Bundesratswahl: Volk will Status quo

Bleibt Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin? Oder wird sie von einem SVP-Kandidaten verdrängt? Im Auftrag der SRG hat das Forschungsinstitut gfs.bern die Stimmbürger zur Bundesratszusammensetzung befragt. Der Status quo schneidet dabei am besten ab.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wenn am 18. Oktober die Wähleranteile feststehen, kommt es unweigerlich zur Diskussion über die Zusammensetzung des Bundesrates. Bleibt Eveline Widmer-Schlumpf im Amt? Oder wird sie von einem SVP-Kandidaten verdrängt? Auch eine Rückkehr zur Zauberformel ist denkbar.

«Wie sollte ihrer Meinung nach der Bundesrat nach den nächsten Parlamentswahlen parteipolitisch zusammengesetzt sein?» – Im Auftrag der SRG hat das Forschungsinstitut gfs.bern die Stimmbürger zu den folgenden fünf Szenarien für die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats befragt:

  • Status quo: 2 SP, 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 BDP
  • Alle grossen Parteien: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP
  • Starke Mitte: 1 SVP, 2 FDP, 2 CVP, 2 SP
  • Allianz von Mitte/Links: 2 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 Grüne
  • BDP auf Kosten SP: 2 SVP, 2 FDP, 1 CVP, 1 BDP, 1 SP

Fazit: Unter den verschiedenen Modellen schneidet der Status quo am besten ab. 29 Prozent der Wahlberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht sprechen sich für die bisherige Regierungszusammensetzung aus. Sie folgen damit der wichtigsten Formel bei Bundesratswahlen: Bis ein Mitglied zurücktritt, bleibt alles, wie es ist. Und falls jemand zurücktritt, hat die Partei des scheidenden Regierungsmitgliedes den Vorrang.

«Das Resultat ist nicht überraschend», sagt Politikwissenschafter Claude Longchamp. «In der Schweiz ist es die Regel, dass Bundesräte ihre Rücktritte selber bestimmen sollen.»

Zweiter SVP-Sitz schneidet gut ab

21 Prozent der Teilnahmewilligen bevorzugen eine neue Zusammensetzung des Bundesrates. Die Exekutive soll dabei der veränderten Parteienlandschaft gerecht werden. Die drei grössten Parteien SVP, SP und FDP bekämen je zwei Sitze.

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«Druck auf Widmer-Schlumpf würde nicht geringer werden»

1:11 min, vom 7.10.2015

Ein Sitz würde auf die CVP entfallen. Konkret: Der BDP-Bundesratssitz ginge an die SVP. «Wenn sich die Ergebnisse des Wahlbarometers bestätigen und die rechten Parteien gestärkt werden, wird der Druck auf Eveline Widmer-Schlumpf nicht geringer», sagt Longchamp.

Eine Rückkehr zur Zauberformel, welche bis 2003 bestand, ist für 15 Prozent der Teilnahmewilligen die beste Option. Demnach müsste die BDP-Vertreterin in der Bundesregierung ihren Sitz räumen oder es käme nach einer Absprache unter den Parteien zu einer Abwahl. Der freiwerdende Sitz würde an die CVP übergehen.

Weniger populär ist die Abkehr von parteipolitisch breiten Allianzen im Bundesrat. 12 Prozent der Teilnahmewilligen sprechen sich für eine Mitte-links-Regierung aus. 13 Prozent der Befragten äusserten gar keine Präferenz.

Wahlkampf: Bundesratswahl nicht entscheidend

«Im Wahlkampf war die Bundesratswahl kein entscheidendes Element», erklärt Longchamp. «Die SVP hat nach 2011 begriffen: Je mehr sie darüber spricht, umso mehr mobilisiert sie eine Gegenreaktion. Und das will sie bei diesen Wahlen eindeutig vermeiden.»

Klar bleibt: Über die Bundesratszusammensetzung entscheidet am 9. Dezember die Vereinigte Bundesversammlung und nicht das Volk. Longchamp: «Wir wissen noch nicht abschliessend, wie der neue National- und Ständerat aussehen wird.»

Politikwissenschafter Vatter zur Wahlchance von Widmer-Schlumpf

«Falls Eveline Widmer-Schlumpf am 9. Dezember wieder antritt, hat sie durchaus passable Chancen, dass sie knapp wiedergewählt wird. Wenn sie nicht mehr antritt, dann wird es eine sehr knappe Sache zwischen der SVP und einem Mitte-Sitz, vermutlich einem CVP-Sitz. Ich denke, dass Eveline Widmer-Schlumpf nochmals antreten wird, falls die BDP mindestens fünf Prozent Wähleranteile erreicht.» Das sagt Adrian Vatter gegenüber der «Tagesschau».
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Trends und Analysen zum letzten Wahlbarometer vor dem Urnengang

11 min, aus Wahlbarometer vom 7.10.2015

Eckwerte des Wahlbarometers

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 23. und 30. September 2015 durchgeführt. Befragt wurden 2011 Personen. mehr

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Schafft Widmer-Schlumpf die Wiederwahl?

    Aus 10vor10 vom 7.10.2015

    Tritt Eveline Widmer-Schlumpf nochmals an oder nicht? Das ist die offene Frage für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember. Den Entscheid will die BDP-Bundesrätin erst nach den Nationalratswahlen fällen. «10vor10» hat die möglichen Szenarien unter die Lupe genommen.

  • FOKUS: Trend zum Rechtsrutsch bestätigt

    Aus 10vor10 vom 7.10.2015

    Im letzten Wahlbarometer vor den eidgenössischen Wahlen zeichnet sich der Trend zu einem Rechtsrutsch weiter ab. Wäre Ende September gewählt worden, hätte die SVP knapp 28 Prozent der Stimmen erhalten.

  • Letztes Wahlbarometer vor den Wahlen am 18. Oktober

    Aus Tagesschau vom 7.10.2015

    Wäre bereits Ende September gewählt worden, wäre die SVP die stärkste Schweizer Partei geblieben und hätte um 1,3 Prozentpunkte zugelegt. Auch die SP und die FDP hätten Anteile gewonnen. Verloren hätten die Grünen.

  • Am 18. Oktober wählt die Schweizer Stimmbevölkerung ein neues Parlament.

    Letztes Wahlbarometer vor den Wahlen

    Aus Echo der Zeit vom 7.10.2015

    Am 18. Oktober wird in der Schweiz gewählt. So wie es aussieht, gibt es rechts zwei Gewinner und links einen Verlierer. Zu diesem Schluss kommt das letzte Wahlbarometer des Forschungsinstituts gfs Bern, im Auftrag der SRG.

    Sarah Nowotny