes Völkerrecht, Europäische Menschenrechtskonvention und Bilaterale Verträge.

Bedingungen kann man aber nicht stellen. Ansonsten müsste man auch SP-Kandidaten eine Wahl in den Bundesrat verweigern. Schliesslich wollen diese die Armee abschaffen, den Kapitalismus überwinden ... Lauter Dinge, die weit von unseren politischen Ideen entfernt sind. Aber die Konkordanz lebt ja gerade davon, dass man die unterschiedlichen Meinungen auch in der Regierung einbindet. Und das werden wir auch tun.

Das Interview führte Andrea Vetsch.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Astrid Rafeek Hollenstein (sol)
    Selbstverständlich muss ein Bundesrat einem klaren Anforderungsprofil genügen, ansonsten die Anhörungen anderer Parteien vor der Wahl wenig vertrauenswürdig sind.Nebst absoluter Kompetenz, Loyalität zur Schweiz und dem Gesamtbundesrat, Performance muss er/sie mindestens deutsch, englisch,französisch sehr fliessend sprechen können. Klein ist die Schweiz, aber sie kann sich auch noch kleiner machen bei kümmerlichen Sprachautritten in anderen Ländern der Welt.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Was ganz bestimmt nicht wieder passieren darf: die Wahl eines nicht nominierten, nach Gutdünken der Mitte-links-Parteien ausgewählten Politikers. Das geht nicht, und das lässt sich erfahrungsgemäss auch keine andere Partei gefallen.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Die Anforderungen sind doch nicht neu! Weshalb verstehen hier wieder Kommentatoren einfach nicht, dass ein BR nicht mehr in 1. Linie ein Parteisoldat sein kann, sondern die Aufgabe hat, für ALLE Bürger da zu sein um die Interessen des LANDES & NICHT die Parteidoktrin durchzupauken. Irgendwie haben gewisse Leute einfach mühe mit unserem Konkordanzsystem & unserem Konsensgedanke. Ein BR wird zum STAATSMANN/FRAU & kein Vollstrecker irgend einer wilden Parteilinie!Ist das so schwer zu verstehen?
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