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Wahlen 15 «Fallschirm» für abgewählte Parlamentarier

25 Nationalräte haben am gestrigen Wahltag die Wiederwahl ins Parlament nicht geschafft. Prominente Abgewählte sind SVP-Nationalrat Mörgeli oder SP-Fraktionschef Tschümperlin. Doch wie weiter nach dem Leben als Berufspolitiker? Müssen sie sich jetzt beim RAV anmelden?

Legende: Video Die Kehrseite der Medaille: Prominente Abgewählte abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.10.2015.

Von Links bis Rechts: Zahlreiche Ratsmitglieder haben die Wiederwahl nach Bern nicht geschafft. Insbesondere Berufspolitiker trifft die Abwahl hart. Denn durch den Mandatsverlust drohen finanzielle Engpässe. Der Gang zum RAV als letzter Ausweg? Nein, Abgewählte können beim Bund Überbrückungshilfen anfordern.

Ob jemand eine Rente erhält, entscheidet die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung (VD). Fällt der Entscheid positiv aus, können die ehemaligen Parlamentarier während höchstens zweier Jahre eine monatliche Rente beziehen. Diese darf allerdings nicht höher sein als die maximale AHV-Rente, sagt Mark Stucki von den Parlamentsdiensten. Anspruchsberechtigt sind nur ehemalige Ratsmitglieder unter 65 Jahren.

Nach den Wahlen vor vier Jahren erhielten sechs Ex-Parlamentarier einen solchen Zustupf. Für das kommende Jahr sind laut Stucki 170'000 Franken für diesen Zweck vorgesehen.

Andy Tschümperlin
Legende: Nach 20 Jahren im Politbetrieb ist Schluss: Andy Tschümperlin verpasste die Wiederwahl am Sonntag. Keystone

Gesuche werden anonymisiert

«Die Anträge werden der Verwaltungsdelegation in anonymisierter Form zur Prüfung vorgelegt», so VD-Mitglied Jürg Stahl (SVP/ZH). So kämen die Mitglieder nicht in die unangenehme Situation, direkt über die Rente für ehemalige Kollegen entscheiden zu müssen. «Die Vergabe wird restriktiv gehandhabt», sagte Stahl.

Ein Gesuch stellen können nicht nur Abgewählte, sondern auch jene, die von selbst zurückgetreten sind. Erfahrungsgemäss stellten weniger als die Hälfte der abtretenden Parlamentarier einen Antrag. Die Tendenz sei aber steigend. Stahl führt das darauf zurück, dass für immer mehr Parlamentarierer das Mandat in Bern zum Vollzeitberuf werde.

Noch zu früh für einen Antrag

Zu den frisch Abgewählten gehören auch prominente Köpfe wie der Zürcher SVP-Stratege Christoph Mörgeli oder der Schwyzer SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin.

Tschümperlin will sich nach seiner Abwahl ganz aus der Politik zurückziehen. Eine Idee für seine berufliche Zukunft hat der 53-jährige Berufspolitiker noch keine, wie er auf Anfrage sagt. Er plane, eine professionelle Standortbestimmung zu machen.

Nur für unter 65-Jährige

Ob er die Überbrückungshilfe des Bundes in Anspruch nehmen wird, weiss der ausgebildete Lehrer und Vater von vier erwachsenen Kindern nicht. «Weil ich ja auch noch nicht weiss, wie es bei mir weitergehen wird.» Tschümperlin war seit über 20 Jahren politisch tätig.

Für Politiker, die das Pensionsalter bereits erreicht haben, kommt eine Rente nicht mehr in Frage. So etwa für Margrit Kessler aus dem Kanton St. Gallen. Nach nur einer Amtsdauer war die St. Galler GLP-Nationalrätin abgewählt worden. Sie freue sich auf mehr Zeit mit ihren sechs Grosskindern, sagt die 67-Jährige. Ausserdem werde sie weiterhin als Präsidentin der Stiftung für Patientenschutz (SPO) tätig sein.

Zurück zum Beruf

Andere Parlamentarier wollen sich für die Zeit nach dem Mandat wieder voll ihrem Beruf widmen. So etwa Yvonne Gilli von den St. Galler Grünen. Nach acht Jahren im Nationalrat wurde die Ärztin abgewählt.

Sie sei immer Milizpolitikerin gewesen, sagte 58-Jährige nach ihrer Abwahl. Nun rücke wieder ihre ärztliche Tätigkeit in den Mittelpunkt. In ihrer Hausarztpraxis in Wil arbeitet sie zu 40 Prozent. Daneben amtet die dreifache Mutter auch als Präsidentin der Patientenstelle Ostschweiz.

25 Nationalräte abgewählt

Auf eine finanzielle Hilfe verzichten wird auch Aline Trede von den Berner Grünen. Sie werde jetzt wieder einen Job suchen, teilte sie mit. Allenfalls werde sich noch eine Weiterbildung machen. Auf die Frage, wie sehr die Abwahl sie schmerze, antwortete die 32-Jährige mit einem einzigen Wort: «sehr».

Bisher haben im Zuge der eidgenössischen Wahlen 2015 insgesamt 25 Nationalrätinnen und -räte die Wiederwahl nicht geschafft. Ob bei den zahlreichen zweiten Wahlgängen für den Ständerat weitere Parlamentarier abgewählt werden, ist noch offen. Zudem hatten im Vorfeld der Wahlen zahlreiche Parlamentarier aus beiden Kammern angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Basler (Bebbi)
    So 12 bis 18 Monate RAV mit vollem Programm würde diesen "Berufspolitkern" gut tun. So würden die wieder auf den Boden er Realität zurück geholt.
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  • Kommentar von Daniel Migliori (Spioni)
    Die Brauchen sicher nicht zum RAV zu gehen. Die haben genug kassiert für^s nichts tun. Die sollen auch mal erleben, was es heisst zu arbeiten!
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  • Kommentar von Tobias Hofer (Tobias Hofer)
    Das ist noch eines der kleineren Problemen, die das grassierende Berufspolitikertum mit sich bringt. Politische Mandate als Beruf zu betrachten ist völlig absurd und richtet sich diametral entgegen deren Sinn und Zweck. Statt laufend neuen Stützen für aktive oder ehemalige Berufspolitiker, bräuchte es viel mehr restriktive Massnahmen um den Missbrauch der vom Wähler anvertrauten Vertretungskompetenz zu beruflichen Zwecken auszumerzen!
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