Taugen die Freisinnigen zu Allianzen mit dem linken Lager?

Allianzen schmieden ist ein politisches Kerngeschäft. Nach den Wahlverlusten hofft das links-grüne Lager nun vermehrt auf die Freisinnigen. Bei Bedarf will die SP mit Referenden operieren. Nicht alle teilen die Gelassenheit nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat.

Die Grünen sind in der neuen Legislatur nur noch mit elf statt mit 15 Sitzen im Nationalrat vertreten, darunter Louis Schelbert aus Luzern. Es werde noch aufwändiger, für linke Anliegen eine Mehrheit zu finden, aber unmöglich sei es nicht: «Ich denke an gesellschaftspolitische Fragen, wo wir in der Regel gute Bündnismöglichkeiten auch mit dem Freisinn haben.»

Marti: Bilaterale als Beispiel

Schelbert ist nicht der Einzige, der auf den Freisinn verweist. Auch die neu gewählte SP-Frau Min Li Marti aus dem Kanton Zürich setzt neben der CVP auf die FDP. Sie ist überzeugt, dass die FDP angesichts der geschrumpften Mitte viel entscheidender werden, als in der letzten Legislatur.


Linke und Grüne streben nach Allianzen

3:08 min, aus Echo der Zeit vom 19.10.2015

Vor allem bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungs-Initiative sieht Marti Möglichkeiten bei der FDP: «Sie haben die Rettung der Bilateralen zur obersten Priorität erklärt. Diese Mehrheit findet man eigentlich nur mit Mitte-Links.»

Schwieriger werde es in der Energie- und der Sozialpolitik. Gerade bei der Reform der Altersvorsorge fürchtet die Linke das Schlimmste für die Vorlage ihres Bundesrates Alain Berset.

Wermuth: Notfalls das Referendum

Wirklich neu sei diese Lage aber nicht, sagt der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Noch wichtiger werde nun das politische Taktieren zwischen dem rechtsbürgerlich dominierten Nationalrat und dem Ständerat, wo SP, Grüne und CVP besser da stehen.

Und zur Not stoppe die Linke eine missglückte Rentenreform halt mit dem Referendum: «Möglicherweise müssen wir etwas öfter zu diesem Instrument greifen als in den letzten vier Jahren. Aber das ist kein Problem, das sind wir uns durchaus gewohnt.»

«Es ist ein Gau»

Nicht alle in der SP teilen diese entspannte Haltung. Jacqueline Badran aus Zürich ordnet die Folge des Rechtsrutsches im Nationalrat ganz anders ein: «Es ist ein Gau. Das wird ganz schwierig.» Wichtige Reformen wie die der Altersvorsorge oder der neuen Energiestrategie sind nach ihren Worten so gut wie tot. Sie befürchtet in vielen Geschäften eine Blockade zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat.

«  Die FDP ist die Junior-Partnerin der SVP und mehr nicht. »

Jacqueline Badran
Nationalrätin SP, Zürich

Die Hoffnung auf eine teilweise Zusammenarbeit mit dem Freisinn teilt sie nicht: Die FDP sei die Junior-Partnerin der SVP und mehr nicht: «Da habe ich überhaupt keine Hoffnung, dass man da vernünftige Sachen machen kann.»

Die Ansichten über mögliche Partnerschaften gehen also stark auseinander. Die Linke muss sich im neuen politischen Kraftfeld erst wieder zurechtfinden. Offen bleibt die Frage, ob die FDP von Fall zu Fall zur Zusammenarbeit mit der Linken bereit ist.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Parlament wird wirtschaftsfreundlicher

    Aus Tagesschau vom 19.10.2015

    Mit dem neuen Parlament wird die Wirtschaft einen neuen, einen gewichtigeren Stellenwert haben. Darum freuen sich Schweizer Unternehmer über die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Sie erhoffen sich nun eine wirtschaftsfreundlichere Politik.