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Wahlen 15 So antwortet das neue Parlament auf 12 brennende Fragen

Von der Energiewende bis zur Flüchtlingsproblematik: Die Online-Wahlhilfe Smartvote hat dem neuen Nationalrat auf den Zahn gefühlt.

Der Nationalratssaal.
Legende: Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen kündigen? Diese und weitere Fragen stellte Smartvote den Parlaments-Mitgliedern. Keystone

Smartvote: So tickt der neue Nationalrat


Ja / Eher Ja

Nein / Eher Nein
1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?52,5 %
47,5 %
2. Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?69,5 %
30,5 %
3. Soll in allen Kantonen in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werden?88,5 %
11,5 %
4. Soll die Schweiz vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnehmen, für die das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Aufnahmeländer sucht (sog. Kontingentsflüchtlinge)?49,5 %
50,5 %
5. Soll das Bankgeheimnis im Inland gegenüber schweizerischen Steuerbehörden aufgehoben werden?32 %
68 %
6. Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4'000 Schweizer Franken (für eine Vollzeitstelle)?26,5 %
73,5 %
7. Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?33 %
67 %
8. Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?60,5 %
39,5 %
9. Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?33 %
67 %
10. Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?12,5 %
87,5 %
11. Hat für Sie die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Priorität gegenüber dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU?36 %
64 %
12. Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?43 %
57 %

Anmerkung: 12 der insgesamt 200 gewählten Nationalräte haben den Fragebogen nicht ausgefüllt. Für diese (11 von der SVP, 1 von der FDP) wurden von Smartvote hypothetische Antworten berechnet – basierend auf den Mehrheitsverhältnissen in ihrer Partei.

14 Kommentare

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  • Kommentar von F. Liechti (FloLie)
    Ein klienes Gedankenexperiment für alle die, die noch nicht eibgesehen haben, weshalb das Parlament die Billateralen der MEI vorzieht. Weniger Zuwanderung: es brauchtweniger neuen Wohnungen: Bauleute werden entlassen. Da ea dann plötzlich zuviele Wohnungen hat( mqn baut ja noch ca 2 Kahre), fallen die Marktpreise von Immobilien. Da die meisten Häuser beliehen sind, deckt der Marktwert der Immobilie die Sicherheit der Bank nicht mer. Können sie so einfach mal 30000 bis 50000 nachzahlen?
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  • Kommentar von Martha Bosshard (Rheintal)
    Ratschlag an alle Parteien: Wenn weiterhin Befehle und Weisungen an die SVP gehen, wie sie sich zu verhalten habe, werden wir sie unterstützen, bis sie 50 und mehr Prozent hat!
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  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Teilweise erschütternde Antworten. Da kann man uns nicht viel Hoffnungen machen in den nächsten Jahren. Einzeln darauf Einzugehen, wäre auch unsinnig. Das sind nun mal die vorläufigen Tatsachen, hoffentlich nicht die endgültigen.
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    1. Antwort von Urs Dupont (udupont)
      Da gebe ich Ihnen völlig recht. Es ist ein Skandal wie das Parlament den Volkswillen komplet ignoriert. Das schlimmste Beispiel: Die Volksmehrheit war für die MEI, aber 2/3 der Parlamentarier wollen die MEI auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen opfern. Leider ist die MEI (im Gegensatz zur Ecopop Initiative) sehr schwammig definiert und deshalb kann Brüssel uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgreich erprressen.
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