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Wahlen15 Wahlhilfe Die Grünen: Fukushima war gestern

Den Grünen droht an den Wahlen im Herbst ein Absturz. Mit ein Grund dafür: Die Umwelt zieht als Thema nicht mehr. Dazu kommt der Wettbewerb um Wählerstimmen mit den Grünliberalen.

Smartspider-Grafik der Grünen Partei
Legende: Grünen-Smartspider: Je höher der Wert bei 100 liegt, desto höher ist die Zustimmung zu dem jeweils formulierten Ziel. Smartvote/Sotomo

So steht es um die Partei

Die Grünen dürften hoffen, dass die kantonalen Wahlen kein Gradmesser für die Wahlen im Herbst sind. Sonst sieht es für sie düster aus. In den letzten vier Jahren haben sie in 12 Kantonen an Wählern verloren – frisch in Erinnerung bleiben die beiden Niederlagen in Luzern im März (-2 Prozentpunkte) und in Zürich im April (-3,4 Prozentpunkte).

Die Grünen leiden darunter, dass die Umwelt nicht mehr das drängendste Problem der Stimmbürger ist. Im Moment stehen vielmehr die Themen Migration/EU und Wirtschaft im Vordergrund, wo sich andere Parteien profilierten. Dazu kommt aber auch ein anderer Faktor – der Wettbewerb mit den Grünliberalen. Laut Politologe Daniel Bochsler verliert die Partei einen Teil ihrer Wähler an die Grünliberalen. «Weil Fukushima den grünen Kuchen vergrössert hat, war das vorerst kein Problem. Aber jetzt, wo der Effekt verpufft ist, bekommen die Grünen die Konkurrenz zu spüren.»

Windrad vor einem verschneiten Berg
Legende: Die Grüne Partei fordert, dass die Schweiz bis im Jahr 2050 nur noch erneuerbare Energiequellen nutzt. Keystone

Eine weitere Schwierigkeit seien die jüngsten Niederlagen in den kantonalen Wahlen, sagt der Lausanner Politologe Georg Lutz. «Nicht so sehr, weil sie auf die nationalen Wahlen schliessen liessen – das tun sie meiner Meinung nach nur beschränkt – aber weil sie die Stimmung in der Partei beeinflussen.» Aus der Defensive in einen Wahlkampf zu starten, sei nun einmal schwieriger und anstrengender. Auch, weil man sich vor den Medien für die negativen Resultate rechtfertigen müsse.

Dennoch glaubt Lutz, dass es um die Grünen so schlecht nicht steht. «Die Grünen sind gut verankert; sie haben eine starke Basis. Deren Mitglieder springen nicht einfach über Bord, wenn es ein wenig Wellen hat.» Und die Umweltthemen würden früher oder später wieder aktuell werden.

Legende:
Verteilung der Nationalratssitze seit 1991 jeweils nach den Wahlen Die BDP trat 2011 erstmals bei nationalen Gesamterneuerungswahlen an und kam auf 9 Sitze. 2008 kam es zur Abspaltung der BDP von der SVP. Stand vor den Wahlen 2011: BDP 5 Mandate, SVP 59 Mandate. BFS

Der Blick zurück

Eines der Kernthemen der Grünen ist die Energiewende. Im Nationalrat hat die Partei – zusammen mit der SP, GLP, CVP und BDP – erreicht, dass keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz gebaut werden. Mit ihrer Forderung, die AKW nach einer bestimmten Frist ganz abzuschalten, sind sie allerdings nicht durchgekommen. Die Partei will deshalb ihre Atomausstiegsinitiative vors Volk bringen, falls auch der Ständerat Nein sagt zu einer Befristung der Laufzeiten.

Wofür steht die Partei?

Die Grünen setzen sich für eine ökologischere Wirtschaft ein, für eine bessere Raumplanung und fair gehandelte Lebensmittel. Sie befürworten eine Erhöhung der Energiepreise. Der daraus entstehende Ertrag soll zur Finanzierung der Sozialversicherungen benutzt werden. Bei den drei Kernthemen EU, Energiewende und AHV-Reform positioniert sich die Partei wie folgt:

  • Beziehung zur EU und Personenfreizügigkeit: Die Grünen sind für die Bilateralen und für die Personenfreizügigkeit mit der EU. Mittelfristig ist der EU-Beitritt eine Option; im Moment sei er aber kein Thema, sagt Grünen-Generalsekretärin Miriam Behrens. «Die Schweiz muss jetzt erst mal die Bilateralen retten.»
  • Energiewende: Die Grünen fordern eine Energiewende, die noch weiter geht als das, was der Nationalrat beschlossen hat. Zudem wollen sie mit ihrer Initiative «Grüne Wirtschaft» den ökologischen Fussabdruck der Schweiz deutlich verkleinern. Der Ständerat lehnt die Initiative ab, hat aber einen indirekten Gegenvorschlag gutgeheissen.
  • AHV: Die Grünen begrüssen die AHV-Reform von Bundesrat Alain Berset. Sie fordern aber, das Rentenalter nicht nur nach oben, sondern auch nach unten zu flexibilisieren. Zudem verlangen sie aus Gründen der «sozialen Gerechtigkeit», der AHV mehr, der Pensionskasse hingegen weniger Geld zukommen zu lassen. Die Grünen gehören zu den Unterstützern der Initiative «AHVplus», die zehn Prozent höhere AHV-Renten fordert.

Kennzahlen – Grüne Partei der Schweiz

Wähleranteil Nationalratswahlen 2011
8,4 Prozent
Mitglieder18'500
Sitze Nationalrat
15 (7 Frauen, 8 Männer)
Sitze Ständerat
2 (2 Männer)
Gründungsjahr
1983
Parteipräsident
Adèle Thorens und Regula Rytz (Co-Präsidium)
Linkwww.gruene.ch, Link öffnet in einem neuen Fenster

Parteien – die Analyse

Parteien – die Analyse

Eine Einschätzung dazu, wie die einzelnen Parteien aufgestellt sind, gibt es hier. Für das Wahlbarometer vom Juni 2015 klicken Sie hier.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, im Ausland
    Die Themen sind derzeit: 1.Bilaterale, 2.PFZ, 3.Frankenstärke, 4.ü50-Beschäftigung (=versteckte Arbeitslosigkeit), 5.EU-Beitritt, 6.Asyl, 7.IS-Alkaida-Terror, 8. dann vielleicht auch noch Oekologie. Mit grünen Themen Punkten zu wollen, dürfte doch recht schwer sein. Daüber hinaus ist völlig klar. Nur die SVP steht gegen einen EU-Beitritt, die anderen Parteien streben diesen, oft noch arglistig anmutend an. - Keine guten Vorausetzungen für unser Land.
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  • Kommentar von S. Beerli, Zürich
    Siehe dazu den DOK-Film auf SF1 "Abgefackelt" Abgefackelt "http://www.srf.ch/sendungen/dok/abgefackelt". Ein Lob an SF für diesen Beitrag.
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  • Kommentar von S. Beerli, Zürich
    Die grössten Umweltverschmutzer sind die Erdölmultis. Sie Fackeln das Gas bei der Erdölförderung einfach ab und töten jegliches Leben in ihrem Umkreis ab und entzieht den dort ansässigen Menschen die Lebensgrundlage. Nicht nur wird ein nichterneuerbarer Rohstoff verschwendet, der Russ setzt sich an den Polarkappen ab und bringt damit das Polareis zum schmelzen. Dies kann mit der Zeit unser ganzes Klima verändern, wenn der Golfstrom damit betroffen ist.
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